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Kritik an Vorschlägen SPÖ-Burgstallers zur Pflegeproblematik

  • Samstag, 19. August 2006 @ 14:44
News „Mit Arbeitsdienst und Lohn- und Sozialdumping will offenbar die SPÖ die Pflegemisere lösen“, interpretiert Karin Antlanger, KPÖ-Kandidatin bei der Nationalratswahl und Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Vorschläge der Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller. Dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer diese Vorschläge als „sehr sinnvoll“ bezeichnet“ verdeutlicht, dass es sich um keine Einzelmeinung, sondern um eine Eintrittskarte für eine künftige Regierungsbeteiligung handelt.

Die stellvertretende SPÖ-Chefin fordert einen verpflichtenden Hilfsdienst für Frauen analog dem Zivildienst. Mit der Einführung eines freiwilligen Sozialjahres im Krankenhaus oder in einem Seniorenheim als „gute Möglichkeit für Medizinstudenten“ will Burgstaller in einem Aufwaschen auch die Misere im Medizin-Studium „lösen“: „Es ist ein sozialdemokratischer Zynismus, die zweifellos richtige Tatsache „dass ohnedies großteils Frauen, und das nicht immer freiwillig, viele soziale Jahre in der Familie machen“ durch einen Arbeitsdienst zu legitimieren“, so die Kritik von Antlanger.

Statt für eine ausreichende Finanzierung und damit auch bessere Bezahlung der Beschäftigten im Pflegebereich aktiv zu werden, setzt die SPÖ analog der jetzigen Regierung und den Pflegevereinen auf Dumping. Denn es liegt auf der Hand, dass ein „freiwilliges“ soziales Jahr und ein verpflichtender Hilfsdienst für Frauen ein massives Druckmittel gegen alle regulär im Pflegebereich tätigen Menschen ist.

Als Hilfsdienst für die Versicherungskonzerne und Banken ist Burgstallers Vorschlag einer Pflichtversicherung für die Pflegevorsorge zu bewerten, auch wenn sie diese erst nach einer steuerlichen Entlastung einführen will und die private Vorsorge nur als „Ergänzung“ relativiert.

Die medial massiv betriebene aktuelle Debatte über den Pflegenotstand zielt ganz offensichtlich ja darauf, die öffentliche Hand von ihrer sozialen Verpflichtung für diesen immer wichtiger werdenden Bereich zu „befreien“ und die Verantwortung durch Eigenvorsorge in Form familiärer Betreuung oder einer Pflegeversicherung zu privatisieren. Nach allen bisherigen Erfahrungen mit der Eigenvorsorge bei den Pensionsversicherungen ist dabei aber das Versicherungs- und Bankkapital der Nutznießer, während die Versicherten durch die Finger schauen.

Bezeichnenderweise bleibt bei der Pflegedebatte die längst fällige Anpassung des Pflegegeldes außen vor: Das als „sozialpolitischer Meilenstein“ gefeierte Pflegegeld wurde seit seiner Einführung im Jahre 1993 um insgesamt nur 4,1 Prozent erhöht, während der Verbraucherpreisindex um 27,31 Prozent und das Bruttoinlandsprodukt um 30,45 Prozent stiegen. Die KPÖ ruft dabei auch in Erinnerung, dass SPÖ-Chef Gusenbauer eine Umwandlung des Pflegegeldes in Pflegeschecks verlangte um die EmpfängerInnen in die Abhängigkeit von parteinahen Sozialdiensten wie Volkshilfe (SPÖ) oder Hilfswerk (ÖVP) zu versetzen.


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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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