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Das Innviertel darf nicht zum rechtsextremen Tummelplatz werden

  • Mittwoch, 31. Januar 2007 @ 14:02
News Dringenden Handlungsbedarf der Behörden sieht die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit den verstärkten rechtsextremen Aktivitäten im Innviertel: „Der jetzt einberufene Landessicherheitsrat darf nicht ein unverbindlicher Plausch werden, sondern muss einen eindeutigen Auftrag an die Exekutive erteilen, entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag konsequent alle rechtsextremen und neonazistischen Aktivitäten schon im Ansatz zu unterbinden“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Am 18. März 2006 konnte der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler als Strohmann des organisierten Neofaschismus anstelle des 2005 erstmals unterbundenen jährlichen „Tages der volkstreuen Jugend“ des Bundes Freier Jugend (BFJ) mit behördlicher Genehmigung in Ried im Innkreis eine Demonstration anmelden, deren etwa 140 Teilnehmer überwiegend aus dem BFJ-Spektrum kamen. Der BFJ verstößt ebenso wie seine Mutterorganisation AFP laut einem Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer eindeutig gegen das NS-Verbotsgesetz.

Angesichts massiver Proteste antifaschistischer Gruppen wurden daraufhin am 27. Mai 2006 eine ähnliche Demonstrationen untersagt, ungeachtet dessen tummelten sich jedoch unbehelligt von den Behörden zahlreiche Neonazis und die Polizei verhaftete sogar zwei AntifaschistInnen die ein Transparent entrollt hatten. In einem Brief an die damalige Innenministerin Liese Prokop protestierten der Obmann der Lagergemeinschaft Mauthausen, Hans Marsalek, und der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreichs, Willi Mernyi, entschieden gegen dieses Versagen der Behörden.

Bei einem von der FPÖ maßgeblich mitorganisierten „Palm-Feier“ deutschnationaler Burschenschaftertreffen zum Gedenken an den 1806 in Braunau wegen seines Widerstandes gegen Napoleon durch Verbreitung der Flugschrift „Deutschland in seiner tiefen Erniedrigung“ erschossene Buchhändler Johann Philipp Palm am 26. August 2006 war auch der 1993 wegen NS- Wiederbetätigung verurteilte Neonazi Gottfried Küssel anwesend, der sich offensichtlich wieder als Führerfigur der Neonaziszene betrachtet.

Eine weitere von Reinthaler für 10. Dezember 2006 angemeldete Demonstration wurde zwar ebenso untersagt, trotzdem marschierte Reinthaler mit einem Sarg durch Ried, von rund 50 bekannten Neonazis begleitet. Reinthaler hat die KPÖ wegen der Darstellung seiner politischen Aktivitäten in einer Aussendung, in welcher das Verbot dieser Demonstration verlangt wurde, vor kurzem geklagt.

Schon damals bekannt, aber erst jetzt durch die Ausstrahlung eines Videos im ORF wirklich publik geworden fand am Vortag dieser Demonstration, am 9. Dezember 2006, ein als „Privat-Party“ getarntes Treffen bayrischer und österreichischer Neonazis in einer Diskothek in Antiesenhofen statt. Die Polizei war mit 50 Beamten präsent, sah sich aber angeblich juristisch gehindert gegen diese „Privatfeier“ vorzugehen. Da nunmehr neuerlich Absichten ein solches Nazitreffen in einem Lokal im Innviertel durchzuführen bekannt geworden sind ist ein konsequenteres Durchgreifen der Behörden unerlässlich.


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