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No Fortress Europe - Um Europa keine Mauer

  • Freitag, 25. August 2006 @ 14:06
Europa Kampagne der GUE und der Europäischen Linkspartei

No Fortress Europe (http://www.no-fortress-europe.eu) ist eine Kampagne der GUE/NGL (die EU-Parlamentsfraktion der die Europäische Linkspartei angehört) gegen die zunehmend restriktiver werdende Asylpolitik der EU.

Die Kampagne fordert die Schliessung aller Schubgefängnisse und Anhaltelager für MigrantInnen. Die Petition kann online unterzeichnet werden. Kein Mensch ist illegal! Um Europa keine Mauer!

Aufruf

MACHEN SIE MIT BEI DER KAMPAGNE FÜR DIE SCHLIESSUNG DER AUFNAHMELAGER FÜR MIGRANTEN IN EUROPA! UNTERZEICHNEN SIE DIESE PETITION!

Die Einwanderung ist in diesen Tagen eines der Hauptthemen auf der Agenda der Europäischen Union. Bald wird das Europäische Parlament die Debatte über einen Vorschlag für eine Richtlinie über 'gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger' aufnehmen.

Die vorgeschlagene Richtlinie gilt für sämtliche Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem der Mitgliedstaaten aufhalten, und lässt die Gründe für ihren vorschriftswidrigen Status völlig außer Acht. Aus dem Inhalt des Vorschlags geht eindeutig hervor, dass die Kommission zur Regelung des 'Migrationphänomens' einen repressiven Ansatz verfolgt und sich dabei auf die 'Bekämpfung der illegalen Einwanderung' konzentriert.

Der Vorschlag enthält viele zu beanstandende Punkte. Insbesondere möchten wir auf die Institutionalisierung des Verwaltungsgewahrsams in Aufnahmelagern hinweisen. Mit dieser Rechtsvorschrift dürfte diese Form der Haft auf bis zu sechs Monate ausgedehnt werden.


Die Bedingungen in Aufnahmelagern für Migranten sind denen in Gefängnissen sehr ähnlich, manchmal sogar noch schlechter. Nach Besichtigungen von Aufnahmelagern haben nichtstaatliche Organisationen, internationale Einrichtungen, parlamentarische Delegationen und Journalisten die widerrechtlichen, unmenschlichen und erniedrigenden Zustände an diesen Orten beklagt, wo vielfach Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt werden und gegen Migranten Gewalt angewandt wird.

Verwaltungsgewahrsam ist rechtlich absurd, denn er beinhaltet strafrechtliche Sanktionen (Haft) für Ordnungswidrigkeiten wie die illegale Einreise in ein Staatsgebiet oder das bloße Ablaufen der Gültigkeit von Visa und Aufenthaltserlaubnissen. Da die Dauer des 'vorläufigen Gewahrsams' auf bis zu sechs Monate verlängert werden kann, darf er nicht mehr als 'vorläufig' gelten. Dieses Instrument ist nicht geeignet, die illegale Einwanderung einzudämmen, und auch für die Identifizierung von Migranten ineffektiv.

Aufnahmelager sind häufig auf undurchsichtige Weise betriebene Anlagen, zu denen Menschenrechts- und Migrantenorganisationen oft keinen Zutritt erhalten. Der Richtlinie zufolge sollen Besichtigungen von den Mitgliedstaaten genehmigt werden.

In den 25 Mitgliedstaaten gibt es 174 Aufnahmelager, weitere Lager sind in Bewerberländern oder angrenzenden Ländern errichtet worden.
Mit Blick auf die Debatte im Parlament, die in wenigen Monaten beginnen soll, möchten wir 'zusammen mit den auf diese Frage spezialisierten Organisationen' eine europaweite Kampagne für die Schließung aller Aufnahmelager für Migranten in Europa durchführen.

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