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Gesetzespfusch der Regierung bei EU-Hausbriefkästen

  • Montag, 26. Juni 2006 @ 10:22
News Begrüßt wird von der KPÖ die Klage von HauseigentümerInnen gegen die Republik auf Schadenersatz durch eine Staatshaftung im Zusammenhang mit der Abringung EU-konformer Hausbriefkästen. Bekanntlich wurde auf Betreiben von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) im vorauseilenden Gehorsam durch eine Novelle des Postgesetzes mit Strafandrohung bis zu 30.000 Euro verordnet, bis 30. Juni 2006 neue Hausbriefkästen anzubringen, zu welchen nicht nur die Post AG sondern auch private Zustelldienste Zugang haben.

Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings mit Erkenntnis vom 4. Mai 2006 diese Verordnung als rechtswidrig aufgehoben, jedoch keinen Schadenersatz für die bereits angebrachten Hausbriefkästen vorgesehen. Der VfGH hatte dem wegen Eingriff in das Eigentumsrecht und Fehlen eines öffentlichen Interesses Recht gegeben, da die Kosten von den Hauseigentümern und nicht etwa von den privaten Postdiensten als Nutznießer der EU-konformen Liberalisierung der Postdienste getragen werden mussten.

Die Kosten für bereits angebrachte Anlagen dürfen zwar nicht als Betriebskosten verrechnet werden, bei Anrechnung auf die Instandhaltungsreserve müssen allerdings letztlich wiederum die MieterInnen dafür aufkommen. Die jetzt klagenden HauseigentümerInnen argumentieren, die Kostenübernahme für die Umstellung sei nicht ihre Aufgabe und somit verfassungswidrig. Ein Erfolg dieser Klage liegt somit letztlich auch im Interesse der MieterInnen.

„In einem von der KPÖ initiierten und von über 800 Personen, darunter zahlreichen gewählten MandatarInnen, unterstützten Aufruf wurde diese Umstellung abgelehnt“, erinnert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner. Mit Verweis auf den Gesetzespfusch der Regierung verlangte die KPÖ schon im Zusammenhang mit dem Spruch des VfGH von der Regierung sich das Geld für die bereits angebrachten Anlagen von den privaten Postdiensten als Nutznießer zu holen und damit die Wohnungsgesellschaften und Hauseigentümer zu entschädigen die bereits solche Anlagen anbringen ließen, um eine Belastung der Mieter zu vermeiden.

Die Kosten für die Umrüstung der Hausbriefkästen wurden zwischen 50 und 100 Millionen Euro für bundesweit rund 1,7 Millionen Haushalte in Mehrparteienhäusern geschätzt, was für jeden Haushalt eine durchschnittliche Belastung zwischen 30 und 60 Euro bedeutet.


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