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Nahost-Resolution

  • Samstag, 1. Juli 2006 @ 16:30
Frieden Die israelische Regierung hat die Entführung eines ihrer Soldaten durch eine palästinensische Gruppierung zum Anlass genommen, um erneut mit militärischer Gewalt gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens vorzugehen und sie kollektiv zu bestrafen, nachdem diese schon in den vergangenen Monaten durch die Blockadepolitik an den Rand einer humanitären Katastrophe getrieben wurde.

Die Zerstörung des wichtigsten Elektrizitätswerkes – neben der von Brücken und des Innenministeriums – führt in einer äußerst bedrohlichen Situation für die gesamte Bevölkerung, da damit lebensnotwendige Kühlsystem sowie die Apparaturen in Krankenhäusern nicht mehr betrieben werden können und durch den Ausfall der Pumpstationen die Wasserversorgung zusammengebrochen ist.

Es ist Aufgabe der österreichischen Regierung, auf die EU und die UNO einzuwirken, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen, um den völkerrechtswidrigen israelischen Angriff sofort zu beenden und dafür zu sorgen, dass die zerstörte Infrastruktur raschest wiederhergestellt und den Menschen unbürokratisch das Überleben gesichert wird.

Resolution der KPÖ-Parteikonferenz vom 1. Juli 2006

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