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Aktionstag gegen Regierungsprogramm

  • Samstag, 10. März 2007 @ 07:30
Sozial Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm: Nein zu Studiengebühren! Nein zum Eurofighter-Ankauf! Nein zu Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung und weiterem Sozialabbau!

Wir lehnen das Regierungsprogramm grundsätzlich ab,
…weil die Studiengebühren nicht abgeschafft werden,
…weil der Ankauf der Eurofighter und die Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung nicht gestoppt wird, was weltweite Militäreinsätze und weitere Aufrüstungsschritte bedeutet,
…weil eine Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche und der täglichen Normalarbeitszeit auf 10 Stunden geplant ist,
…weil mit einem Pflegemodell ein massiver Angriff auf elementare Arbeitszeitregelungen und Löhne im Gesundheits- und Sozialbereich droht,
…weil die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden pro Woche erhöht werden sollen, wodurch sich die Arbeitsbedingungen der Handelsangestellten weiter verschlechtern werden,
…weil der Kündigungsschutz bei den Lehrlingen in den ersten beiden Jahren aufgeweicht werden soll,
…weil weitere Liberalisierungen und Privatisierungen bei der Eisenbahn, dem öffentlichen Verkehr, bei Trinkwasser, Spitälern und Schulen, der E-Wirtschaft, bei der Gesundheitsversorgung, der Altersversorgung und bei den staatlichen Dienstleistungen drohen.

Als GewerkschafterInnen fordern wir angesichts der tiefen organisatorischen und politischen Krise der österreichischen Gewerkschaftsbewegung zur wirksamen Bekämpfung des Regierungsprogramms eine strategische Neuausrichtung des ÖGB. Als erste Ansatzpunkte fordern wir:
• GewerkschafterInnen dürfen weder in Parteigremien noch in einer öffentlichen Körperschaft (Nationalrat, Bundesrat, Landtag…) Maßnahmen, die zu Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitslose, Sozialabbau oder Privatisierung führen, zustimmen.
• Statt Sozialpartnerpapiere mitzuverfassen, die als Regierungsvorlage für solche Verschlechterungen dienen, erwarten wir von der ÖGB-Spitze, die Regierungspläne zur Verlängerung des Arbeitstages und der Ladenöffnungszeiten, sowie die massive Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge zurückweisen.
• Die Gewerkschaften müssen Kampfmaßnahmen gegen die von der Regierung angekündigten Angriffe unterstützen und organisieren.

Aktionstag des GewerkschaftsaktivistInnennetzwerkes

Freitag, 23. März 2007, 14 bis 17 Uhr, Linz, Taubenmarkt

Veranstalter: GewerkschaftsaktivistInnennetzwerk. Unterstützt von: Gewerkschaftlicher Linksblock KPÖ-OberösterreichSozialistische LinksParteiWerkstatt Frieden & Solidarität


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