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Die Alternative ist keine Luftraumüberwachung

  • Dienstag, 31. Oktober 2006 @ 12:53
News Auf Verteidigungsminister Günther Platters Dogma „Es gibt keine Alternative zur Luftraumüberwachung“ antwortet die KPÖ-Oberösterreich „Es gibt eine Alternative, nämlich keine Luftraumüberwachung“. Damit bekräftigt die KPÖ ihre grundsätzliche Ablehnung jeder Abfangjäger und wendet sich anders als SPÖ, Grüne und FPÖ nicht nur gegen den von der schwarzblau/orangen Regierung geplanten Ankauf der Eurofighter vom EU-Rüstungskonzern EADS.

„Weder aus dem Staatsvertrag noch aus dem Neutralitätsgesetz ist eine Verpflichtung zur militärischen Verteidigung, also auch nicht für Abfangjäger, herauszulesen“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Im Gegensatz zu Platters Aussage sagen jene die jetzt Ja zu Abfangjägern sagen, nein zur Neutralität, indem sie diese durch ihre Politik seit Jahren systematisch unterminiert haben.

Es ist völlig absurd, eine Notwendigkeit der 18 Eurofighter in Hinblick auf die Olympiade 2014 zu sehen, die Abfangjäger ergeben nämlich nur als Baustein der EU-Militarisierung und für eine Euroarmee bzw. die „Battle Groups“ einen Sinn. Genau diese Entwicklung aber widerspricht völlig jedem elementaren Neutralitätsverständnis, weil sie auf offensive Militäroperationen zur Sicherung der Interessen der EU-Konzerne gerichtet ist.

Wie schon in den vergangenen fünf Jahrzehnten die Neutralität nicht militärisch, sondern politisch wahrgenommen wurde, gilt das noch viel mehr für die Zukunft und muss durch eine aktive Neutralitätspolitik wahrgenommen werden.

Die Ausführungen diverser Verfassungs- und Völkerrechtler sind angesichts der bisherigen Praxis Militärtransporte und Überflüge der NATO zu dulden oder zu genehmigen nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Die KPÖ sieht ihre Ablehnung von Abfangjägern daher auch im Zusammenhang mit ihrer Forderung nach Auflösung des Bundesheeres als Ausdruck einer konsequent antimilitaristischen Politik.

Die KPÖ-Oberösterreich erinnert an die 624.720 Unterschriften bzw. 10,65 Prozent der Wahlberechtigten, die im Jahre 2002 beim Volksbegehren gegen Abfangjäger ein deutliches Signal gegeben haben, das vor vier Jahren sogar zu vorzeitigen Neuwahlen geführt hatte.

Erinnert wird von der KPÖ auch daran, dass ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat übereinstimmend der – am späteren Nein in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte – EU-Verfassung zugestimmt haben, welche eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung vorsieht: „Es geht also nicht bloß um die jetzt hitzig diskutierten Eurofighter, sondern grundsätzlich um Abfangjäger und alle anderen Formen der Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU“, so Furtlehner abschließend.


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