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1946: Die Verstaatlichte in Oberösterreich

  • Dienstag, 26. Juli 2016 @ 08:00
Geschichte Grundlage für die Verstaatlichte in Oberösterreich waren im wesentlichen die nach der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im Jahre 1938 innerhalb kürzester Zeit aus kriegswirtschaftlichen Erwägungen buchstäblich aus dem Boden gestampften Eisenwerke und Stickstoffwerke in Linz, für welche der ganze Stadtteil Sankt Peter geschliffen wurde, weiters das Aluminiumwerk Ranshofen und die Zellwolle Lenzing.

Die ersten Schritte

Nach der Befreiung Oberösterreichs vom Faschismus im Mai 1945 war ein großer Teil der Industrie in Oberösterreich, vor allem die Eisen- und Stickstoffwerke in Linz, durch Bombenangriffe der Alliierten zerstört. Aber bereits am 9. Mai 1945 wurden die Göring-Werke in Linz von den US-Besatzungstruppen als „deutsches Eigentum“ beschlagnahmt und die Arbeit wieder aufgenommen.

Der am 25. Juni eingesetzte Generaldirektor Hans Malzacher wurde aber am 15. Oktober wegen seiner NS-Vergangenheit wieder abgesetzt. Am 18. Juli 1945 erfolgte die Umbenennung in „Vereinigte Eisen- und Stahlwerke Österreichs“, am 1. Oktober eine weitere Umbenennung in „Vereinigte Österreichische Eise- und Stahlwerke“ (VÖEST). Bereits am 6. Dezember fand die erste Betriebsratswahl statt.

Am 25. Februar 1946 wurde das Kugellagerwerk in Steyr von den US-Besatzungsbehörden freigegeben und die Arbeit wieder aufgenommen, am 23. Juli wurden die Steyrwerke österreichischer Verwaltung übergeben. Am 27. Mai 1946 begannen die Stickstoffwerke wieder mit der Produktion. Am 24. Juni 1947 wurde die Linzer Tabakfabrik den österreichischen Behörden übergeben.

Bei der Übergabe der Vereinigten Aluminiumwerke Ranshofen an Österreich am 2. August 1946 erklärte US-Oberst Morill Ross: „Diese moderne, durch Kriegseinwirkungen nicht beschädigte Fabrik, modernst ausgestattet, mit allen elektrischen Anlagen und mit allen Einrichtungen versehen, um auch die heute so notwendige Reparatur von Lokomotiven durchzuführen, ist bestimmt, ein Eckpfeiler im künftigen Wirtschaftsleben Österreichs zu werden.“

Die zwei Verstaatlichungsgesetze

Das Parlament beschloss am 26. Juli 1946 das 1. Verstaatlichungsgesetz. In der Liste der betroffenen Unternehmen waren aus Oberösterreich enthalten: VÖEST, WTK, ÖSW, Schiffswerft, Pram Erdöl Explorations GmbH, VAW, sowie Konzernbeteiligungen der verstaatlichten Großbanken (Creditanstalt, Länderbank) als indirekt verstaatlichte Unternehmen Oberbank, Steyrwerke, Semperit, Chemiefaser Lenzing, Steyrermühl, Linzer Glashütte.

Die Verstaatlichte unterstand zunächst dem Ministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und wurde vom ÖVP-Minister Krauland geführt. 1949 wurden die verstaatlichten Betriebe dem Ministerium Verkehr und verstaatlichte Betriebe unterstellt, das für viele Jahre als „Königreich Waldbrunner“ nach dem zuständigen SPÖ-Minister bekannt wurde. Schon Ende der 40er Jahre entwickelte sich der parteipolitische Proporz, der in der Verstaatlichten durchwegs in Form von Doppelbesetzungen durch Parteigänger von SPÖ und ÖVP seinen Ausdruck fand.

Am 26. März 1947 wurde unter Federführung des KPÖ-Energieministers Karl Altmann das 2. Verstaatlichtengesetz beschlossen, das bis heute eine öffentliche Mehrheit in der E-Wirtschaft vorschreibt, die nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Im Zuge der Umsetzung wurden die Ennskraftwerke aus dem Verband der Österreichischen Kraftwerke (ÖKA) ausgeschieden und an die Sondergesellschaft Ennskraftwerke AG (EKW) übergeben, die ÖKA trat die Versorgungsrechte für das Land Salzburg an die SAFE ab und wurde am 7. Oktober in OÖ Kraftwerke AG (OKA) umbenannt. Die wichtigsten Unternehmen der öffentlichen E-Wirtschaft in Oberösterreich – Ennskraftwerke, Donaukraftwerke und OKA – bauten in der Folge das Netz ihrer Kraftwerke systematisch aus.

Wiederaufbau und Oktoberstreik

Im Zuge des Wiederaufbaus des zerstörten Werkes wurden in der VÖEST in den Jahren 1947 und 1948 die Hochöfen 3, 4 und 5 angeblasen sowie 1948/49 zwei erste Siemens-Martin-Ofen und das Feinblechwerk in Betrieb genommen. Am 3. Juni 1949 war die Geburtsstunde des LD-Verfahrens, das mit der Inbetriebnahme des ersten LD-Stahlwerkes am 27. November 1952 zum großen Erfolg wurde.

Die verstaatlichten und halbstaatlichen Unternehmen – VÖEST, Stickstoffwerke, Steyrwerke, Lenzing und Ranshofen – waren auch die Zentren des Oktoberstreiks 1950 gegen das vierte Lohn- und Preisabkommen. Den Ausgang nahm diese bis heute als „kommunistischer Putschversuch“ denunzierte größte Streikbewegung der zweiten Republik und Wendepunkt zur Installierung der Sozialpartnerschaft in Steyr und Linz – also in der US-amerikanischen Besatzungszone.

Die Verstaatlichte war keine „sozialistische Insel“ im kapitalistischen Österreich. Vielmehr war sie der Schwäche des österreichischen Kapitals geschuldet, die durch den Staatseingriff ausgeglichen wurde. Die staatlichen Unternehmen agierten jahrzehntelang als billige Lieferanten von Rohstoffen und Halbfabrikaten für die Privatwirtschaft und bildeten weit über ihren eigenen Bedarf hinaus in ihren großen Lehrwerkstätten hochqualifizierte FacharbeiterInnen aus. Gleichzeitig wurde diesen Betrieben der Einstieg in die Finalproduktion erschwert oder überhaupt verunmöglicht.

Vorreiter im Osthandel

1956 entstand im Rahmen des Ministeriums die Industriebeteiligungsverwaltung für die verstaatlichten Unternehmen, aus welcher dann 1966 unter der ÖVP-Alleinregierung die ÖIG gebildet wurde die 1970 zur bis heute existierenden ÖIAG umbenannt wurde. Mit 1. Jänner 1956 erfolgte die Fusion der VMW Ranshofen mit der Berndorfer Metallwarenfabrik zu VMW-Berndorf AG. 1963 erfolgte die Eingliederung der Hütte Krems in die VÖEST.

Dass die Staatsunternehmen Vorreiter in der Sozialpolitik waren wurde etwa deutlich, dass in den Steyrwerken bereits am 4. März 1957 die 45-Stundenwoche eingeführt wurde, die allgemein erst 1959 durch Generalkollektivvertrag eingeführt wurde.

Geradezu symbolisch für die große Bedeutung des Osthandels für die Verstaatlichte war der Besuch des sowjetischen Kosmonauten Juri Gagarin am 11. Mai 1962 die VÖEST, der dort erklärte „Es wird noch die Zeit kommen, dass auch aus VÖEST-Stahl Weltraumschiffe hergestellt werden.“ Am 18. März 1966 begann der Probebetrieb im Stahlwerk Lipezk, das von der VÖEST in der Ukraine errichtet wurde und den bis dahin größten Auftrag an Österreich seit Kriegsende darstellte. Am 17. September 1967 folgte ein sowjetischer Auftrag über die Lieferung von 50.000 Tonnen Röhrenbleche für Gasleitungen an die VÖEST.

Weltkonzern Voest-Alpine

Am 20. Juni 1972 erfolge die „Große Stahllösung“ durch die Fusion der Linzer VÖEST mit der steirischen Alpine zur Voest-Alpine (VA). Damit wurde die Entwicklung der VA zum Weltkonzern, der am Höhepunkt rund 27.000 Beschäftigte aufwies ermöglicht. Die VA war stark im Ostgeschäft tätig, wodurch zehntausende Arbeitsplätze gesichert und der wirtschaftlich Aufschwung Österreichs in den 70er Jahren ermöglicht wurde.

Der Plan von Kanzler Kreisky, den Firmensitz der VA nach Wien zu verlagern scheiterte jedoch am oberösterreichischen Widerstand, eine Kampagne der „OÖ Nachrichten“ wurde von 94.875 Unterschriften unterstützt. Erfolglos blieb hingegen der Widerstand von Vorstand und Belegschaft der Schiffswerft gegen die Fusion mit der Werft Korneuburg zur ÖSWAG. Am 12. Juli 1973 wurden die ÖSW in Chemie Linz umbenannt.

Verstärkter Konkurrenzdruck

1974 trat die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Kraft, damit war auch die volle Konkurrenz der Voest zu den großen EG-Stahlkonzernen gegeben, die mit der Stahlkrise Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre voll wirksam wurde. Die EG förderte ihre großteils privaten Stahlkonzerne durchschnittlich mit 750 Schilling, Österreich die verstaatlichte Voest hingegen nur mit 60 Schilling je Tonne. Während andere Länder Direktzahlungen an private Stahlkonzerne leisteten, gewährte Österreich nur die Genehmigung von Kreditaufnahmen für die Verstaatlichte, welche eine massive Verschuldung zur Folge hatte. So musste am 8. Juli 1981 GD Apfalter einen Verlust von über einer Mrd. Schilling bekannt geben.

Die 80er Jahre waren für die Paradeunternehmen der verstaatlichten und halbstaatlichen Industrie auch in Oberösterreich zunehmend schwieriger. Am 19. März 1984 musste der Voest-Vorstand nach Intervention der Regierung Einsparungspläne bei Sozialleistungen zurückziehen. Im September 1984 wurde die ursprünglich bis Februar 1985 befristete Kurzarbeit bei SDP beendet, Vorstand und Betriebsrat einigten sich am 9. Februar 1985 über einen Sanierungsplan. Im Konflikt über einen Kündigungsplan kam es im Jänner 1990 sogar zu einem einwöchigen Streik der Steyr-ArbeiterInnen.

Die Verstaatlichten-Krise

Nach dem Bekannt werden eines Jahresverlustes von 2,5 Mrd. S die sich durch Verluste der VA-Tochterfirma Intertrading bei Ölspekulationen auf 11,8 Mrd. S ausweiteten, trat am 26. November 1985 VA-Chef Apfalter und der gesamte Vorstand zurück. Hohe Verluste verzeichnete auch die Chemie-Tochterfirma Merx. Die Intertrading war ursprünglich dazu gegründet worden, die wachsende Zahl der Ostaufträge für die Verstaatlichte abzuwickeln. Diese erfolgten vielfach durch Gegengeschäfte in Form der Lieferung von Handelsgütern verschiedenster Art, die von der Intertrading auf Drittmärkten abgesetzt wurden. Intertrading-Chef Preschern flüchtete ins Ausland und wurde erst Ende 1986 festgenommen und vor Gericht gestellt und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Verstaatlichten-Krise ist allerdings auch vor dem Hintergrund des 1988 erfolgten Ansuchens Österreich für einen Beitritt zur EG zu sehen. In Avis der EG auf das österreichische Ansuchen wurde der hohe Anteil verstaatlichter Industrie ausdrücklich als Beitrittshindernis bezeichnet. Die Krise wurde von der Regierung zum Vorwand für die Zerschlagung der Verstaatlichten genommen. Dem erstarkenden Privatkapital war der verstaatlichte Sektor ohnehin eine lästige Konkurrenz, auf dem Weg Österreichs in die damalige Europäische Gemeinschaft war sie ein Hindernis.

Widerstand wurde abgeblockt

Nicht gerechnet hatte man freilich mit dem massiven Votum der Beschäftigten. Am 16. Jänner 1986 demonstrierten auf dem Linzer Hauptplatz rund 40.000 Menschen, in Leoben zur selben Zeit 15.000 Menschen für den Erhalt der Verstaatlichten und Gemeinwirtschaft. Bundeskanzler Fred Sinowatz musste die aufgebrachte Menge beschwichtigen.

Hinter den Kulissen zogen freilich die politischen Drahtzieher gegenteilige Schlüsse. Keine Proteste auf der Straße mehr, hieß die Parole. Verhandlungen am „Grünen Tisch“ waren angesagt. Während in Oberösterreich 1987 hunderte prominenter SPÖ-MandatarInnen demonstrativ den „Steyrer Appell“ der Bürgerinitiative Solidarität mit der Verstaatlichten und Gemeinwirtschaft (BISVG) unterzeichneten, wurden bereits die Weichen für die Zerlegung und damit Privatisierung der Verstaatlichten gestellt.

In einer ersten Solidaritätskonferenz am 24. Mai 1987 in Steyr und einer zweiten am 27. März 1988 in Linz sprach sich die BISVG deutlich für die Erhaltung der Verstaatlichten aus. Die von der BISVG am Höhepunkt der Verstaatlichtenkrise genannten Fakten machten deren Bedeutung für die Volkswirtschaft deutlich.

Die Filetierung der Voest

Am 30. Juni 1988 wurde die VA, bislang das Paradeunternehmen der Verstaatlichten mit Weltgeltung schlechthin, in drei Bereiche, nämlich in VA-Stahl, VA-Technologie und VA-MCE zergliedert. Vorerst blieben diese Unternehmen noch im Eigentum der Republik, verwaltet – nach einem Zwischenspiel als Austrian Industries von 1992 bis 1993 – von der ÖIAG. In der Folge entstand eine immer unüberschaubarer werdende Zahl von Tochter- und Enkelfirmen. Teile und Herrsche hieß die Devise der Regierung – von 1987 bis 2000 großkoalitionär von SPÖ und ÖVP gebildet.

Bereits 1993 verkaufte die VA Stahl die Industrie Logistik Linz zu jeweils 37,45 Prozent an die Großspeditionen Prymesser (Deutschland) und Schachinger (Österreich). 1995 erfolgte der erste Börsengang der VA Stahl, 1999 eine weitere Tranche. Mittlerweile in voestalpine umbenannt erfolgte 2003 eine weitere Teilprivatisierung die 2005 mit der Fälligstellung der Umtauschanleihe zur Gänze abgeschlossen wurde. ZBRV Oberchristl sah diese Vollprivatisierung „mit gemischten Gefühlen“ und als „mehr Unsicherheit“.

Zauberwort Börsengang…

Dabei ging 2003 eine ausgesprochene Schmierenkomödie über die Bühne: Während im Landtagswahlkampf die SPÖ gegen den Ausverkauf der Voest wetterte und Anfang September 12.000 TeilnehmerInnen für eine Menschenkette mobilisierte, verhandelten hinter den Kulissen Betriebsratschef Helmut Oberchristl mit Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger übe die Verschränkung des „Österreichs-Konsortiums“ von Raiffeisen mit der vom Betriebsrat verwalteten und durch Lohnverzicht finanzierten Mitarbeiterbeteiligung.

Bereits 1994 wurde die VA Tech via Börsengang teilprivatisiert. Nach einem Zwischenspiel mit dem Industriellen Mirko Kovats, der 2003 die Anteile der Voest an der VA Tech übernahm, wurde die VA Tech 2005 vom deutschen Siemens-Konzern übernommen. Auch hier ging eine Schmierenkomödie über die Bühne: Noch im Sommer 2004 lief der Betriebsrat Sturm gegen den Ausverkauf, zwei Monate später, Ende Oktober war er plötzlich gegenteiliger Meinung und meinte Siemens sei ein besserer Eigentümer als die ÖIAG. Die ehemalige Staatssekretärin und heutige Siemens-Chefin Brigitte Ederer hatte offenbar gute „Überzeugungsarbeit“ geleistet.

Ausverkauf überall…

Auch die Intertrading – Stein des Anstoßes für die Privatisierung schlechthin – ging diesen Weg: 1995 stiegen Raiffeisen, Bank Austria und das Management als Eigentümer ein, der Anteil der VA Stahl bzw. VA Tech reduzierte sich entsprechend. 1996 wurde auch die Voest-eigene Wohnungsgesellschaft GIWOG verkauft, neue Eigentümer wurden Heimstätte, Neue Heimat, WAG, GWB, Sozialbau mit jeweils 20 Prozent.

An ein Konsortium von Binder und Auricon wurde 1995 die ÖSWAG und damit auch die Linzer Schiffswerft verkauft, ebenso wie die einst im Staatsbesitz stehende Austria Campingsport in Vorchdorf. Vergeblich demonstrierten im Jänner 1988 die WTK-Beschäftigten vor der Direktion in Linz, 1995 wurde der Kohlebergbau im Hausruck zugesperrt, die WTK wurde als Schnäppchen 1996 vom Industriellen Schabl übernommen.

Die Chemie Linz, bislang zweitgrößtes Unternehmen in Linz wurde ebenfalls in mehrere Teilbereiche zerlegt: Die CL-Pharma wurde bereits 1990 vom norwegischen Nycomed-Konzern übernommen. Die Agrolinz wurde in der Folge von der per Börsengang ebenfalls bereits teilprivatisierten OMV übernommen. Bei der Chemie Linz stieg 1996 der niederländische DSM-Konzern mit 70 Prozent ein und übernahm 1998 den Rest. Die Petrochemie Danubia wurde 1998 an Borealis (Dänemark) verkauft. Nur die Chemserv blieb vorerst im öffentlichen Eigentum. Von 7.800 Beschäftigten 1986 sank der Personalstand der Nachfolgegesellschaften auf 4.000 im Jahre 1999.

AMAG um einen Schilling verschenkt

Eine weitere Schmierenkomödie war die Privatisierung der AMAG: Der jahrzehntelang geforderten Neubau einer Elektrolyse als Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Entwicklung wurde von der Regierung mit ihrer Entscheidung vom 7. Juli 1987 verhindert. Im Zuge von Protestaktionen in Braunau und in Wien im Mai 1987 kam es dabei zum legendären Fußtritt von AMAG-Arbeitern gegen den damaligen Verstaatlichtenminister und früheren AMAG-Chef Rudolf Streicher.

Es folgte ein Zwischenspiel unter Führung von GD Robert Ehrlich, der die AMAG in kurzer Zeit zu einem Riesenkonzern aufblähte, der dann wie ein Kartenhaus zusammenbrach. Die Regierung verschenkte die angeblich bankrotte AMAG dann 1996 um einen symbolischen Schilling an den nachfolgenden GD Hammerer und den Industriellen Turnauer, die jeweils 40 Prozent hielten.

Wundersamerweise schrieb die angeblich bankrotte AMAG schon ein Jahr nach der Privatisierung wieder satte Gewinne. Die 20 Prozent einer Mitarbeiterstiftung übertragenen Anteile sind hingegen heute zum Zankapfel geworden. Die Beschäftigten wollen mit großer Mehrheit einen Verkauf ihrer Anteile an dem mittlerweile hochprofitablen Unternehmen – SPÖ, ÖGB und AK wollen dies aber um jeden Preis verhindern. Massenhafte Austritte aus der Gewerkschaft und SPÖ waren die Folge.

Ausverkauf von Staatsbetrieben und im Bankensektor

1997 ging die Austria Tabak mit einer ersten Tranche an die Börse, 1999 mit einer weiteren, 2001 wurde der „Goldesel der Nation“ endgültig an den britischen Gallagher-Konzern verkauft. Ebenfalls 1997 wurde die staatliche Salinen AG – nachdem sie in den schon seit dem EU-Beitritt und damit dem Fall des Salzmonopols privatisierungsreif saniert wurde – an ein Konsortium von Hannes Androsch und Ludwig Scharinger verkauft. Die staatliche DDSG wurde nach einer 1991 in eine 1993 an den deutschen Stinnes-Konzern verkaufte Cargo GmbH und eine 1995 liquidierte Donaureisen GmbH aufgelöst.

Nach gleichem Rezept wie bei Voest und Chemie wurde auch bei der Steyr-Daimler-Puch AG, einem der Paradebetriebe der einst staatlichen Creditanstalt, verfahren: 1987 wurde der Kugellagersektor an SKF (Schweden), der Nutzfahrzeugsektor an MAN (Deutschland), 1998 der Rüstungssektor an Malzacher verkauft. Die Landmaschinentechnik ging 1998 an Case (USA), die Gießerei an St. Leon-Roth (Deutschland). Der Rest wurde 1998 vom Magna-Konzern des Austrokanadiers Frank Stronach übernommen, der den nun als Steyr-Antriebstechnik firmierenden Standort Steyr im Jahr 2000 an den deutschen ZF-Konzern weiterreichte.

Trotz mehrerer Anläufe für eine Privatisierung blieb hingegen die Lenzing AG im Eigentum der Bank Austria, bis diese selbst an die deutsche HypoVereinsbank verkauft und diese schließlich von der italienischen UniCredit geschluckt wurde, welche heute damit auch die Oberhoheit über den Industriestandort Lenzing hat. An den deutschen Hoechst-Konzern wurde von der Lenzing AG jedoch 1996 der Teilbereich Austria-Faser verkauft.

„Unser Katechismus ist das Aktienrecht…“

Als Resümee der letzten zwei Jahrzehnte lässt sich auch für Oberösterreich, dem wichtigsten Standort ehemals verstaatlichter Unternehmen, festhalten, dass vor allem unter der Regie der rotschwarzen Regierung alles was nicht niet- und nagelfest war, privatisiert und an das In- und noch mehr an das Auslandskapital verkauft wurde.

Ex-Minister Rudolf Streicher hat dies bereits 2000 recht treffend mit dem Spruch: „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ auf den Punkt gebracht. Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Betriebsräte haben dabei in schlechtester sozialpartnerschaftlicher Manier mitgewirkt. Das sollten alle jene bedenken, die sich heute recht lautstark über die Folgen dieses Ausverkaufes empören…

Leo Furtlehner

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