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Abschieben und vernadern…

  • Dienstag, 25. Juli 2006 @ 10:26
Österreich Das BZÖ setzt auf Brachialpolitik, wie zumindest dessen Spitzenmann, der von Frank Stronachs Magna in die Politik zurückgekehrte Peter Westenthaler im ORF-„Report“ deutlich machte: Er ist stolz darauf, dass die Zahl der MigrantInnen seit dem Jahre 2000, dem Antritt der schwarzblauen bzw. später schwarzorangen Regierung nach einem stetigen Anstieg seit 1981 stagniert.

Noch stolzer ist er darauf, dass mit dem neuen Asylgesetz – übrigens mit Zustimmung der SPÖ beschlossen – die Zahl der genehmigten Asylanträge um 77 Prozent zurückgegangen ist. Und weil er schon so gut drauf ist, will er in den nächsten Jahren 30 Prozent der MigrantInnen in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Ihm schwebt vor, für ausgewählte weil benötigte Schlüsselarbeitskräfte eine „Green Card“ einzuführen. Familienangehörige derselben sind nicht gefragt, die Erkenntnis „Arbeitskräfte haben wir gerufen, Menschen sind gekommen“ ist ihm fremd.

Das Motto heißt „Österreich zuerst“ und damit ist Westenthaler in einem hitzigen Wettkampf mit FPÖ-Boss Hans Christian Strache. Befragt auf den Unterschied der beiden Parteien meint Westenthaler treuherzig, die FPÖ habe sich ins Schmollwinkerl der Oppositionspolitik begeben, das BZÖ hingegen wolle „gestalten“. Hier liegt die wahre Drohung einer Politik, von der zu hoffen ist, dass ihr Ablaufdatum der 1. Oktober 2006 ist.

Eine andere Art von Zuwanderern „die uns ausnützen“ ist freilich Westenthaler & Co. Kein Problem: Etwa die multinationalen Konzerne die nach Österreich wegen der niedrigen Steuern kommen. Oder reiche Ausländer wie Friedrich Flick, die ihre Milliarden steuerschonend in einer österreichischen Privatstiftung angelegt haben. Oder Vertrauensleute des Auslandskapitals die in den Aufsichtsräten von Unternehmen des öffentlichen Eigentums in Österreich sitzen. Oder „Experten“ die für schweres Geld jene Studien erstellen, auf Grund derer die Regierung dann eine soziale Verschlechterung um die andere umsetzt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen…

Aber Westenthaler hat es nicht nur mit den AusländerInnen, auch die Kinderschänder haben es ihm angetan. Daher plädiert er für lebenslange Überwachung von Päderasten und eine Anzeigepflicht. Dass dies zum Vernadererstaat führen muss, ist ihm kein Problem, da hält er es mit George Bush & Co. In den USA, wo solche Methoden bis hin zur öffentlichen Anprangerung von Straftätern die ihre Strafe abgesessen haben schon gang und gäbe sind.

Aber das haben wir schon alles gehabt, der selige Blockwart soll wiederauferstehen, so der flotte Peter. Dass es oft gerade diese Blockwarte sind, die sich an Kindern vergehen steht auf einem anderen Papier. Aber vielleicht soll das Vernadern gerade davon ablenken, dass Kindesmissbrauch wie auch Vergewaltigung meist im engeren Umfeld von Familie oder Bekanntenkreis erfolgt…

Leo Furtlehner


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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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