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Sollen die OberösterreicherInnen kaufen, was ihnen ohnehin gehört?

  • Mittwoch, 9. Mai 2007 @ 15:32
News Volle Zustimmung der KPÖ finden die Argumente von SPÖ-Landesrat Hermann Kepplinger gegen einen Börsegang und eine Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG (EAG): „Die KPÖ hat die Privatisierung von öffentlichen Eigentum im allgemeinen und der Energie AG im besonderen immer schon abgelehnt“, bekräftigt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und hofft, dass die SPÖ ihre Haltung gegen den Ausverkauf beibehält und nicht wieder faulen Kompromissen zustimmt.

Nicht vergessen werden darf nämlich, dass die SPÖ – ganz abgesehen von ihrer Vorreiterrolle bei der Privatisierung der Verstaatlichten – dem Verkauf von 49 Prozent der Hypo-Landesbank und der Wohnbauförderungsdarlehen sowie der Ausgliederung der Landeskrankenhäuser in die Gespag als Weichenstellung in Richtung Privatisierung zugestimmt hat. Es ist zu hoffen, dass das Umdenken der SPÖ nicht nur Wahltaktik in Hinblick auf die Landtagswahl 2009 ist.

Der ÖVP, FPÖ und Grüne wollen 40 Prozent der Energie AG (Umsatz 1,06 Milliarden Euro, 4.460 Beschäftigte) durch einen Börsegang privatisieren. 51 Prozent sollen weiter im Landesbesitz bleiben, 6,25 Prozent gehören der stadteigenen Linz AG, der Rest ist für eine Mitarbeiterbeteiligung reserviert. „Es ist grotesk, wenn Pühringer, Anschober & Co. die Privatisierung der Energie AG mit Volksaktien schmackhaft machen wollen, die OberösterreicherInnen sollen etwas kaufen, was ihnen ohnehin gehört“, unterstützt die Argumentation Kepplingers.

Der SPÖ-Landesrat weist zu Recht auch darauf hin, dass ein Börsegang keine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der EAG ist und strategischen Investoren Zugang verschaffen, während der Ausschüttungsdruck das Entwicklungspotential sogar schmälern würde. Mit einem Börsegang würde privaten Teilhabern auch Zugang zu den großen Wasserreserven der EAG im Kobernaußer Wald, Almtal und Weilhartsforst verschafft.

Bereits mit der per 1. Oktober 2006 in Kraft getretenen Neustrukturierung der EAG in fünf Geschäftsbereiche, drei Leitgesellschaften bzw. Zwischenholdings und vier Servicebereiche wurden Weichenstellungen in Richtung Privatisierung getroffen. EAG-Chef Leopold Windtner als Vertrauensmann von LH Pühringer erklärte unumwunden „Wir stellen uns auf wie ein börsennotiertes Unternehmen“.

„SPÖ-Chef Erich Haider und die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat sollen die Ablehnung einer Privatisierung der Energie AG untermauern, indem sie dafür initiativ werden, dass keine Aufhebung der im 2. Verstaatlichungsgesetzes von 1947 verankerten Verpflichtung für eine öffentliche Eigentumsmehrheit beim Verbund und den Landesenergiegesellschaften erfolgt“, fordert Furtlehner. Bekanntlich wurde schon 2006 versucht mit der Fusion von Verbund und OMV diese Regelung aufzuheben und SPÖ-Energiesprecher Eder hat erst vor kurzem wieder einen Vorstoß für eine noch weitergehende Privatisierung des Verbundkonzerns unternommen und will offensichtlich die Zweidrittelmehrheit der jetzigen Regierungskoalition für einen solchen Schritt zu nutzen.

Die KPÖ-Oberösterreich bekräftigt neuerlich ihren Standpunkt, dass eine wirkliche österreichische Energielösung nur möglich ist, wenn die gesamte E-Wirtschaft von der öffentlichen Hand geführt wird. Das bedeutet, dass die bereits erfolgten Privatisierungen durch Beteiligungen oder Börsengänge rückgängig gemacht werden müssen.


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