Die KPÖ zur Regierungsbildung

Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 ist die Neuauflage einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Zusammenfassend bedeutet das Koalitionsabkommen, dass sich die SPÖ um den Preis der Kanzlerschaft inhaltlich durchgehend der ÖVP unterworfen hat. Sie hat auch bei den zentralen Fragen gar nicht ernsthaft versucht hat eine Gegenposition durch Mobilisierung in Gemeinden, Betrieben, Gewerkschaften, Universitäten usw. durchzusetzen. Und sie hat auch die Option einer Minderheitsregierung nicht als Druckmittel genützt.

Fix ist…

…der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist nicht Bestandteil des Koalitionsabkommens. Die Eurofighter kosten in Ihrer Anschaffung rund zwei Milliarden Euro, die Betriebskosten werden sich auf rund 50 Millionen Euro im Jahr belaufen.

…die Studiengebühren, die Studieren zum Privileg von Kindern der Reichen machen, bleiben. Studierende als „SozialarbeiterInnen” sind lächerlich, da Studierenden die entsprechende Qualifikation fehlt, wie auch Caritas-Direktor Landau betont. Die Entlohnung von sechs Euro pro Stunde für solche Arbeiten ist zudem eine Kampfansage an die Gewerkschaften, denn dadurch würde einzig und allein ein neuer Billiglohnbereich entstehen.

…die Mineralölsteuer, aus ökologischen Gesichtspunkten diskussionswürdig, wird erhöht, um Budgetlöcher zu stopfen, d.h. die breite Masse der Bevölkerung wird zur Kasse gebeten. Der Finanzminister kann sich laut ARBÖ über jährliche Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro freuen.

…teurer wird auch die Krankenversicherung. Rund 150 Millionen Euro werden Erwerbstätige in Zukunft zusätzlich berappen müssen.

…der Kündigungsschutz für Lehrlinge wird gelockert.

…die Ladenöffnungszeiten werden auf 72 Stunden ausgeweitet. Zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich werden - wenn diese Mehrstunden zur normalen Arbeitszeit innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen werden - ohne Überstundenzuschläge möglich.

…die von Gusenbauer als europaweit vorbildlich zur Armutsbekämpfung propagierte Mindestsicherung entspricht faktisch nur einer „Sozialhilfe Neu“. Mit massiven Restriktionen (Arbeitswilligkeit und Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen, Verwertung privaten Vermögens, Einrechnung von Heizkostenzuschüssen und Wohnbeihilfen, Regresspflicht) bedeutet sie nichts anderes als Hartz IV auf österreichisch.

…von der Rücknahme der Pensionsverschlechterungen, die schwarzblau/orange durchgesetzt hat, ist keine Rede mehr. Ebenso steht der Stopp des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums nicht zur Debatte. Die Steuerbegünstigungen und Privilegien für das große Kapital bleiben bestehen.

Neoliberale Dogmen werden weiter umgesetzt

Diese Koalition ist die Fortsetzung der neoliberalen und EU-konformen Politik der letzten zwanzig Jahre, sie ist in der Kontinuität der rotschwarzen Regierungen von 1986-2000 wie auch der schwarzblau/orangen Regierungen von 2000-2006 zu sehen. Die lange Dauer der Regierungsverhandlungen ist nicht so sehr den politischen Gegensätzen, sondern vielmehr der inhaltlichen Nähe der beiden Großparteien bzw. dem Abrücken der SPÖ von ihren Wahlversprechen geschuldet.

Nulldefizit, Maastricht-Kriterien und Stabilitätspakt gelten für ÖVP wie SPÖ gleichermaßen als Dogma. Galt früher das Budget als die in Zahlen gegossene Politik, so wird heute Politik immer stärker auf das reduziert, was das Budget scheinbar zulässt. Dahinter steht eine Unterordnung der Politik unter von ihr selbst geschaffene ökonomische Sachzwänge, die eigentlich gar keine sind. Dafür steht geradezu symbolisch, dass die Finanzhoheit der EU an die Europäische Zentralbank abgegeben wurde, die dezidiert frei von politischen Weisungen ist, keineswegs aber von den Einflüsterungen der Konzerne.

Die Folgewirkung dieser neoliberalen Budgetpolitik sind Tariferhöhungen mit dem Argument der Kostendeckung, die Kürzung von Sozialleistungen sowie die Ausgliederung und Privatisierung öffentlichen Eigentums. Damit ist klar, dass der Spielraum für politische Entscheidungen immer geringer wird, wie auch das Programm der neuen Regierung beweist.

Die Folgen neoliberaler Politik

Die Prekarisierung und Verarmung großer Teile der Bevölkerung nimmt zu. Über eine Million Menschen lebt an oder unter der Armutsgrenze – vielfach trotz Erwerbstätigkeit. Davon betroffen sind vor allem Frauen und AlleinerzieherInnen. Die Lohnschere zwischen Männer- und Fraueneinkommen beträgt über 30 Prozent – Tendenz steigend. Frauen stellen auch den größten Anteil an Teilzeitbeschäftigten und atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Das von der schwarzblauen Regierung eingeführte Kindergeld erweist sich indirekt immer stärker als eine „Ausstiegsprämie“ aus dem Vollerwerb für Frauen. Dieser seit Jahren wachsenden Prekarisierung in allen Lebensbereichen wird mit dem Programm der künftigen Regierung nicht wirksam gegengesteuert.

Das Programm der künftigen Regierung lässt trotz allem Schönreden durch die SPÖ keine Abkehr von der Regierungspolitik der letzten Jahre erwarten. Unter dem Stichwort von „Reformen“ sind weitere Verschlechterungen zu erwarten, der Begriff Reform verkommt noch stärker zur sozialpolitischen Drohung. Die SPÖ hat ihre zentralen Wahlversprechen, nämlich den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und die Abschaffung Studiengebühren auf dem Altar einer großen Koalition geopfert.

Auch die künftige Regierung will zudem die Finanzierung wichtiger Maßnahmen, wie etwa der Mindestsicherung, auf untergeordnete Gebietskörperschaften abwälzen. Der Finanzdruck auf Länder und Gemeinden wird damit weiter verstärkt. Eine gerechtere Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich für die zunehmend vom finanziellen Kollaps betroffenen Gemeinden ist hingegen nicht in Sicht.

Umverteilung weiterhin tabu

Neoliberale Politik bewirkt die systematische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von den Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Prekarisierten hin zum großen Kapital und den großen Vermögen. Von 1978 bis 2004 ist die bereinigte Lohnquote – also der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen - von 72 auf 58 Prozent gesunken. Diese Umverteilung findet auch in Österreich seit Jahren im Gleichklang mit der neoliberalen Politik der EU und der globalen Entwicklung statt, auch indem soziale Leistungen systematisch als unfinanzierbar erklärt werden und behauptet wird, „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt.

Völlig Tabu ist auch für die künftige Regierung eine Umverteilung durch höhere Steuern auf Kapital und Vermögen. Der Kurs der Entlastung des Kapitals (Abschaffung Vermögenssteuer, Einführung Privatstiftungen unter Lacina, Senkung Körperschaftssteuer, Gruppenbesteuerung unter Grasser…) wird im Regierungsübereinkommen ausdrücklich bestätigt und fortgesetzt.

Privatisierungen gehen weiter

Auch in der Privatisierungspolitik ist keine Kursumkehr zu erkennen. Bekanntlich wurde der Großteil der ÖIAG bereits unter rotschwarz bis 2000 privatisiert und der Ausverkauf von schwarzblau/orange weitergeführt. Gleichzeitig hat SPÖ in ihrem eigenen Wirkungsbereich Privatisierung und Ausgliederung weitergeführt oder unterstützt (Verkauf BA-CA, Ausgliederungen Magistrat Wien, Befürwortung Börsegang Post…).

Ein neuerlicher Vorstoß zur Aufhebung des 2. Verstaatlichtengesetzes, welches eine öffentliche Mehrheit in der E-Wirtschaft vorschreibt, ist daher zu erwarten und hat durch die Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungskoalition auch Chancen auf Realisierung. Nach den Pensionen werden immer stärker Gesundheitswesen, Pflege und Bildung zu den zentralen Angriffspunkten für Privatisierungen. Mit der Aufrechterhaltung der Studiengebühren und der Hochschulreform wird die Umwandlung der Bildung zur Ware bekräftigt und fortgesetzt.

Einig bei Asylpolitik und Militarisierung

Demonstrative Einigkeit bestimmt von Anfang an die Asyl- und Migrationspolitik der künftigen Regierung – kein Wunder, stimmte doch die SPÖ schon als „Oppositionspartei“ der Verschärfung der Asylgesetze zu. Die fremdenfeindliche Hetze im Wahlkampf durch das Wetteifern zwischen FPÖ und BZÖ färbt auch auf die Großparteien ab. Mit dem Feindbild Türkei in Hinblick auf einen EU-Beitritt dieses Landes wird regierungsoffiziell die Fremdenfeindlichkeit der Rechtsaußenparteien übernommen, die man sich damit auch wechselweise als mögliche Koalitionspartner warm halten will. Gleiches gilt auch für den „Konsens“ in der Minderheitenpolitik, statt den Artikel 7 des Staatsvertrages auf Punkt und Beistrich zu erfüllen.

Fortgesetzt wird mit dem künftigen Regierungsprogramm der mit der Neutralität unvereinbare Kurs auf die Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU. Auch dabei ist eine mittlerweile zwei Jahrzehnte anhaltende Kontinuität festzustellen, die sowohl von SPÖ als auch ÖVP unabhängig ob in der Regierung oder in Opposition festzustellen. Dies beweist die Übereinstimmung bei der Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Beteiligung Österreichs an der NATO-Partnerschaft, der Ermächtigungsartikel 23f in der Bundesverfassung, die Beteiligung an Euroarmee und Battle Groups und schließlich die gemeinsame Zustimmung zur EU-Verfassung.

ÖGB-SpitzenfunktionärInnen vertrauen auf Sozialpartnerschaft

Durch die BAWAG-Krise massiv geschwächt konnte der ÖGB im Vergleich zu früheren Regierungsbildungen kaum mehr Einfluss auf das Koalitionsabkommen nehmen. Die ÖGB-Führung ignoriert die Erfahrungen der letzten Jahre und lobt weiterhin den sozialpartnerschaftlichen Interessensausgleich, etwa mit Vereinbarungen über die Verschlechterung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge oder Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose oder weiteren Flexibilisierungsmaßnahmen. Dabei ist unübersehbar, dass Sozialpartnerschaft Unterordnung unter die Standportpolitik des Kapitals bedeutet und gegen die Interessen der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Prekarisierten gerichtet ist.

Wie die Erfahrung der rotschwarzen Koalition von 1986 bis 2000 zeigt, ist zu befürchten, dass durch eine von SPÖ und ÖVP gemeinsam exekutierte neoliberale und unsoziale Politik der rechtsextreme Populismus wie er durch FPÖ und BZÖ vertreten wird wieder Aufwind erhält. Umso bedeutsamer wird daher die Entwicklung von linken Alternativen zur neoliberalen Politik. Dafür gilt es in Betrieben, Gewerkschaften und Universitäten, in Gemeinden und sozialen Zusammenhängen zu werben und in Gremien ebenso wie auf der Straße zu mobilisieren. Und da die österreichische Politik immer stärker von EU-Rahmenbedingungen abhängig ist, ist Widerstand im eigenen Land und gleichzeitig international notwendig.

„Es ist genug für alle da“

Nur ein Prozent der Österreicher besitzt über ein Drittel des privaten Vermögens, auf der Kehrseite verfügen 90 Prozent der Bevölkerung ebenfalls über rund ein Drittel des Vermögens. Und die hundert reichsten ÖsterreicherInnen besitzen laut Wirtschaftsmagazin „trend” ein Vermögen von 61 Milliarden Euro.

Die KPÖ konnte im Wahlkampf mit dem Schwerpunkt „Es ist genug für alle da“ punkten und zeigt damit auch eine Alternative zum Regierungsprogramm. Zentrale Forderungen unseres Programms sind daher:
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• Anhebung des Spitzensteuersatzes
• Einführung einer Wertschöpfungsabgabe
• Mindestlohn 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde
• Anhebung der Mindesthöhe von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulagenrichtsatz auf die offizielle Armutsgrenze von 848 Euro
• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohnausgleich

Als flankierende Maßnahmen erachten wir weiters
• Abschaffung aller Selbstbehalte im Gesundheitswesen
• Stopp der Zerstörung der öffentlichen Dienste und ein Ende der Ausgliederungen und Privatisierungen
• Rücknahme der Verschlechterungen im Pensionsrecht
• Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors
• Gleiche politische und soziale Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen
• Ein demokratisches Wahlrecht, bei dem jede Stimme gleichviel wert ist
• Erhalt der österreichischen Neutralität, Ablehnung jeder Form der Beteiligung an der Militarisierung der EU, Auflösung des Bundesheeres

KPÖ-Bundesausschuss 11. Jänner 2007