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Ein Ergebnis der „Verhaberung“ von ÖVP und Raiffeisen

  • Dienstag, 5. September 2006 @ 12:45
News Mit den Feststellungen des Landesrechnungshofes sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer Kritik an der Errichtung des Landesdienstleistungszentrums (LDZ) als Leasing-Projekt der Raiffeisen-Landesbank bestätigt. Der Rechnungshof bezeichnet es als „ökonomisch nicht zweckmäßig“, daß das Land jährlich 5,95 Millionen Euro Miete für das Objekt zahlt, statt selbst gebaut zu haben.

Laut Rechnungshof wäre das Objekt in 25 bis 30 Jahren ausfinanziert, hätte das Land als Eigentümer statt der monatlichen Leasingrate von 496.000 Euro für die 53.170 Quadratmeter Mietfläche sowie 812 Tiefgaragenstellplätze einen Kredit bei Raiffeisen aufgenommen. Der Landesrechnungshof empfiehlt sogar, das Land müsse Verhandlungen aufnehmen um das – wegen seiner Herrschaftsarchitektur vielfach umstrittene – Gebäude in dem 1.900 Landesbedienstete ihren Arbeitsplatz haben zu „fairen und wirtschaftlichen Bedingungen“ zu erwerben.

Bis dahin müsste eine „marktübliche Miete durch laufende Marktbeobachung“ sicher gestellt werden. Wie der Rechnungshof ebenfalls feststellt, hat das Land jedoch eine ungünstige Verhandlungsposition, weil es verabsäumt hat sich die Verfügungsrechte für das Grundstück zu sichern.

Kritik gab es schon bei der Errichtung des LDZ, weil der 113 Millionen Euro teure Neubau nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, obwohl schon vor Baubeginn ein Mietvertrag mit der zum Raiffeisen-Errichtungsgesellschaft LVV eingegangen wurde und das Land „wie ein Bauherr“ agierte. Während Landesamtsdirektor, Finanzdirektor und Präsidialdirektor eine öffentliche Ausschreibung befürworteten, wurde dies von Seiten der Bank strikt abgelehnt.

Das LDZ ist damit ein weiteres Beispiel für die Fragwürdigkeit des Public Private Partnership (PPP). Wie bereits bei der Umfahrung Ebelsberg erweist sich auch beim LDZ, dass für die öffentliche Hand die Errichtung eines Projekts günstiger gewesen wäre als sich auf einen Leasing-Deal mit der Raiffeisen-Landesbank einzulassen: „Während sich ein solches Projekt für die Bank in kurzer Zeit rechnet, blechen die SteuerzahlerInnen dafür jahrzehntelang“, so das Resümee von KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner der in dieser Vorgangsweise einer zunehmenden „Verhaberung“ von Politik und Bankkapital – im konkreten Fall von ÖVP und Raiffeisen – zum Schaden der SteuerzahlerInnen sieht.

Die KPÖ-Oberösterreich sieht im Zusammenhang mit einer zunehmenden Auslagerung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen nicht nur die Abgabe politischer Verantwortung von den gewählten Gremien, sondern vor allem auch einen verstärkten Einfluss der Banken auf die öffentliche Hand, der angesichts der Verschuldung der Haushalte und der damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber den Banken ohnehin schon unerträglich groß ist.


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Sepp Teufl. Widerstandskämpfer.
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