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Was bleibt von sozialdemokratischen Wahlversprechen?

  • Freitag, 12. Januar 2007 @ 09:57
Österreich Meine Erwartungen haben sich ohnehin in Grenzen gehalten, aber die Selbstaufgabe der SPÖ-Führung zugunsten des Kanzler-Sessels hat auch mich überrascht. Was ist geblieben von den Wahlversprechen „Wohlstand muss gerecht verteilt werden“ und der Abschaffung der sozialen „Grauslichkeiten“?

Die Steuerbegünstigungen und Privilegien für das große Kapital bleiben unangetastet. Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist nicht mehr Bestandteil des Koalitionsabkommens, die Studiengebühren bleiben, die Mineralölsteuer und die Krankenversicherung wird erhöht. Der Kündigungsschutz für Lehrlinge und die Ladenöffnungszeiten werden gelockert. Was wird aus der versprochenen „Mindestversicherung“, der Verbesserung im Pflegebereich und der Rücknahme der Pensionsverschlechterungen, die Schwarz-Blau-Orange durchgesetzt hat?

Nun kann ich erst richtig nachempfinden, was nach dem 12. Februar 1934 meine Familie, eine typisch sozialdemokratische, bewogen hat, der damals bereits verbotenen Kommunistischen Partei beizutreten. Trotz großer Opfer und Verfolgungen war es ihr wichtig, mit geradem Rücken und erhobenem Haupt die schweren Zeiten zu überstehen.

Margit Kain, Linz
Leserinnenbrief an die OÖN

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