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Die Wahlrechtsreform 1907

  • Montag, 14. Mai 2007 @ 15:05
Österreich Vor hundert Jahren, am 14. Mai 1907, wurde in Österreich der Reichsrat (so hieß das Parlament in der Monarchie) zum ersten Mal nach dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht gewählt. Vor allem die Sozialdemokratie hatte um das allgemeine Wahlrecht jahrelang gekämpft. In Deutschland war es bereits 1871 eingeführt worden, und als selbst der russische Zar 1905 eine durch Wahlen zu bildende Volksvertretung, die Duma, zulassen musste, konnte sich Österreich der durch Massendemonstrationen der Arbeiter unterstrichenen Forderung nicht mehr verschließen. Nachstehend eine Darstellung des Kampfes um das Wahlrecht und die Auswirkungen der ersten Wahl auf dieser Grundlage für Oberösterreich von Thomas Karny:

Das Wahlrecht war ein Kind der Revolution von 1848 und der nachfolgenden Demokratisierungsphase. Um die vielversprechenden Ansätze, die zweifellos vorhanden waren, in die Tat umzusetzen, dauerte es aber fast 60 Jahre. Denn die am 9. Mai 1848 erlassene provisorische Wahlordnung sah bereits ein weitgehend allgemeines Wahlrecht vor, welches allerdings „Arbeiter gegen Tag- und Wochenlohn und Dienstleute“ sowie Personen, „die aus öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten Unterstützungen genießen“, ausschloß. Auch hielt man die Männer - ausschließlich sie genossen ja das Wahlrecht - nun schon mit 24 und nicht erst mit 30 Jahren für mündig genug, ihre Stimme abzugeben.

Für zwölf Jahre - zwischen 1861 und 1873 - waren in einem relativ komplizierten Wahlsystem die Landtags- und Reichsratswahlen miteinander verzahnt. Der Landtag wählte aus seiner Mitte die Abgeordneten zum Reichsrat. Der Landeshauptmann wurde nicht vom Landtag gewählt, sondern vom Kaiser - nach Vorschlag des kaiserlichen Statthalters - ernannt. Die vom Landtag beschlossenen Gesetze wurden nicht vom Landeshauptmann, sondern vom Kaiser und vom 1. Ministerpräsidenten unterzeichnet. Ohne deren Unterschrift war ein Landesgesetz nicht exekutierbar. Der Kaiser- und nur er - war es auch, der den Landtag „in der Regel jährlich einmal“ einberief und schloß. Diese jährlichen Monstersitzungen gab es bis zum Ersten Weltkrieg, und sie dauerten nicht selten bis zu zwei Monaten. Es war ein Landtag, der den noch bescheidenen Verkehrsverhältnissen und dem den Freizeitpolitikern zumutbaren Arbeitspensum angepaßt war. Ab 1873 wurden die Reichsratsabgeordneten direkt gewählt.

Innerhalb der Arbeiterbewegung wurde das allgemeine Wahlrecht erst in den 80er Jahren diskutiert. Sahen die Radikalen in ihm bloß eine „Rattenfängerei“, die nichts bringe, so war es für die Gemäßigten doch von großer Wichtigkeit. Anders als die Radikalen gaben sie sich nicht der Illusion hin, die Macht durch einen Generalstreik erlangen zu können, sondern sahen das Parlament als notwendige Agitationsbasis an. Von einer Vertretung im Parlament versprachen sie sich nicht nur eine bessere Möglichkeit, die Arbeiterinteressen geltendmachen zu können, sondern auch die vollständige Anerkennung als politische Kraft. Aber wer sollte sie ins Parlament wählen, wenn nicht die Arbeiter? Und wie, außer durch das allgemeine Wahlrecht, wären die Arbeiter dazu in der Lage? Am Hainfelder Parteitag hatten daher die Sozialdemokraten den Kampf um das allgemeine Wahlrecht auf ihre Fahnen geschrieben.

Den ersten Schritt setzte Ministerpräsident Kasimir Graf Badeni, als er im Jahre 1896 eine „Allgemeine Wählerklasse“ einführte. Es waren zwar noch keine „gleichen“, aber zumindest „allgemeine“ Wahlen, die 1897 abgehalten wurden. Wahlen, in denen die Männer erstmals unabhängig von ihrer Steuerleistung wahlberechtigt waren und nach denen die Sozialdemokraten - ebenfalls erstmals - 14 Abgeordnete. (von insgesamt 425) im Reichstag stellten, allerdings keinen einzigen aus Oberösterreich. Die nun 20 oberösterreichischen Reichstagsabgeordneten setzten sich aus 13 Katholisch-Konservativen, 5 Liberalen und 2 Deutschnationalen zusammen.

Das Verlangen nach einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht wurde immer größer - und auch immer lauter. An der Spitze dieser Wahlrechtsbewegung standen die Sozialdemokraten. Im November 1905 übergaben sie den Bezirkshauptleuten eine entsprechende Resolution und verliehen dieser durch Demonstrationen Nachdruck. Am 6. November 1905 kam es in Linz zu einem Massenaufmarsch, und am 28. November sah Wien eine 200.000 Menschen starke Wahlrechtsdemonstration! Noch im November sprach sich der Linzer Gemeinderat für das allgemeine und gleiche Wahlrecht aus.

Am 26. Jänner 1907 war es schließlich soweit. Das allgemeine Wahlrecht war realisiert. Wenn auch vorerst nur für Männer - das Frauenwahlrecht konnte erst nach dem Ersten Weltkrieg durchgesetzt werden. „Wahlberechtigt zur Wahl eines Abgeordneten ist jede Person männlichen Geschlechts, welche das 24. Lebensjahr zurückgelegt hat, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt [...] und innerhalb der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder in der Gemeinde (Gutsgebiet), in welcher das Wahlrecht auszuüben ist, am Tage der Ausschreibung der Wahl seit mindestens einem Jahr ihren Wohnsitz hat. Wählbar als Abgeordneter ist jede Person männlichen Geschlechts, welche die österreichische Staatsbürgerschaft seit mindestens 3 Jahren besitzt und das 30. Lebensjahr zurückgelegt hat.“ So stand es unter § 7 der Wahlreform-Gesetze.

Ausgenommen vom Wahlrecht waren aber nach wie vor alle „in dauernder oder zeitlich aktiver Dienstleistung stehenden“ Gendarmeriebeamten und Militärangehörigen (einschließlich der Militärgeistlichen) sowie: „Diejenigen, welche eine Armenversorgung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln genießen oder in dem der Wahl unmittelbar vorausgegangenen Jahr genossen haben, oder welche überhaupt der öffentlichen Mildtätigkeit zur Last fallen.“

Die vier Monate nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts zwischen dem 14. und 24. Mai 1907 abgehaltenen Reichstagswahlen brachten für die oberösterreichischen Sozialdemokraten ein geradezu sensationelles Ergebnis. Mit einem Stimmenanteil von mehr als 13 Prozent errangen sie drei Mandate und wurden schlagartig noch vor den Deutschnationalen (zwei Mandate) zweitstärkste Partei Oberösterreichs. Die Übermacht der Katholischen Volkspartei (Christlichsoziale) war freilich geradezu erdrückend: Von den 22 Reichsratssitzen gingen nicht weniger als 17 an sie.

Aber: Die Christlichsozialen hatten einen wesentlichen Anteil am Erfolg der Sozialdemokraten. Konnte im ersten Wahlgang nur Anton Weiguny im Wahlkreis Linz III auf Anhieb ein Mandat erreichen, so setzten sich in den Wahlkreisen Linz I und II Julius Spielmann und Josef Gruber erst in der Stichwahl mit Unterstützung der christlichsozialen Wähler gegen die deutschnationalen Kandidaten durch. Lieber verhalfen die Christlichsozialen den Sozialdemokraten zu Mandaten als den betont antiklerikalen Deutschnationalen.

Dementsprechend waren auch die Pressereaktionen. Die Wiener „Arbeiterzeitung“ bejubelte in ihrer Ausgabe vom 27. Mai erst „das rote Linz“, das „ganz in unsere Hände gefallen“ und „die sozialdemokratischste Stadt Österreichs“ war, um dann auf die „Originellität“ einzugehen, „daß die Niederlage der Deutschen Volkspartei der Sieg der Sozialdemokraten von den Christlichsozialen herbeigeführt wurde“. Die liberale „Tages-Post“ hingegen schrieb vom „schmachvollen Geschehen der schwarz-roten Paarung“.

Den Wahlerfolg von 1907 konnten die Sozialdemokraten bis zum Ende der Monarchie allerdings nicht mehr wiederholen. Bei den Reichsratswahlen von 1911 verloren sie trotz eines Stimmenzuwachses von 13 auf 14,4 Prozent zwei ihrer drei Mandate. Nur Weiguny konnte sein Mandat halten, während Spielmann und Gruber die ihren gleich im ersten Wahlgang an die Deutschnationalen „zurückgeben“ mußten, die ihrerseits wiederum eines an die Christlichsozialen verloren, so daß die Mandatsverteilung nach den Wahlen von 1911 folgendermaßen aussah: Christlichsoziale 18, Deutschnationale 3, Sozialdemokraten 1. Die stimmenmäßig zweitstärkste Partei war jedoch nach wie vor die der Sozialdemokraten, die besonders stolz darauf waren, daß sie in den 16 Landgemeindebezirken ein außerordentlich gutes Wahlergebnis erzielen und dort ihren Anteil um ein Viertel auf knapp 11.000 Stimmen erhöhen konnten. Dies waren die letzten Wahlen der Monarchie.

Quelle: Thomas Karny, Lesebuch zur Geschichte der oberösterreichischen Arbeiter, Edition Geschichte der Heimat, 1990


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