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EU-Gipfel: Attac fordert Volksabstimmung

  • Mittwoch, 17. Oktober 2007 @ 11:48
Europa Die europäischen Attac-Organisationen fordern Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag. "Ein Europa für die Menschen kann nur mit den Menschen entstehen. Eine Volksabstimmung wäre der beste "Plan D", welcher laut EU für Demokratie, Dialog und Diskussion steht", erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

Der Reformvertrag bleibt nach Ansicht von Attac demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch. "Es handelt es sich nahezu unverändert um den gescheiterten Verfassungsvertrag, der mit guten Gründen von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande abgelehnt wurde", so Felber. Attac ruft daher die Staats- und Regierungschefs und insbesondere die österreichische Bundesregierung auf, den EU-Reformvertrag einer Abstimmung zu unterziehen.

Demokratiefeindlich:
In der Präambel des Vertrages wird der Prozess, die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen, ausdrücklich als abgeschlossen erklärt. "Damit wird das Ziel einer Demokratisierung der EU offiziell aufgegeben", so Felber. Das Europäische Parlament erhält kein Initiativrecht für Gesetze und weniger legislative Befugnisse als der Ministerrat. In entscheidenden Bereichen wird es lediglich angehört.

Neoliberal:
"Alle, die sich von der europäischen Integration höhere soziale Sicherheit und mehr Solidarität erwarten, werden weiterhin enttäuscht", so Felber. Der "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" bleibt vorrangig. Die sozialen Grundrechte werden nicht gestärkt. Felber: "Damit ist das neoliberale Binnenmarktkonzept einzementiert."

Militaristisch:
Die Militarisierung der Europäischen Union wird weiter vorangetrieben. Die Mitgliedstaaten müssen laut Vertrag "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise verbessern". "Aufrüstung wird zur Pflicht", kritisiert Felber.

Attac sieht in der europäischen Integration grundsätzlich die Chance, Globalisierung gerecht zu gestalten. Die gegenwärtige EU hat jedoch mit ihrer einseitigen Betonung des Binnenmarktes ihr eigenes Gründungsversprechen nach Frieden, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit aus den Augen verloren. Mit den "10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" geben 17 europäische Attac-Organisationen eine konkrete Antwort auf die gegenwärtige Fehlentwicklung. "Der Reformvertrag ist dagegen ein deutlicher Ausdruck der Reformunfähigkeit der EU", so Felber abschließend.

Weitere Infos: www.attac.at/10Prinzipien



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