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Kanzler Schüssel liegt flach vor Raiffeisen-Boss Scharinger

  • Donnerstag, 21. September 2006 @ 10:31
News „Als strammer Rechter liegt Wolfgang Schüssel vor Raiffeisen-Boss Scharinger flach vor Begeisterung“ meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner in Abwandlung eines frauenfeindlichen Kanzler-Sagers zum Wahlkampfauftritt des Kanzlers in der Linzer Raiffeisen-Zentrale. Wie für Scharingers „Feiern im kleinen Kreis“ üblich waren zum Kanzler-Auftritt unter dem Motto „Leistungsträger im Dialog“ 4.000 Kunden und MitarbeiterInnen geladen.

Das dabei verkündete Motto des Bundeskanzlers „Wer Freiheit will, muss Verantwortung übernehmen und darf nicht immer nach dem Staat rufen“ ist eine Kampfansage an alle sozialen Ansprüche. Denn Raiffeisen-Chef Scharinger praktiziert das Gegenteil: Die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich setzt immer stärker auf das Zauberwort Public Privat Partnership (PPP). Die Bank plant und finanziert öffentliche Projekte vor, die öffentliche Hand darf dann in Jahresraten die Kosten abstottern.

Erst jüngst kam ein solches PPP-Projekt, nämlich das Landesdienstleistungszentrum beim Hauptbahnhof ins Blickfeld der Öffentlichkeit, als der Landesrechnungshof feststellte, dass es günstiger gewesen wäre, wenn das Land diesen Bau selber errichtet und über Bankdarlehen finanziert hätte. Ähnlich waren die Feststellungen auch zur Umfahrung Ebelsberg, die Raiffeisen für die Stadt Linz errichtet hat.

Der zuständige Baureferent des Landes, LHStv. Franz Hiesl hat das Verhältnis zu Scharinger recht treffen auf den Punkt gebracht: „Ich weiß, wo Gott in Linz wohnt. Wenn ich zum Fenster raus schau, sehe ich den Dom, den Pöstlingberg und den Raiffeisen-Würfel.“ Und auch sein Parteifreund Landeshauptmann Josef Pühringer weiß was Sache ist: „Leisten Sie sich das einmal: Vom Scharinger eingeladen – und nicht kommen“:

Nachdem Kanzler Schüssel schon gemeinsam mit Scharinger als Raiffeisen-Werbeträger fungierte, erfolgte sein Auftritt im Geldtempel am Europaplatz wohl zum gegenseitigen Nutzen. Angesichts rigider Maastricht-Auflagen ist mit einer Zunahme der Auslagerung wichtiger Bauvorhaben aus der normalen Finanzierung in den öffentlichen Budgets zu rechnen. Raiffeisen bietet sich dabei nur allzu gerne als Retter in der Not mit Finanzierung als PPP-Projekt an: „Die SteuerzahlerInnen blechen letztendlich auf jeden Fall, die Bank kann sich auf satte Gewinne freuen“, so das Resümee Furtlehners.


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