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Verhaftung von drei BFJ-Aktivisten ist Erfolg für Antifa-Bewegung

  • Mittwoch, 21. März 2007 @ 09:44
News Als wichtigen Erfolg der Antifa-Bewegung in der Auseinandersetzung mit dem neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Verhaftung von drei führenden BFJ-Funktionären im Zusammenhang mit dem diesjährigen „Tag der volkstreuen Jugend“ am 17. März 2007 in Sankt Johann im Pongau.

Veranlaßt durch die Anzeige der Wirtin des Hotels „Brückenwirt“ bei der Polizei wurden die Personalien der 56 Teilnehmer des Nazi-Treffens aufgenommen und die Marchtrenker Neonazis Rene H., Stefan M. und ein weiterer BFJ-Aktivist wegen zahlreicher Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz verhaftet und in U-Haft genommen.

Nachdem der „Tag der volkstreuen Jugend“ 2003 und 2004 trotz massiver Proteste von AntifaschistInnen stattfinden konnte, wurde diese Veranstaltung 2005 im Zusammenhang mit einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer erstmals aufgelöst. 2006 wurde vom Welser Rechtsextremen Ludwig Reinthaler als Strohmann des BFJ eine Demonstration in Ried im Innkreis angemeldet und konnte trotz Protesten mit Duldung der Behörden stattfinden.

Aus der Sicht der KPÖ müssen die Ermittlungen des Verfassungsschutzes auch gegen den Welser Industriellen Robert Wimmer, auf dessen Schloß Hochscharten bei Grieskirchen das BFJ-Treffen 2005 stattfand und bei dessen Auflösung umfangreiches neonazistisches Material beschlagnahmt wurde und gegen Ludwig Reinthaler der offensichtlich engstens mit dem BFJ zusammenarbeitet ausgeweitet werden.

Wimmers Schloß Hochscharten ist seit vielen Jahren als Treffpunkt diverser rechtsextremer Veranstaltungen bekannt, unter anderem war dort 1989 auch eine Veranstaltung mit dem britischen Rechtsextremen David Irving geplant. Reinthaler wiederum versuchte im Mai und im Dezember 2006 rechtsextreme Demonstrationen in Ried im Innkreis anzumelden, die allerdings untersagt wurden. Reinthaler hat eine Klage gegen die KPÖ eingebracht, weil diese seine rechtsextremen Aktivitäten öffentlich aufgezeigt hatte.

Das Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer bestätigt, dass der BFJ und auch dessen Mutterorganisation AFP gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen. Darauf gestützt ist auch ein Verbot dieser Organisationen und aller ihrer Aktivitäten möglich und notwendig. Trotz dieser eindeutigen Sachlage waren die Behörden bislang gegenüber den braunen Umtrieben auffallend nachsichtig und mussten erst durch antifaschistische Kundgebungen und Aktionen im Zusammenhang mit Nazi-Aktivitäten zur Einhaltung des Verbotsgesetzes in die Pflicht genommen werden.

Der BFJ agiert halblegal mit konspirativen Treffen und gezielten Provokationen gegen linke Organisationen, gegen Jugendliche und MigrantInnen. Er trauert dem „Dritten Reich“ nach, verbreitet aggressiven Rassismus und hält enge Kontakte zur Nazi-Szene in Deutschland. In seinen Reihen sind Skinheads und ehemalige Mitglieder der VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) aktiv, die in den 1990er durch paramilitärische „Wehrsportübungen“ bekannt wurde und deren Führer Gottfried Küssel 1993 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Als „graue Eminenz“ hinter dem BFJ agiert offensichtlich der wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte Nazi Gottfried Küssel, der im Mai 2006 bei der BFJ-Demo in Ried beteiligt war und sich im November 2006 mit BFJlern am Grab des SS-Hauptsturmführers Otto Skorzeny traf. In letzter Zeit wurden auch mehrere personelle Verfilzungen des BFJ mit der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) bekannt, so war etwa der BFJ-Aktivist Andreas Retschitzegger gleichzeitig stellvertretender RFJ-Bezirksobmann von Linz-Land.

Der BFJ selbst ist die Jugendorganisation der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), die seit den 1960er Jahren besteht und eine Scharnierfunktion zwischen offen neofaschistischen Gruppen und der FPÖ ausübt. Diese Organisation wurde bereits 1975 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten und gründete sich daraufhin neu.


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