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FPÖ-Äußerungen 2002-2006: Also sprach…

  • Mittwoch, 21. Februar 2007 @ 15:32
Antifa Rechtsextremistische („revisionistische“, nationalistische, rassistische, antisemitische, autoritäre) Äußerungen von FPÖ-PolitikerInnnen/Rechtsextremistische Vorfälle im Zusammenhang mit der FPÖ (seit Mitte 2002):

FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler hielt am 21. Juni 2002 die „Feuerrede“ bei der „Sonnwendfeier“ der Familie Rosenkranz im niederösterreichischen Seebarn. Stadler stieß sich einmal mehr daran, dass die „gnadenlosen Gutmenschen und Tugendterroristen, die heute Wehrmachtsveranstaltungen und Wehrmachtsausstellungen gestalten“, behaupten, Österreich sei 1945 befreit worden: „1945 - und das ist zur Staatsideologie geworden - sind wir angeblich vom Faschismus und von der Tyrannei befreit worden“. Nach einer Würdigung des Kinderreichtums der Familie Rosenkranz verlangte Stadler, „dass wir unseren Volkserhalt durch gesunde, starke und kinderreiche Familien selbst organisieren und nicht durch Zuwanderungsexperimente es anderen Völkern überlassen, unser Volk zu erhalten“.

Auf die breite (auch innerparteiliche) Kritik an dieser Rede von einer nur „angeblich(en) Befreiung“ reagierte Stadler u. a. im Interview mit Zur Zeit: Er habe nicht die NS-Herrschaft mit der Zeit der alliierten Kontrolle gleichgesetzt und daher sei es „infam und niederträchtig“ (Zur Zeit, 28/02, S. 4), ihm eine Verhöhnung der NS-Opfer vorzuwerfen, wie dies FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky getan hat. Gegenüber Format (29/02, S. 22) wollte Stadler, vor die Wahl gestellt zwischen NS- und Besatzungszeit, sich jedoch weder für die „Pest“ noch für die „Cholera“ entscheiden. Viel sagend auch, was der Volksanwalt über die Pressefreiheit in Österreich meint: „Ich habe mich an solche Nachstellungen schon fast gewöhnt. Bedauerlicherweise hat sich das auch unter der neuen Regierung nicht geändert. Die Form der Bespitzelung erinnert an einen Metternichschen Überwachungsstaat, so dass die Propagandisten des Zeitgeistes auch unter der neuen Regierung weiterarbeiten können, als ob es nie eine politische Änderung gegeben hätte.“ (Ebenda)

Unterstützt wird Stadler u. a. vom niederösterreichischen FPÖ-Vorsitzenden Ernest Windholz, der sich über die „mutige(n) Worte“ seines Parteifreundes freut. Auch Windholz nennt das NS-Regime und die alliierte Kontrolle gleichermaßen „Verbrecherregime“ (ebd.).

Im November 2002 findet sich auf der Homepage der FPÖ-Weinviertel/Stadtgruppe Mistelbach ein Spruch von Joseph Hieß (1904-1973): „Es ist nicht schwer in guten Tagen/Das Fahnentuch voranzutragen/Der stolzen Reihe./Erst wenn im Sturmwind die Fetzen knattern,/der wilde Haufen will zerflattern,/zeigt sich die Treue!“ Bei Hieß handelt es sich um einen glühenden Nationalsozialisten: Er war seit 1923 in der österreichischen NSDAP aktiv. Nach deren Verbot wurde er wegen illegaler politischer Aktivitäten angezeigt und bestraft. 1934 flüchtete er nach Deutschland und trat dort abermals der NSDAP bei.

Hieß war in der Folge „Propagandaredner“ und „Abteilungsleiter für volkspolitische Aufklärung und Erziehung“ beim Volksbund für das Deutschtum im Ausland (VDA) in Berlin. 1940 stieg er zum „Gaugeschäftsführer“ des „Grenzlandamtes“ der NSDAP in Linz auf. Nach der militärischen Zerschlagung des „Dritten Reiches“ war er in Glasenbach, einem von den Alliierten errichteten Lager für Nationalsozialisten und Kriegsverbrecher, inhaftiert. Nach seiner Freilassung betätigte sich Hieß weiter für die „großdeutsche“ Sache, unter anderem als „Bundesdietwart“ des Österreichischen Turnerbundes (ÖTB). Daneben machte er sich als Gründer des Vereins Dichterstein Offenhausen in der rechtsextremen Szene einen Namen. Dieser Verein wurde 1999 von den Behörden wegen NS-Wiederbetätigung aufgelöst.

Obmann der FPÖ-Stadtgruppe Mistelbach ist Manfred Platschka. Im Februar 2001 war Platschka Gast beim „Politischen Aschermittwoch“ der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten Republikaner. Im November 2000 besuchte er den Landesparteitag der bayrischen Republikaner. (FPÖ-Politiker bei deutschen Rechtsextremen ») Von den Niederösterreichischen Nachrichten mit den Hintergründen des Gedichtes konfrontiert, meinte Platschka: „Manch großer Nazi hat auch was Gescheites gesagt!“ (NÖN Mistelbach, 46/02)

Mitte November 2002 versandte die FPÖ-Ortsgruppe Kaumberg (NÖ) Mitte November zusammen mit einem mehrseitigen Flugblatt die von der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) herausgegebene antisemitische Agitationsschrift „Krisengebiet Nahost“ von Richard Melisch. Weiter: http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_11/fpoe3.html

Während einer Rede des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Posch, in welcher dieser an die Bundesregierung appellierte, zum (finanziellen) Überleben der Israeltischen Kultusgemeinde einen Beitrag zu leisten, unterbrach der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Udo Scheuch mit mehreren Zwischenrufen: „Das darf ja nicht wahr sein!“, „Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen!“, „Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!“ (Salzburger Nachrichten, 13. 6. 03)

In der Folge 102/03 des offiziellen FPÖ-Organs Wiener Freie Zeitung kündigt der ehemalige FPÖ-Bezirkspolitiker Walther Herbich für den Kulturring 3,4 eine Veranstaltung zum nationalsozialistischen „Fliegerass“ Walter Nowotny an. Am 10. September 2003 sollte niemand geringerer als Felix Budin, vormaliger Führungskader der neonazistischen Neuen Jugendoffensive (NJO) und einer der Organisatoren der Neonazi-Demonstration gegen die „Wehrmachtsaustellung“ am 13. April 2002 in Wien, einen „Lichtbildvortrag“ zum Thema „Fliegerheld Walter Novotny (sic!), ein Lebensbild“ halten. Zumindest am angegebenen Ort (Hotel „Das Triest“) fand diese Veranstaltung aber nicht statt: Die Hotelbetreiber untersagten den Freiheitlichen kurzerhand die Nutzung ihrer Räumlichkeiten.

Bereits im Mai dieses Jahres war ebenfalls in der Wiener Freien Zeitung ein „Bürgerstammtisch“ mit einem weiteren Vortrag von Budin („Die US-Hintergründe des internationalen Drogenhandels“) angekündigt.

Der Kulturring 3, 4 betreibt heute u. a. eine Homepage, welche die Verbreitung des „revisionistischen“ Filmes „Die Geheimakte Hess“ zum Gegenstand hat und offen von Neonazis unterstützt wird. Weiter: http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2006_06/hess.html

Die damalige FPÖ-Generalsekretärin Martha Bleckmann verteidigte im Dezember 2003 bei einer Podiumsdiskussion BHAS/BHAK Fürstenfeld den Haider-Sager von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“. Der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter in einer APA-OTS vom 19. 12. 2003: „Die FPÖ-Politikerin hat sich vollinhaltlich hinter die Äußerung Haiders gestellt. Weiters hat sie die Schüler aufgefordert, ihre Großeltern zu befragen, wie viele Arbeitsplätze im Rahmen der ordentlichen Beschäftigungspolitik geschaffen wurden“.

In einer APA-OTS vom 16. Februar 2004 bezeichnete der als „FPÖ Jugendsprecher“ vorgestellte RFJ-Obmann Johann Gudenus den Appell des Caritas-Präsidenten Küberl zu mehr Solidarität in der Betreuung von AsylwerberInnen als „grausam und menschenverachtend“. Gudenus, der schon bei seinem Antritt als RFJ-Obmann den Kampf gegen „Überfremdung“ ins Zentrum jungfreiheitlicher Agitation rückte, nennt Küberl einen „selbsternannte[n] Moralapostel“ und eine „überhebliche[n] Persönlichkeit“.

Angesichts der „durch Asylanten mitverursachten Massenkriminalität“ und der Tatsache, dass die ÖsterreicherInnen „mit ihrem schwer verdienten Geld tausende von Scheinasylanten finanzieren“, sei Küberls Appell eine „Frechheit“. Gudenus „muss ganz offen sagen“, dass „die Geduld der Bevölkerung (...) ein Ende (hat), das Boot ist voll“. Flüchtlinge aus moslemischen Staaten sollten gefälligst in „Saudi-Arabien Asyl beantragen“. Abschließend lässt Gudenus seiner Phantasie vom Ausschluss des Volksfeindes freien Lauf: „Im alten Rom wurden diejenigen, die sich am Volkswohl versündigten, verbannt. Schade, dass es diesen alten Brauch nicht mehr gibt.“

Der Salzburger Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) veröffentlichte im Frühjahr 2004 auf seiner Homepage (www.rfj-sbg.at) eine rassistische Einschaltung.

In einer APA-OTS vom 14. April 2004 behauptet Bleckmann, dass der „Terminus der Umvolkung, obwohl von anerkannten Wissenschaftlern wie Eibl Eibsfeld (sic!) oder Erwin Ringel verwendet, sicherlich nicht die Diktion der FPÖ“ sei, „da dieser von einem der verbrecherischsten Regime der Geschichte missbraucht worden ist.“

Zwei Wochen davor sorgte RFJ-Obmann und FPÖ-Bundesvorstandsmitglied Johann Gudenus mit seiner Behauptung einer „Umvolkung“ für Aufregung. In einer APA-OTS (30. 3. 04) forderte er die „verantwortlichen Politiker auf, sofortige Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die, Anfang der 90er Jahre noch belächelte, jetzt aber voll einsetzende Umvolkung zu verhindern.“ Gudenus verwies bei dieser Gelegenheit auf das „Grundsatzprogramm des RFJ“, in welchem ein „Stopp der Überfremdung“ gefordert wird. Die neuerliche Verwendung von auch als solchem bekannten Nazi-Vokabular sorgte umgehend für Empörung.

Im Interview mit www.wienweb.at (18. 4. 04) wird Gudenus gefragt, ob er wisse, dass die Nazis den Begriff „Umvolkung“ geprägt haben. Antwort: „Das interessiert mich eigentlich nicht, was die Nazis gemacht haben. Das ist eine Epoche, die lange vor meiner Zeit ist. Reden wir lieber von heute und morgen.“ Gudenus wird dann auf die (nationalsozialistischen) Hintergründe des RFJ-“Bundesliedes“ „Nur der Freiheit gehört unser Leben“, welches Hans Baumann für die Hitlerjugend dichtete, hingewiesen.

Gudenus meinte, davon nichts zu wissen und weiter: „Man darf heute nicht mehr auf der Autobahn in einem Volkswagen fahren, weil sonst ist man gleich Wiederbetätigungsbetreiber. (…) Ich lass mich sicher nicht mit der Faschismuskeule, die schon längst stumpf ist und nicht mehr wirkt, in die Enge treiben. Das ist ein Lied, das Freiheit ausdrückt und von allen möglichen Leuten und Parteien gesungen wird. Und wann das früher gesungen wurde, das mag sein. Der Text ist in unserem Sinne und wir singen das gerne.“

(Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat in ihrem Mitte Februar 2005 veröffentlichten Bericht die Gudenus-Rede von der „Umvolkung“ als Beispiel für eine, von freiheitlicher Seite verwendete Terminologie genannt, „die in direkter Verbindung zum nationalsozialistischen Gedankengut steht“.)

Ute Mayer, FPÖ-Klubobfrau in Wien XIX, machte im April 2004 mit einem Kommentar in der Bezirkszeitung (5/04) von sich reden. Die FPÖ werde laut Mayer verhindern, dass „eines Tages ein türkischer Bezirksvorsteher über jene Landstriche residiert, über die einst Sobieskis Reiterscharen hinabstürmten, die Muselmanen vom Gebiet um den alten Krottenbach vertrieben und damit Wien dem Abendland retteten“. Derartige Töne will Mayer aber nicht als Ausdruck von „Ausländerfeindlichkeit“ verstanden wissen.

Neben der Rettung des „christliche(n) Abendland(es)“ widmet sich die FPÖ-Bezirksrätin dem Kampf gegen „'Grabschänder' und Menschenjäger“. Diese hätten skandalöserweise dem Nazi-Flieger Walter Nowotny das Ehrengrab aberkannt und würden nun „zum nächsten Schlag“ - gegen den „weltbekannten Wissenschaftler und Arzt Dr. Julius Wagner-Jauregg“ - ausholen. Schließlich behauptet Mayer, dass bei ihr und ihresgleichen die „Interessen der Bürger und Bürgerinnen bestens aufgehoben sind und nicht unter dem Einfluss irgendwelcher undurchsichtiger Lobby (sic!) stehen“.

Der RFJ-Steyr veröffentlichte im Frühsommer 2004 auf seiner Homepage (www.rfj-steyr.at.tt) einen Aufkleber mit rassistischem Inhalt.

Der vormalige FPÖ- und RFJ-Aktivist Wilhelm Christian Anderle, mitverantwortlich für die Schändung des jüdischen Friedhofes in Eisenstadt vor 12 Jahren, wurde am 15. Juni 2004 wegen NS-Wiederbetätigung zu einer (nicht rechtskräftigen) Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Weiter: http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2004_06/anderle.html

Laut Kurier (6. 9. 04) hat Heinz Christian Strache den rassistischen „Witz“ von der Maul- und Klauenseuche öffentlich wiedergegeben: „Wenn osteuropäische Arbeiter im Westen arbeiten müssen, maulen sie. Wenn sie nicht arbeiten können, klauen sie.“

Am 22. September 2004 behauptet Gudenus in einer APA-OTS, „90% der hier auf unsere Kosten lebenden rund 30.000 Asylanten“ seien „Scheinasylanten oder Kriminelle. Ihre Fälle könnten in Schnellverfahren binnen 4 Wochen geklärt werden, dann steht einer Abschiebung nichts mehr.“

Das medial verbreitete Gerücht, wonach „Türken mit Schischkebab, Döner, Schaschlik und Baklava, dazu Bier und Kümmelschnaps ungeniert Grillfeste auf Grabplatten am Wiener Zentralfriedhof“ feiern würden, nahm der Wiener Landtagsabgeordnete Kurt Bodo Blind zum Anlass, um in einer APA-OTS (28. 9. 04) festzustellen: „Die Türken betrachten sich offenbar schon als die Herren im ‚Hause Wien’ und sind nicht bereit, auf die hiesige Kultur Rücksicht zu nehmen.“

In einer APA-OTS (8. 10. 04) kritisiert RFJ-Bundesgeschäftsführer Nikolaus Amhof die Verleihung des Literaturnobelpreises an Elfriede Jelinek, die eine „überdrehte Emanze und Österreich Hasserin“ sei. Nach weiteren Verbalinjurien gegenüber der Literatin legt ihr Amhof schließlich noch nahe, Österreich zu verlassen, „vielleicht in ein moslemisches Land, wo sie sicherlich ein reiches Betätigungsfeld für die Besserstellung der Frau vorfände“.

Im Editorial von Zur Zeit (46/04, S. 2) beschäftigt sich Chefredakteur und Mitherausgeber Andreas Mölzer mit dem Wahlsieg von Präsident Bush. Gegen die offenbar auch in seinem Milieu verbreitete Hoffnung auf den demokratischen Kandidaten Kerry erinnert Mölzer „daran, dass es jeweils unter demokratischen Präsidenten war, dass die Vereinigten Staaten Kreuzzüge gegen die deutsche Mitte führten“. Es ist immerhin ein FPÖ-Abgeordneter zum Europäischen Parlament, der aus dem US-amerikanischen Beitrag zur Befreiung Europas von der NS-Gewaltherrschaft einen Kreuzzug gegen die „deutsche Mitte“ macht.

Ende November 2004 sprach sich Strache gegen ein Holocaust-Mahnmal am ehemaligen Aspang-Bahnhof in Wien-Landstraße aus. Stattdessen forderte er ein Museum über „die schreckliche und grausame Zeit (Holocaust und Bombenterror) zwischen 1939 und 1945“. Strache wolle nicht mit einem „weiteren Millionen Euro teuren Großprojekt in Richtung Mahnmal-Inflation (…) gehen.“ Planungsstadtrat Rudolf Schicker bezeichnete die Strachsche Gleichsetzung von „Holocaust und Bombenterror“ zu Recht als „Revisionismus pur und schlimmste Verharmlosung“. (Salzburger Nachrichten, 26. 11. 04)

Strache, dem nach einem Urteil des OLG Wien (November 2004) eine „Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“ attestiert werden darf, bezeichnete die Zusammenrottung von Neonazis und Rechtsextremisten gegen die Wehrmachtsausstellung am 13. April 2002 als „legale, angemeldete und auf dem Rechtsboden stehende Demonstration von Andersdenkenden“ (vgl. http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_04/demo4.html). Demgegenüber sprach er in einer APA-OTS vom 17. Dezember 2004 von einer „Großdemo (…) von rund 1000 Linksextremisten“ und „linke(n) Krawallhorden“, welche „mit allen Mitteln verhindert werden“ müsse.

Eine rassistische „Karikatur“ auf www.rfj.at wird Ende 2004 auch von Neonazis (z. B. Bürgerinitiative für ein besseres Deutschland) verbreitet.

Im Interview mit der Wiener Stadtzeitung Der Falter (12/05, S. 8) nennt es Heinz Christian Strache eine „Selbstverständlichkeit, dass die Republik Österreich keine Mitverantwortung (für die NS-Verbrechen, Anm.) trägt.“ Für Strache sind die Wehrmachtsdeserteure „Täter“, die „Unschuldige am Gewissen“ hätten. Schließlich will er (wie zuvor Ewald Stadler) keinen qualitativen Unterschied zwischen dem NS-Regime und der alliierten Besatzung erkennen: „Von 1933 bis 1955 hatte Österreich keine demokratische Struktur - ohne irgendeine Wertung zu treffen. Es gab die Gräuel in den Konzentrationslagern, die Vertreibungen durch Eduard Benes, die Übergriffe und Vergewaltigungen durch die alliierten Besatzer. Gezielte Massenmorde haben auf allen Ebenen stattgefunden.“

Auch dem FPÖ-Klubobmann in Wien-Alsergrund und RFJ-Landesgeschäftsführer, Gregor Amhof, „fällt es schwer, im Frühjahr 1945 von der Befreiung Wiens zu sprechen.“ In einer Kolumne zum „Gedankenjahr“ (Bezirkszeitung Alsergrund, Nr. 5/05) setzt er die Kriegstoten einschließlich der „380.000 Soldaten“ mit den NS-Opfern gleich. Letztere, die er mit gerade mal 80.000 beziffert, wurden auch nicht ermordet, sondern „kamen in der Kriegszeit als Lager- oder Justizopfer um.“ Die Einebnung der Besonderheit und Singularität des Nationalsozialismus, wie sie sich insbesondere aus der Shoah ergibt, geht Hand in Hand mit dem Ressentiment gegenüber den jüdischen („privilegierten“) Opfern:

„Überhaupt wurde den Kriegstoten, den Toten an der Heimatfront, in den Städten, in den Gefangenenlagern, den grausamen Opfern der Besetzung und der Verschleppung nach dem Kriege jene öffentliche Aufmerksamkeit verweigert, welche man jenen privilegierten Opfern widmet, derer unter anderem beim oben genannten Denkmal oder dem Denkmal auf dem Judenplatz gedacht wird. Es darf in Österreich nicht länger Opfer der zweiten oder dritten Klasse geben.“ Angesichts derartig deutlicher Töne musste FPÖ-Obmann Strache von einer „dummen und unglücklichen Formulierung“ Amhofs sprechen; in der Sache stellte er sich jedoch hinter Amhof und verteidigte ihn gegenüber den Rücktrittsforderungen (vgl.: http://www.vol.at/engine.aspx/page/vol-article-detail-page/dc/tp:vol:oesterreich/cn/vol-news-willie-20050429-012840/nav/prev).

Der vormalige FPÖ-Bauernchef Andreas Schnellnegger gibt gegenüber der Kleinen Zeitung (20. 8. 05) als Grund für seinen Parteiaustritt u. a. an, er hätte in FPÖ-Sitzungen gehört: „Der Hitler hat schon Recht gehabt.“

Der FPÖ-Bezirksparteiobmann von Kitzbühel, Michael Haas, empörte sich in einer APA-OTS am 2. September 2005 über die geplante Aufstellung einer Gedenktafel für die Besatzung eines US-Fliegers, die bei einem Absturz in der Region ums Leben kam. Dabei handle es sich, so Haas, um einen „würdelosen Akt der Anbiederung an die Kriegsnation USA“. Die militärische Zerschlagung des NS-Regimes wird bei ihm zu einem „völkerrechtswidrigen Krieg“. Wie ausgeprägt demgegenüber seine Identifikation mit den Kriegsgegnern der Alliierten ist, macht Haas abschließend deutlich: „Das Ehrengrab des österreichischen Fliegerasses Major Walter Nowotny wurde aufgelassen und geschändet, unserer vor dem Feind gebliebenen Väter und Großväter sollen wir nicht gedenken dürfen, aber den Amerikanern, die nach wie vor Kriege führen, sollen wir Denkmäler errichten?“

Der steirische FPÖ-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei den anstehenden Landtagswahlen, Leopold Schöggl (C! Erz, Leoben), wurde vom Internet-Jugendmagazin Chilli im Wahlkampf begleitet. Bei einer Festveranstaltung zur (steirischen) Volkskultur war der treudeutsche Korporierte ganz in seinem Element. Chilli zitiert aus Schöggls Rede zum Erhalt des völkischen Erbes. Zunächst postuliert er, dass „das Volk (...) seine Wurzeln kennen“ müsse. Dass Juden und Jüdinnen gemäß deutschnationaler Weltanschauung nicht zum „Volk“ gehören, sondern vielmehr dieses von außen bedrohen, macht Schöggl gleich darauf deutlich: „Wir werden zunehmend äußeren Einflüssen ausgesetzt. Was der Herr Konrad Mautner, der ja ein Wiener Jude ist, mit unseren Trachten gemacht hat, war ja schon Übertreibung. Das waren nicht mehr unsere traditionellen Trachten. Aber das sind halt die blutarmen Gstoderer aus Wien, (...) a Zuagraster holt.“

In einer Aussendung der Freiheitlichen Akademikerverbände Österreichs vom 6. November 2005 ist im Zusammenhang mit den Ausschreitungen deprivierter Jugendlicher in den französischen Städten von einem „Mob fremdländischer Provenienz“ die Rede. Die Akademiker aus dem FPÖ-Vorfeld weiter: „Es geht nicht an, dass sich außereuropäischer Abschaum nach Europa hineindrängt, dann Sozialleistungen lukriert, sich undankbar zeigt, ununterbrochen Forderungen stellt und zuletzt noch bestimmenden Einfluss auf die Politik europäischer Länder arrogiert. (...) Die ungezügelte Zuwanderung zeigt ihr wahres, nämlich hässliches Gesicht. Amerika den Amerikanern, Afrika den Afrikanern und Europa den Europäern! Zurück mit dem Gesindel, woher es gekommen ist!“

In seiner Verteidigung des freiheitlichen ORF-Redakteurs Walter Seledec, der führender Aktivist des rechtsextremen Vereines zur Pflege des Grabes Walter Nowotny ist und alljährlich Anfang November mit Rechtsextremen und Neonazis zum ehemaligen Ehrengrab Nowotnys am Wiener Zentralfriedhof pilgert, behauptet Strache wahrheitswidrig, der in der Szene als „Fliegerheld“ verehrte Nowotny sei „kein Nazi, sondern ein anständiger Soldat“ gewesen (News, 46/05). Auch der Wiener Landtagsabgeordnete Johann Herzog behauptet (APA-OTS vom 7. 11. 05) fälschlicherweise, dass Nowotny „kein ‚illegaler Nazi’“ und „nicht einmal NSDAP-Mitglied“ gewesen sei.

Mitte November 2005 sprach der mittlerweile zum Leiter der FPÖ-Akademie aufgestiegene Stadler bei einer Parteiveranstaltung in Klagenfurt von „homosexuellen und anderen perversen Partnerschaften“. Nach dem Einsetzen massiver Kritik an dieser Äußerung pflichtete FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement in einer APA-OTS (18. 11. 05) bei: „Stadler hat in Bezug auf die Homoehe gesagt, was sich die überwiegende Mehrheit der Österreicher denkt. Gerade bei seiner Kritik an einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und diverser anderer perverser Auswüchse sei der Applaus in Kärnten besonders groß gewesen“.

In einer APA-OTS vom 11. November 2005 beklagen Gudenus und Nikolaus Amhof, dass in der Berichterstattung über die Jugendunruhen in Frankreich die „ethnische Identität der Gewalttäter (…) verschwiegen“ werde. „Wenn andauernd von randalierenden Jugendlichen die Rede ist, so wird deren Herkunft geflissentlich verschwiegen. Es handelt sich bei diesen Schwerverbrechern nämlich ausnahmslos um solche mit schwarzafrikanischer oder arabischer Abstammung. Diese Tatsache ist dem offiziellem (sic!) Österreich der Gutmenschen unangenehm, da sie das endgültige Eingeständnis des Scheiterns ihrer multikulturellen Träume bedeutet und wird deshalb verschwiegen. In Wirklichkeit ist das Verhalten der moslemischen und schwarzafrikanischen Einwanderer empörend: Ein europäisches Land hat sie aus Hunger und Elend herausgeholt und zum Dank zünden diese Leute denen, die sie mit ihrem Steuergeld erhalten, die Autos an“.

FPÖ-MdEP Andreas Mölzer beklagt in einer APA-OTS (14. 12. 05) einen „Tugendterror im Europaparlament“. Sein Opfer sei der „rechtsdemokratische(n) Nonkonformist(en)“ Bruno Gollnisch, dessen Immunität vom Europäischen Parlament aufgehoben wurde. Gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Front National, der sich im November 2005 unter den TeilnehmerInnen am „Patriotentreffen“ in Wien (http://doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_11/fpoe.html) fand, wurde zuvor ein Verfahren wegen „Infragestellung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eröffnet.

Gollnisch stellte nämlich bei einer Pressekonferenz am 11. Oktober 2004 in Bezug auf den Holocaust fest: „Nicht ein einziger seriöser Historiker verteidigt mehr hundertprozentig die Ergebnisse des Nürnberger Prozesses. Ich bestreite nicht, dass Konzentrationslager existiert haben, aber die Zahl der Toten betreffend gäbe es Diskussionsstoff für die Historiker. Und hinsichtlich der Existenz von Gaskammern liegt es an den Historikern, sie festzustellen.“ Für Mölzer hat sein französischer Gesinnungskamerad damit bloß „gegen das Gesinnungsdiktat der sog. Political Correctness verstoßen“ und „Ansichten geäußert, (…) die den Tugendterroristen nicht passen“.

Unter dem Titel „Keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten“ verlangte Strache in einer APA-OTS (18. 1. 06) eine Änderung des Art. 7 des Staatsvertrages. Die dort verfassungsmäßig verbrieften „Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten“ seien „bereits obsolet“. Da sich Minderheitenvertreter an den Verfassungsgerichtshof wenden können, will Strache mit „einer Änderung des Artikels 7 (…) das Problem an der Wurzel“ packen. Worin diese Veränderung bestehen soll, teilte Strache nicht mit.

Ende Jänner 2006 forderte Lutz Weinzinger, Landesparteiobmann in Oberösterreich, die Schließung von Erstaufnahmezentren und Asylantenheimen. Statt diesen sollten Lager außerhalb der Städte und Ortschaften in „menschenleeren“ Gebieten errichtet werden. (Neues Volksblatt, 26. 1. 06) Davor meinte schon Johann Gudenus, Österreich könne ja eine Insel in der Adria pachten und dorthin die Flüchtlinge bringen (Wiener Zeitung, 30. 9. 04).

Entgegen der gesetzlichen Bestimmungen (Restitutionsgesetz 1998) verlangt Strache am 2. Februar 2006 (APA-OTS), dass die rechtmäßigen BesitzerInnen der Klimt-Bilder „die fällige Erbschaftssteuer abführen“.

In der Nacht auf den 4. Februar 2006 wurde der Landesobmann der JVP, Markus Kroiher, von Markus K., Aktivist der Burschenschaft Olympia und Bezirksfunktionär des RFJ, niedergeschlagen und verletzt (APA-OTS0117).

Beim Wiener Landesparteitag am 6. Mai 2006 signalisierte und verlangte Strache angesichts einer angeblichen Überfremdung oder Umvolkung die Bereitschaft, „den Kampfanzug anzuziehen“. Zwei Mal sei in der Vergangenheit bereits die Türkenbelagerung zurückgeschlagen worden: „Schauen wir darauf, dass unsere Vorfahren nicht umsonst gekämpft haben.“ (Kurier, 8. 5. 06)

Für Aufregung sorgte der Auftritt von Walter Sucher am Landesparteitag der FPÖ-Wien. Der „Alte Herr“ der rechtsextremen Burschenschaft Olympia (s. Anhang) und Vorsitzende des ebenfalls rechtsextremen Ringes volkstreuer Verbände warnte dort vor einer Verleugnung des „deutschen Volkstums“ und rief zu dessen Schutz auf. Weiters sprach Sucher von der zu erhaltenden Wortwahl der Deutschvölkischen. Man lasse es sich nicht nehmen, Lieder wie die SS-Hymne „Wenn alle untreu werden“ auch heute noch zu singen.

Schließlich beendete Sucher seine Rede mit einem Gruß, „der wirklich unser alter Gruß ist (…). Ich grüße euch alle mit einem kräftigen Heil!“ Angesichts der Nähe dieses „200 Jahre alten Grußes“ (Sucher) zu dem der Nationalsozialisten und vor allem des politischen Hintergrundes Suchers und vieler seiner Zuhörer leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz ein. Sucher, der 2002 „Grußworte“ an das neonazistische Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes schickte, sieht sich und seine Partei als Opfer einer „Hetze“.

Am 8. Mai 2006 sorgte Ewald Stadler mit einer öffentlichen Verteidigung von John Gudenus für Aufregung: Der ehemalige Parteifreund, der aufgrund seiner Leugnung der Existenz von Gaskammern im „Dritten Reich“ (nicht rechtskräftig) zu einer einjährigen (bedingten) Haftstrafe verurteilt wurde, sei laut Stadler das Opfer einer „öffentliche(n) Vorverurteilung“. Mit der ebenfalls formulierten Rede von einem „politischen Urteil“ suggerierte Stadler eine fehlende Rechtmäßigkeit des Gudenus-Prozesses. (Der Falter, 19/06)

Die als militante „Österreich-Partei“ auftretende FPÖ sieht sich im Mai 2006 mit einer Anzeige wegen des Verdachtes der „Verächtlichmachung/Herabwürdigung“ der österreichischen Bundeshymne konfrontiert. Die Ortsgruppe Bruck an der Mur hat in ihrem Schaukasten nämlich eine umgedichtete Version der Hymne angebracht. Dort heißt es unter anderem: „Land der Türken und Araber, Land der Slawen und auch Neger, Land der Moslems, fundamentalistenreich. Heimat, hast du wenig Kinder, brauchst daher auch noch die Inder. Multikulturelles Österreich!“

Die umstrittene „Moslem-Studie“ des Innenministeriums nahm Strache am 13. Mai 2006 zum Anlass, um in einer APA-OTS eine „Integrationsunwilligkeit vieler Moslems“ zu behaupten: „Wenn Prokop zähneknirschend eingestehe, daß 45 Prozent der Moslems nicht integrationswillig seien, müsse man wohl davon ausgehen, daß die wirkliche Zahl weit höher liege, vermutete Strache. Alle Warnungen der FPÖ würden sich bestätigen. „Schnitzelverbot in Kindergärten, Minarette in Tirol, muslimische Väter, die von österreichischen Lehrerinnen verlangen, sich zu verschleiern, Soldaten, die der österreichischen Fahne den Rücken zuwenden – die Integrationsunwilligkeit vieler Moslems ist seit langem klar ersichtlich. Nur die Innenministerin ist davon überrascht.“

Die Regierung habe völlig versagt, betonte Strache. Unter Schüssel und Haider habe sich die Zuwanderung verdoppelt. Prokop spreche jetzt von einer „Zeitbombe“. Aber zu deren Entschärfung trage sie nicht das Geringste bei. Strache verwies auf die freiheitliche Forderung der Minuszuwanderung für Österreich. „Wer nicht bereit ist, sich den Lebensgewohnheiten der Österreicher anzupassen, hat in diesem Land nichts verloren und sollte umgehend wieder in seine Heimat zurückkehren.“

Der RFJ-Bundesobmannstellvertreter Detlev Wimmer verlangt in einer APA-OTS (16. 5. 06), dass „der Begriff ‚Integration’ an sich kritisch hinterfragt“ werde. Denn diese meine weniger die „völlige Anpassung“, sondern auch und v. a. die „kombinatorische Schaffung eines neuen Ganzen unter Einbringung der Werte und Kultur der außen stehenden Gruppe in die neue Gesellschaft“. Das sei abzulehnen: „Werte aus dem Ausland haben bei uns nichts zu suchen. Auf Blutfehden und Ehrenmorde, die vielleicht in anderen Ländern hoch angesehene Werte sind, können wir in Österreich gerne verzichten. (…) Integration im Sinn der Vermischung von Kulturen und Werten brauchen wir genauso wenig wie Zuwanderung an sich.“

In einer APA-OTS vom 19. Juni 2006 bezeichnet Mölzer George W. Bush einmal mehr als „Kriegsverbrecher“. Mölzer empört sich anlässlich des Staatsbesuches des US-Präsidenten darüber, dass „der damalige österreichische Bundespräsident Kurt Waldheim 1987 auf die US-Watchlist gesetzt wurde, nur weil er im Zweiten Weltkrieg seine Pflicht erfüllt hat“. Mölzer fordert „Konsequenzen“ für Bundeskanzler Schüssels Handshake mit Bush: „Schließlich habe vor zwanzig Jahren der damalige Verteidigungsminister Frischenschlager wegen eines Handschlags mit einem angeblichen Kriegsverbrecher zurücktreten müssen.“ Bei diesem „angeblichen Kriegsverbrecher“ handelt es sich um den SS-Sturmbannführer Walter Reder, der aufgrund seiner führenden Beteiligung am Massaker von Marzabotto in Italien zu lebenslänglicher Haft verurteilt, Mitte der 80er Jahre jedoch begnadigt und nach Österreich ausgeflogen wurde.

Beim außerordentlichen Parteitag am 24. Juni 2006 in Linz behauptete Strache, viele „Ausländer“ würden sich nicht integrieren wollen, weil „sie sich denken, 'wozu integrieren, wir sind eh bald die Mehrheit'„. Die Österreicher würden „zur Minderheit im eigenen Land gemacht“ werden. „Das ist ein Überlebenskampf“ für unser Land und unsere Kultur, rief der FPÖ-Frontmann den Funktionären zu und versprach „Rache mit Strache“. Gegen das verbriefte Recht auf ein Familienleben forderte Strache: „Kein Familiennachzug für Gastarbeiter!“ Die rassistischen Tiraden gipfelten in der Warnung, dass in Bulgarien und Rumänien „hunderttausende Zigeuner darauf warten, zu uns zu kommen“. Österreich sei laut Strache „ein Magnet für Asylmissbrauch geworden“: „Jeder dieser so genannten Asylanten, der festgenommen wird, ist ein Drogendealer.“ Und dann müsse man „auch noch tolerant sein“. Gegen „anständige“ Ausländer habe man nichts, aber gegen jene, die als Gastarbeiter gekommen und „Gastarbeits-lose“ geworden seien und „in unserem sozialen Faulbett“ liegen.

Anfang Juli 2006 wird publik, dass der sterirische FPÖ-Landesobmann Gerhard Kurzmann Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft IV, einem (Waffen)SS-Traditionsverband (http://doew.at/projekte/rechts/organisation/kamerad.html), ist. Gegenüber dem ORF wies Kurzmann die DÖW-Charakterisierung der K IV als „pauschale Unterstellung“ zurück. Er habe unter den ehemaligen SS-Männern „viele anständige Menschen kennen gelernt, die in schwierigen Zeiten ihre soldatische Pflicht“ erfüllt hätten (http://steiermark.orf.at/stories/121342/, Kleine Zeitung, 9. 7. 06).

In einer APA-OTS (12. 7. 06) zum gescheiterten „Ortstafelkompromiss“ behauptet Strache, die „Scharfmacher(n) auf slowenischer Seite (…) würden wohl erst dann Ruhe geben, wenn in ganz Kärnten zweisprachige und letztlich einsprachig slowenische Ortstafeln aufgestellt worden seien.“ Demgegenüber brauche Kärnten „keine einzige zusätzliche zweisprachige Ortstafel.“

Der tragische Tod eines österreichischen UN-Soldaten im Libanon ließ Dietmar Gerhartl, FPÖ-Gemeinderat in Neunkirchen/NÖ ende Juli 2006, zu einem antisemitischen Rundumschlag ausholen. Gerhartl schreibt, er sei es schon „lange [...] leid, dem Unrecht in Palästina taten- und kommentarlos zusehen zu müssen“. Als Freiheitlicher werde „man ja leicht Opfer der Nazi-Keule [also bei jeder Kritik am Handeln Israels als Nazi beschimpft]“. Aber, nachdem der „Terrorstaat Israel nun auch einen Österreicher feig ermordet hat“ und die „Massenmörder mit dem Judenstern [...] wie immer ungestraft [bleiben]“, hat Gerhartl keine Angst mehr vor der „Nazi-Keule“. Zumal ja die eigentlichen Nazis in Israel sitzen würden: „Es heißt 'Der Tod ist ein Meister aus Deutschland'. Israel war jedenfalls sein Vorzugsschüler.“ Ebenfalls nicht fehlen darf der zustimmende Hinweis auf den „Oberrabbiner der ultraorthodoxen Juden“, Moishe A. Friedman, der auch in unmittelbarem Kontakt Rechtsextreme und Islamisten schon lange in ihrem Hass auf den Staat Israel bestärkt. In einem weiteren Leserbrief verkündet Gerhartl, dass er „von nun an [...] keine israelische Waren“ mehr kaufen werde.

Am 28. Juli forderte die FPÖ, die diplomatischen Beziehungen mit Israel auszusetzen. Bereits zwei Tage davor verurteilte der steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann die „kriegsverbrecherische Aggression Israels gegen die UN Truppen auf das Schärfste.“ Kurzmann weiter: „Der Judenstaat muss endlich anerkennen, dass sich die zivilisierte Staatengemeinschaft von Staatsterroristen nicht länger auf der Nase herumtanzen lässt“. (http://www.fpoe-stmk.at/index.php?id=1090&backPID=1086&tt_news=7587)

MdEP Andreas Mölzer kündigte am 27. Juli in einer APA-OTS an, vor seinem Haus „mittels Hissung einer Palästinenserfahne (…) ein politisches Signal zu setzen und sich mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren.“ Auch verurteilte er „die menschen- und völkerrechtswidrige Aggressionspolitik Israels.“ Am 31. Juli antwortete Mölzer per APA-OTS auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, der angekündigt hatte, ein Dossier über die antisemitischen Ausfälle von FPÖ-Politikern anlegen zu lassen: Dies „seien Mossad-Methoden und eine Erpressung demokratisch gewählter Politiker“.

Mitte August 2006 wird bekannt, dass der RFJ-Kärnten mit einer Paraphrase auf den Waffen-SS-Leitspruch „Unsere Ehre heißt Treue“ wirbt: Auf der Homepage der Jungfreiheitlichen ist „Unsere Ehre ist Treue zur Heimat“ zu lesen. Gegenüber der Tageszeitung Der Standard muss FPÖ-Landesobmann Karlheinz Klement einräumen, dass dies „möglicherweise unklug“ sei. Er würde diesen Spruch nicht verwenden, aber die jungen Leute hätten das Recht, anders zu denken (http://derstandard.at/?url=/?id=2549496). Im Standard-Interview (18. 8. 06) behauptet Strache zur Verteidigung des Nachwuchses fälschlicherweise, dass auch die „jüdischen Frontkämpfer“ den Spruch „Unsere Treue ist die Ehre“ verwendet haben.

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin profil (Nr. 35/28. 8. 06) antwortet Heinz-Christian Strache auf die Feststellung, dass die Waffen-SS bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen als verbrecherische Organisation eingestuft worden ist: „Ich lehne es ab, Menschen pauschal abzuurteilen oder ein ganzes Volk zu kriminalisieren. Nicht jeder Mensch im NS-System hat ein Verbrechen begangen.“

Der oberösterreichische FPÖ-Obmann Lutz Weinzinger verlangt in einer APA-OTS (5. 9. 06), dass „die Rückführung (…) im Vordergrund der Asylpolitik in der EU stehen“ müsse. Dazu solle ein Eu-“Kommissariat für Rückführung“ etabliert werden, was dem „dringenden Wunsch aller europäischen Völker (…) entsprechen“ würde. Weinzinger, der sich im Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten (23. 8. 06) als „Deutscher“ bezeichnete, fragt sich in seiner Aussendung: „Wie lange wollen die maßgeblichen Staatsmänner der EU und die vom Rat eingesetzte Kommission noch zusehen, daß Europa von illegalen Einwanderern überschwemmt wird und nachgezogene islamische Familienangehörige hier eine neue islamistische Parallelwelt errichten?“

Förderung des Österreichischen Pennälerringes (ÖPR)

Zwischen 2000 und 2004 wurden dem Dachverband der deutschnationalen bis rechtsextremen Mittelschulverbindungen seitens des Sozialministeriums € 131.686.- an Förderungen überwiesen (Salzburger Nachrichten, 26. 3. 05). Der Dachverband deutschnationaler bis rechtsextremer Mittelschulverbindungen vertritt öffentlich das „Bekenntnis, daß Österreich, genauso wie auch Südtirol und der größte Teil der Schweiz, immer ein Teil der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft war und auch weiterhin ist.” Im ÖPR-Organ Junges Leben finden sich neben offen rassistischen Texten mehrere Hinweise auf organisierten Rechtsextremismus, z. B.:

* Bewerbung rechtsextremer („revisionistischer“) Literatur (z. B. „Der alliierte Bombenterror“ von Maximilian Czessany, „Historikerstreit und Geschichtsrevision“ von Rolf Kosiek, „Corneliu Codreanu. Rumänien 1938 und 1988“ von Gerd Zikeli)

* Bewerbung rechtsextremer Zeitschriften (z. B.: Kommentare zum Zeitgeschehen der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik mit den Worten: „Wie schon der Untertitel sagt, wahrhaft keine Lektüre für Bonzen und Parasiten, sondern für Menschen, die Menschen geblieben sind, auch wenn sie tagtäglich einer immer impertinenter werdenden Umerziehungsmaschinerie ausgesetzt sind.“

Weitere Hinweise auf Rechtsextremismus beim ÖPR:

* Im Juni 1997 stimmten Mitglieder der auf die Bude der Arminia Zürich zu Wien geladenen ÖPR-Burschenschaft Germania Liberia aus Mistelbach SA-Gesänge an. Die Arminen reagierten darauf mittels Beschluss, wonach die Germanen in Zukunft nicht mehr eingeladen und die beiden Arminen, welche in die Nazi-Gesänge der Mistelbacher Germanen einstimmten, verwarnt werden. (vgl. Circular Europa-Burschenschaft Arminia Zürich zu Wien, Folge 19, Sept. 1997)

* Auf der homepage der ÖPR-Verbindung Tigurina (Feldkirchen) fanden sich im Frühjahr 2000 folgende Eintragungen im Gästebuch: Die „echten Nord-Germanen“ aus der „Gauhauptstadt Hamburg“ grüßten dort etwa mit einem „Heil Ostmark!“ und gratulieren zur neuen Regierung. „Endlich“, so die Gratulanten, „wird das bolschewistische Schergenregieme (sic!) abgelöst.“ Ein anderer Neonazi fragt: „Wird Jörg Haider endlich Gesamt-Deutschland führen? (Tja meine Herren vom Verfassungsschutz diese Formulierung ist erlaubt! Ätsch!) Man hörte sagen, daß ein Teil einer gewissen Volksgruppe von ihren Volksverh...äh...Volksführern wieder nach Hause gerufen werden. Wen störts?“

* Die neonazistische Kameradschaft Germania Wien schrieb in das Gästebuch der ÖPR-Verbindung Allemannia Marburg (Graz): „Heil Euch! Ihr habt eine sehr schöne übersichtliche Seite! Würde uns freuen wenn ihr auch mal vorbeischaut und euch ins GB einschreibt!“

* Die ÖPR-Verbindung DcSV! Gothia (Wels) hat auf ihrer homepage ein link zum neonazistischen Nationalen Info Telefon (NIT) gelegt. Die Gothen bezeichnen dieses dort als „bestes tägliches Informationsmedium für Querdenker!“

Kontakte von FPÖ-Funktionären zu in- und ausländischen Neonazis und Rechtsextremisten/wie (deutsche) Neonazis die FPÖ sehen:
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2004_01/moelzer.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_03/npd.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_04/fpoe.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_10/fpoe.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_10/afp.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_11/fpoe.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2006_07/fpoe.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2006_08/fpoe.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2006_09/honsik.html

In der Deutschen Stimme, dem Organ der neonazistischen NPD, kommentiert man die Richtungskämpfe in der FPÖ. Man begrüßt das Engagement der „Vertreter des authentisch nationalen Flügels“, das bereits Wirkung zeige: „Zumindest innerhalb der FPÖ-Jugendorganisation wurde ein solcher Kurswechsel jüngst schon vollzogen. Nationale und burschenschaftlich orientierte Mitglieder haben im Bundesvorstand des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) seit Juni wieder die Führung übernommen. An die Spitze des Jugendverbandes wurde mit Johann Gudenus (...) ein überzeugter National-Freiheitlicher gewählt. Zusammen mit seinem Kameraden Heinz-Christian Strache (...) gehört Gudenus junior zu den hoffnungsvollsten Nachwuchstalenten in der FPÖ, die als Anwärter auf Spitzenpositionen in der Partei gelten.“ (Deutsche Stimme Nr. 11/November 2003, S. 6)

Zahlreiche (personelle wie ideologische) Berührungspunkte zum Neonazismus weist auch und gerade der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) auf:
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_01/rfj.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_02/rfj.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_07/grab1.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik//2003_07/rfj2.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_10/nowotny.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_11/nowotny.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_12/rfj.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2004_04/rfj.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2004_04/rfj2.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2004_05/afp.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2004_06/rfj.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2004_11/nowotny.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_04/fpoe.html

Burschenschaften

Zahlreiche FPÖ-Funktionäre sind Mitglieder deutschnationaler bis rechtsextremer Korporationen, insbesondere die Wiener Landespartei ist seit der Abspaltung des BZÖ wieder fest in Händen von Burschenschaftern. Eine kleine Auswahl:
• H.C. Strache: pennale Burschenschaft (pB!) Vandalia
• Eduard Schock (Wiener Landesparteiobmannstellvertreter): Akademische Burschenschaft (aB!) Aldania
• Harald Stefan (Wiener Landtagsabgeordneter und Landesparteiobmannstellvertreter): aB! Olympia (s. Anhang)
• Dietbert Kowarik (FPÖ-Bezirksrat und -Bezirksparteiobmann in Wien XV): aB! Olympia
• Wolfgang Jung (Landtagsabgeordneter): pB! Albia (Bad Ischl)
• Gerald Ebinger (Landtagsabgeordneter): aB! Aldania
• Johann Herzog (Wiener Landtagsabgeordneter und Landesparteiobmann-Stellvertreter): aB! Aldania
• Andreas Guggenberger (Landesgeschäftsführer der FPÖ-Wien): aB! Aldania
• Ewald Stadler: akademische Sängerschaft Skalden (Innsbruck)
• Andreas Mölzer: akademisches Corps Vandalia (Graz)

Im April/Mai 2002 sorgte ein „Heldengedenken“, das Wiener Burschenschafter am Heldenplatz abhielten, für Aufregung und Kritik. Eine im Vorfeld geplante Podiumsdiskussion an der Universität Wien wurde vom Rektor untersagt, da dort der deutsch-südafrikanische Neonazi Claus Nordbruch hätte auftreten sollen. Die „Totenrede“ hielt Wolfgang Jung, im Anschluss daran bezog sich Volksanwalt Ewald Stadler positiv auf den deutschen Neonazi Horst Mahler.
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_04/demo4.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_04/burschen.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_05/burschen2.html

PS: Am 8. Mai 2004 hielt übrigens Heinz Christian Strache die „Totenrede“ beim deutschvölkischen „Heldengedenken“…

2005 sorgte ein „Sommerlager“, welches von Burschenschaftern organisiert worden war, für Aufregung: http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_07/olympia.html

2006 sollte das Zeltlager in Ariach/Kärnten auf dem Gelände der Stiftung soziales Friedenswerk, welche vom DÖW im Vorfeld des Rechtsextremismus verortet wird, stattfinden. Als jedoch die Hintergründe der Veranstalter publik wurden, zogen die Stiftungs-Verantwortlichen die Genehmigung zur Nutzung ihres Geländes zurück. Darauf hin sprang im Juni 2006 die Kärntner FPÖ ein: Die Landesparteiobmänner Schwager und Klement luden in einer APA-OTS (21. 6. 06) „die Veranstalter herzlich ein, ihr Sommerlager an einem von der FPÖ zur Verfügung gestellten Ort zu verbringen. (…) Kameradschaftliches Miteinander von jungen Menschen, Lagerfeuerromantik und die Pflege von wichtigen Werten dürfen nicht als 'rechtsextrem' oder 'ewiggestrig' gebrandmarkt werden, sondern sollen gebührenden Platz eingeräumt bekommen“, so Klement. Und LPO Schwager beklagt: „Außerdem kann es nicht angehen, daß der Arriacher Bürgermeister gemeinsam mit dem politisch-korrekten Chor der Gutmenschen eine wertvolle Sache verhindert, und damit gegen die Werte der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit verstößt, und sich so als Demokratieverweigerer entpuppt.“

Aula

Die rechtsextreme Monatszeitschrift Die Aula wird von der FPÖ selbst als ihr Vorfeldorgan bezeichnet. Sie wird von den Freiheitlichen Akademikerverbänden herausgegeben und zählt zahlreiche FPÖ-FunktionärInnen zu ihren Autoren, z.B.: Monika Mühlwerth (Vizepräsidentin des Wiener Stadtschulrates), Wolfgang Jung, Gerald Ebinger, Gerhard Kurzmann (Landesparteiobmann Steiermark), Werner Neubauer (Gemeinderat in Linz), Günther Steinkellner (Klubobmann im Oberösterreichischen Landtag), Johann Gudenus (Mitglied im Bundesparteivorstand und Wiener Landtagsabgeordneter), Lutz Weinzinger (Landesparteiobmann Oberösterreich)

http://www.doew.at/projekte/rechts/organisation/aula.html

Mehrere Texte in der Aula sind als NS-apologetisch/“revisionistisch“, antisemitisch und rassistisch zu qualifizieren:
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_09/aula.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_01/romig.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_07/aula.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_11/hohmann.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2004_11/aula.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_05/aula.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_08/aula.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_09/aula.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_12/aula.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2006_01/aula.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2006_06/aula.html

Zur Zeit

Das Wochenblatt Zur Zeit ist zwar kein offizielles FPÖ-Organ, jedoch ist mit MdEP Andreas Mölzer ein führender FPÖ-Funktionär ihr Mitherausgeber und Chefredakteur. Unter den Autoren finden sich daneben zahlreiche weiter hochrangige FPÖ-Politiker. Zur Zeit wird vom DÖW als Vorfeldorgan des Rechtsextremismus qualifiziert:

http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2001_11/zurzeit.html

Mehrere Texte in Zur Zeit sind als NS-apologetisch/“revisionistisch“, antisemitisch und rassistisch zu qualifizieren:
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_02/prantner.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik//2003_02/zurzeit.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_04/zurzeit.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_06/zurzeit.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_07/zurzeit.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_10/zurzeit.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_11/zurzeit.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_12/zurzeit.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik//2003_12/zurzeit3.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2004_04/zurzeit.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2004_09/zz.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2004_11/zurzeit.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_02/zurzeit3.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_04/zurzeit.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_05/zurzeit.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2006_03/zurzeit.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2006_05/zurzeit.html

ÖLM/Eckart(bote)

Enge Kontakte bestehen zwischen FPÖ und der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM), in welcher sich an führender Stelle mehrere (Wiener) FPÖ-FunktionärInnen betätigen, z.B. Monika Mühlwerth, Dietbert Kowarik, Johann Herzog, Rudolf Stark (Wiener Landtagsabgeordneter)

http://www.doew.at/projekte/rechts/organisation/oelm.html

Mehrere Texte im ÖLM-Organ Der Eckart(bote) sind als NS-apologetisch/“revisionistisch“, antisemitisch und rassistisch zu qualifizieren:
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_06/oelm.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_07/oelm.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_02/oelm.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2003_05/oelm.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_01/oelm.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2005_04/oelm.html
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2006_05/oelm.html

Anhang:

DÖW-Stellungnahme zur Wiener Akademischen Burschenschaft Olympia

Die Wiener Burschenschaft Olympia rückte Mitte der 90er Jahre aufgrund ihrer zunehmenden Aktivitäten wieder verstärkt in das Interesse der Öffentlichkeit und Behörden. Im Blick u.a. auf diese Korporation schreibt das Bundesministerium für Inneres, Gruppe C, Abt. II/7 in seinem Jahreslagebericht 1994: „Zwei Wiener und eine Innsbrucker Burschenschaft gelten als Kaderschmiede nationaler und rechtsextremer Gesinnung.“ (S. 11) Gleiches gilt für den Bericht 2000: „Bei Veranstaltungen mehrerer schlagender Studentenverbindungen traten ausländische - insbesondere deutsche - Rechtsextremisten als Teilnehmer und Referenten in Erscheinung. Der von diesen Burschenschaften unterschwellig ausgehenden rechtsextremen Ideologieverbreitung wird im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet.“ (S. 12)

Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 1996 erwähnt die Olympia im Zusammenhang mit der Radikalisierung des deutsch-österreichischen Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB): „Die DB werde von den abgespaltenen Burschenschaften zwar nicht 'pauschal' als 'rechtsradikal' eingestuft, 'wohl aber Einzelpersonen und Einzelbünde'. Hierzu zählt u.a. die Burschenschaft 'Olympia Wien', die nach 1989/1990 auch für das Geschäftsjahr 1996/97 zur 'Vorsitzenden Burschenschaft' des Dachverbandes gewählt wurde. Auf dem Burschentag 1991 in Eisenach fiel 'Olympia Wien' bereits durch ihre Forderung nach geeigneten Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der 'Unterwanderung des deutschen Volkskörpers durch Ausländer' auf. Noch heute wird die Beteiligung von 'Olympen' an Bombenanschlägen in Südtirol Ende der 50er Jahre, Anfang der 60er Jahre als 'tatkräftige Unterstützung' des dortigen Freiheitskampfes glorifiziert“. (S. 116)

Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel erwähnt in einem Artikel über den Rechtsruck und die Spaltung der DB ebenfalls die Burschenschaft Olympia. Dort wird auch ein Ausspruch des FPÖ-Politikers Martin Graf, „Alter Herr“ der Olympia, wiedergegeben: „Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muß sich frei in Europa entfalten können.“ (Der Spiegel 24/97, S. 54) Wie sich die Olympia eine freie Entfaltung des Deutschtums vorstellt, geht auch aus Flugblättern hervor, die noch in den 80er Jahren zum „Tag der deutschen Einheit“ verteilt wurden: Diese zeigen ein „Deutschland“ in den Grenzen vom 1. September 1939.

Die Gründung der Olympia erfolgte 1859. Bereits 1883 wurde beschlossen, keine „fremdnationalen“ (i.e. vor allem jüdische) Studenten mehr aufzunehmen. Sechs Jahre später wurden die letzten jüdischen „Alten Herren“ entlassen. In der Ersten Republik betätigte sich die Olympia im antisemitischen, deutschnationalen und später nationalsozialistischen Sinn weiter. Bereits im Juni 1933 übernahm die Olympia das NS-“Führerprinzip“, fünf Jahre später erfolgte die Überleitung in die nationalsozialistische Kameradschaft Johann Gottlieb Fichte. Dazu heißt es in der „Festschrift“ der Olympia: „Bei der eindrucksvollen Feier im großen Konzerthaussaal anläßlich der Überführung der waffenstudentischen Korporationen in die Gliederungen der NSDAP wurden die Farben das letzte Mal in der Öffentlichkeit getragen.“ („Wahr und treu, kühn und frei!“ 130 Jahre Burschenschaft Olympia. Wien 1989, S. 30)

Zum Ende des Nationalsozialismus fällt der Olympia ein: „Gleich nach Kriegsende setzte die von den Siegern betriebene systematische Umerziehung (reeducation) ein, die einen intensiven Wandel des Denkens, der Empfindungen und Verhaltensweisen erreichen wollte und auch erreichte. Alle Ideen und Überzeugungen, die nach Meinung der Sieger zu der politischen, moralischen und charakterlichen Korrumpierung der Deutschen geführt hatten, sollten ein für allemal ausgerottet werden. (...) Die entstandene geistig kulturelle Bewußtseinslücke wurde durch die Etablierung der westlich pluralistischen Gesellschaftsform ‘ausgefüllt’.“ (ebd., S. 76f)

Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus - von der Olympia als „totale Niederlage“ (ebd., S. 79) betrauert - wurden nicht nur die NS-Kameradschaften verboten, sondern auch die diese bildenden Burschenschaften. So musste auch die Olympia zunächst unter fremder Flagge fahren: 1948 rekonstituierte sie sich als Akademische Tafelrunde Laetitia. Als mehr oder weniger belastete NS Kader hatten zahlreiche Olympen mit den Widrigkeiten der Entnazifizierung zu kämpfen: „Ein Großteil der Überlebenden war politisch verfolgt und mit Berufsverbot belegt.“ (ebd., S. 2)

Nach ihrer Wiederzulassung 1952 entwickelte sich die Olympia rasch zum Zentrum des Rechtsextremismus in Österreich. Dies ist vor allem der Tätigkeit des 1991 verstorbenen Norbert Burger, „Alter Herr“ der Olympia und Vorsitzender der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei (NDP), zuzuschreiben. Martin Graf meint noch heute über den Neonazi: „Ich habe Norbert Burger immer geschätzt und tue das auch über den Tod hinaus.“ (Format 21/00, S. 50)

Die Identifikation mit Burgers Wiederbetätigung wird auch deutlich an einem (den rechtsextremen fakten (Nr. 17/92) entnommenen) Nachruf in der Verbandszeitschrift Der Olympe: „Nun wandte sich Burger den Problemen seiner unmittelbaren Heimat Österreich zu und gründete die ‚Nationaldemokratische Partei’ (NDP). Mehr als ein Drittel seines Lebens kämpfte Dr. Burger dafür, Österreich die, von ihm vorausgesehenen, Probleme zu ersparen, an denen es heute so krankt. Er kandidierte 1980 bei der Bundespräsidentenwahl und erreichte trotz Medienhetze und linkem Terror einen respektablen Erfolg mit über 140.000 Stimmen. Aber dieser Erfolg war den Mächtigen dieses Landes zuviel. Mit juristischen Spitzfindigkeiten wurden (sic!) der Nationaldemokratischen Partei (...) die Rechtspersönlichkeit entzogen.“ (Der Olympe 1/93, S. 14f)

Unter Burgers Patronanz erfolgte auch der Einstieg zahlreicher Olympen in den Südtirol-Terrorismus, was neben anhaltender Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz 1961 zur behördlichen Auflösung dieser Burschenschaft führte. Durch den Übertritt und die Reaktivierung der Burschenschaft Vandalia konnten sich die Olympen bis zu ihrer erneuten Wiederzulassung 1973 weiter betätigen. In den späten 70er Jahren engagierten sich einzelne Olympen für die neonazistische Aktion Neue Rechte (ANR), die einem drohenden Verbot durch den Gang in den „Untergrund“ zuvorkam. Der vormalige ANR-Obmann Bruno Haas referierte übrigens noch 1990 auf der Bude der Olympia. Selbstverständlich fanden sich 1980 prominente Olympen auch im Komitee Waffenstudenten für Dr. Burger.

Von den zahlreichen Veranstaltungen, die in unregelmäßigen Abständen auf der Bude der Olympia stattfinden, sollen hier ein paar hervorgehoben werden: Am 18. 6. 1993 trat der neonazistische deutsche „Liedermacher“ Frank Rennicke am Olympia-Hoffest auf. Rennicke, vormals Funktionär der 1994 verbotenen Wiking Jugend, gilt als einer der zentralen Figuren im deutschen Neonazismus. Am 17. 5. 2000 trat Rennicke, mittlerweile Kader der gegenwärtig ebenfalls vor einem Verbot stehenden Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und wegen „Volksverhetzung“ verurteilt, neuerlich bei der Olympia auf. Im deutschen Verfassungsschutzbericht 2001 wird der NPD u. a. eine „Verharmlosung des NS-Regimes“, „Heroisierung von NS-Protagonisten“ und „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ (S. 66) attestiert.

Am 23. 1. 2001 lud die Olympia zu einem „burschenschaftlichen Abend“. Unter dem Titel „Die Diktatur der Gutmenschen - Das Ende der Meinungsfreiheit!?“ tauschte man sich über das NS-Verbotsgesetz aus. Als Referenten angekündigt waren der Neonazi-Anwalt Herbert Schaller, der NPD-Kader Jürgen Schwab (Akadem. Burschenschaft Thessalia zu Prag, Bayreuth und Akadem. Burschenschaft Germania, Graz) und Günter Rehak.

Schallers Ruhm in der Neonazi-Szene geht vor allem auf dessen Einsatz für Gerd Honsik zurück: Mit ihm kämpfte der Jurist jahrelang an der „Gaskammernfront“ und gegen die „Holocauster“ (HALT 57/1991). Schallers Kampf „wider die Gaskammer“ (ebd.) brachte ihm mehrere Disziplinarverfahren ein. Diesem Kampf schloss sich 1992 auch Günter Rehak an: Der Ministerialbeamte im Bundeskanzleramt versuchte damals, Honsik mit einem „Gutachten“ bei Gericht zu entlasten. In der Folge verlor Rehak aufgrund seiner engen Kontakte zur Neonazi-Szene seinen Lehrauftrag am Institut für Politikwissenschaften. Der deutsche Publizist Jürgen Schwab engagierte sich zunächst im neonazistischen Freundeskreis Freies Franken und dann als Vorstandsmitglied im Bund Frankenland (BF). Über diesen heißt es in dem vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz 2001 herausgegebenen Bericht „Neonazismus und rechtsextreme Gewalt“: „Ziel des BF war die Beseitigung des Grundgesetzes der parlamentarischen Demokratie und die Schaffung eines ‚Vierten Deutschen Reichs’ nationalistisch-rassistischer Prägung.“ (S. 11)

Heute engagiert sich Schwab in der NPD als Parteiideologe, wozu im deutschen Verfa


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Gib Nazis keine Chance! Dokumentation über den Bund Freier Jugend und die rechtsextreme Szene in OÖ
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