Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten

Der Eurofighter-Ausstieg ist mittlerweile ein Gebot von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Rüstungskonzern EADS muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 30. Oktober 2006 hat die Mehrheit des österreichischen Nationalrats die Regierung aufgefordert, sofort den Beschaffungsvorgang für die Eurofighter zu stoppen und alle Schritte für einen Ausstieg aus dem Vertrag zu unternehmen. Die Regierungsvertreter haben diesen eindeutigen Auftrag des Nationalrats ignoriert: der Beschaffungsvorgang wurde seither unvermindert fortgesetzt, sogar die Pilotenausbildung hat bereits begonnen. Der Ankauf von Eurofightern ist sozialpolitisch unverantwortlich, weil diese Milliarden bei Bildung, Sozialem und Gesundheit an allen Ecken und Enden fehlen. Dieser Ausstieg ist friedens- und neutralitätspolitisch notwendig, weil der Eurofighter ein Kampfbomber für offensive Militäreinsätze im Rahmen von EU-Streitkräften ist. So forderte das Verteidigungsministerium für die zukünftigen „Luftraumüberwachungsflugzeuge“ die Fähigkeit zu Flächenbombardements und den Einsatz von Lenkwaffen gegen Bodenziele ("Leistungsbeschreibung Luftraumüberwachung", Pkt. 3.2.24, BMLV, 15.04.2000)

Doch mittlerweile ist der Ausstieg aus diesem Vertrag nicht mehr „nur“ ein sozial-, friedens- und neutralitätspolitisches Gebot. Es ist ein Gebot der Aufrechterhaltung der demokratischen Grundlagen der Republik. Kann die Regierung die Entscheidungen der obersten Volksvertretung einfach ignorieren? Wenn eine Regierung das kann, ist dies das Ende von Demokratie und Parlamentarismus. Es liegt daher in Ihrer Verantwortung als Abgeordnete, den Beschluss vom 30. Oktober 2006 durchzusetzen bzw. der Ignoranz der Regierung mit Hilfe eines Misstrauensantrags ein Ende zu bereiten.

Der sofortige Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist mittlerweile auch ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit: Kann ein Konzern Vertragspartner der Republik sein, der nach dem Vorbild der Mafia von Geschäftspartnern Schweigsamkeit gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erpresst und über Mittelsmänner oberste Beamte und parteinahe Agenturen mit Großbeträgen versorgt, für die als Gegenleistung nur eines glaubhaft ist: dass die solcherart Bedienten die Geschäftsinteressen dieses Konzerns vertreten und mithelfen, Milliarden von österreichischen Steuergeldern auf die Konten von EADS umzuleiten. Wenn ein Konzern das kann, ist dies das Ende der Rechtsstaatlichkeit. Der Vertrag mit EADS muss daher sofort gekündigt werden. Auf Grund sittenwidriger Vorgehensweise ist nicht nur kein Cent an EADS zu bezahlen, das Vorgehen dieses Konzerns muss auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, d.h. die EADS-Entscheidungsträger müssen sich ebenso vor österreichischen Gerichten verantworten, wie die, die von ihnen Geld genommen haben.

Wir fordern Sie auf, in diesem Sinne sofort aktiv zu werden und ersuchen Sie um Rückmeldung über Ihre Vorgehensweise.

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Werkstatt Frieden & Solidarität
Günter Reder