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Neutralität: Abschaffer vs. Zersetzer

  • Freitag, 26. Oktober 2007 @ 13:24
Frieden Eines muss man dem steirischen ÖVP-Klubobmann Drexler als „Vordenker“ einer so genannten „Perspektivengruppe“ der ÖVP zugute halten: Er macht aus seinem Herzen wenigstens keine Mördergrube und spricht wenigstens offen aus, was eigentlich Sache ist. Wer so offen für die Abschaffung der 1955 von ÖVP, SPÖ und KPÖ (gegen die Stimmen des FPÖ-Vorgängers VdU) beschlossenen immerwährenden Neutralität auftritt stellt wenigstens die Fronten klar. Als einzige der Parteien hat die KPÖ ihre Haltung dazu nicht geändert und tritt ohne taktisches Hin und Her für die Beibehaltung der Neutralität verbunden mit einer Weiterentwicklung durch eine aktive Neutralitätspolitik ein.

Österreich ist mit der Neutralität jahrzehntelang gut gefahren. Es sei nur an die 70er und 80er Jahre erinnert, als der heute von manchen SozialdemokratInnen so verklärte Kanzler Kreisky durch entsprechende Initiativen neutralitätspolitisch Meilensteine setzte. Wenn sich heute Kanzler Gusenbauer in Sachen Neutralität geriert, muss nämlich schon daran erinnert werden, wie windig und wenig sich führende Sozialdemokraten wie Klubchef Cap, Europasprecher Einem, ja sogar der jetzige Bundespräsident Fischer sich in den vergangenen Jahren mal da, mal dort für die Aufgabe der Neutralität zugunsten eines NATO-Beitritts oder der Einbindung in die EU-Sicherheitspolitik erwärmten.

Es sind also keineswegs nur Politiker der ÖVP, die sich für die NATO erwärmen und auf die Kritik von Heeresminister Darabos am geplanten US-Raketenschild in Osteuropa geradezu reflexartig reagieren. Auch bei den Grünen gibt es manche, die mit der Neutralität eigentlich nichts mehr am Hut haben, denkt man an so geeichte „Europäer“ wie Voggenhuber. Von der FPÖ gar nicht zu reden, die sich heute mit einer Vehemenz für die Neutralität gebärdet, die wohl vergessen machen soll, dass die Partei der „Ehemaligen“ und Ewiggestrigen eben diese Neutralität jahrzehntelang vehement bekämpfte.

Für die etablierte Politik der Parlamentsparteien ist die Neutralität nämlich längst zu einer klassischen österreichischen Lebenslüge geworden. Diversen Umfragen zufolge bekennt sich eine überwältigende Mehrheit der Menschen zur Neutralität. Was auch angesichts der positiven Erfahrungen damit auch nicht verwundert. Dass Österreich zu einem der reichsten Länder der Welt wurde, ist schließlich auch den vergleichsweise niedrigen Rüstungsausgaben durch die Neutralität bedingt, wie sogar das schwedische SIPRI-Institut ermittelte. Kaum ein Politiker traut sich also gegen die Neutralität aufzutreten, für Sonntagsreden ist sie allemal gut. Auch Vizekanzler Molterer wies seinen Parteifreund Drexler daher auch umgehend in die Schranken.

Der frühere Kanzler und ÖVP-Chef Schüssel verglich die Neutralität keineswegs zufällig mit Mozartkugeln und Lippizaner und machte damit den realen Stellenwert der Neutralität für die österreichische Politik deutlich. Nicht als politisches Konzept mit einer engagierten Politik für Abrüstung, Entspannung und Konfliktlösung ist sie gedacht, sondern nur mehr als historische Reminiszenz und Nostalgie.

Es ist leicht durchschaubar, dass hinter dem Getöse der SPÖ gegen den NATO-Kurs der ÖVP die Absicht steht, von der eigenen Mitverantwortung an der gezielten Zersetzung der Neutralität – Stichwort Beitritt Österreichs zur NATO-Partnerschaft – abzulenken. Vor allem aber soll damit die Unterordnung unter die Militarisierung der EU – in der gescheiterten Verfassung ebenso wie im jetzt forcierten Reformvertrag inklusive Aufrüstungszwang ausdrücklich festgeschrieben – hinter einer Nebelwand verborgen werden.

Kein ernstzunehmender Völkerrechtler kann heute noch behaupten, dass angesichts der praktischen Einbindung Österreichs in die Strukturen der EU und der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ noch wirklich von Neutralität gesprochen werden kann. Es geht also eigentlich nicht einmal mehr um die Erhaltung, sondern um die Wiederherstellung der Neutralität.

Leo Furtlehner


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