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Wir brauchen keine Eurofighter!

  • Montag, 15. Mai 2006 @ 09:51
Frieden Von Leo Furtlehner

Bei der Debatte um die Eurofighter geht es einerseits um die Kostenfrage, andererseits um den militärischen Aspekt. Wir sind aktuell ZeugInnen eines politischen Streits zwischen Regierung und parlamentarischer Opposition über die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag. Damit beschäftigt sich der Bundesrat und es gibt eine Sondersitzung des Nationalrates. Die Angaben über die Kosten eines Ausstiegs bewegen sich zwischen 10 Millionen und einer Milliarde Euro.

Ich lasse mich gerne überraschen, wenn es nach der Wahl bei anderer Regierungskonstellation zu einem Ausstieg aus dem Vertrag kommt oder dieser zumindest zu einer Koalitionsfrage bei den Regierungsverhandlungen gemacht wird.

Symptomatisch für Rüstungsgeschäfte ist ganz allgemein die damit verbundene Geheimniskrämerei, etwa wenn die Regierung den Eurofighter-Vertrag nicht der Öffentlichkeit vorlegen will. Die Rüstungsindustrie und der Rüstungsmarkt sind generell als eine ziemlich mafiöse Branche bekannt. Neben der Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Provisionen bis zu 7 Prozent in der Rüstungsbranche sind auch Schmiergelder – die gelegentlich durch Zufälle oder Indiskretionen bekannt werden – ebenso üblich wie die Inserate von Rüstungskonzernen als kleine „Gefälligkeit“ in verschiedensten Zeitungen.

Es darf nicht übersehen werden, dass die Kosten für die 18 Eurofighter mit rund zwei Milliarden Euro zuzüglich Folgekosten mindestens in derselben Höhe eine Kehrseite haben, die sich als Sozialabbau etc. ausdrückt. Während das Geld für diese Aufrüstung vorhanden ist, wird uns ja erklärt, dass Pensionen, Gesundheit usw. nicht mehr finanzierbar wären und Eigenvorsorge notwendig sei.

Ein windiges Alibi sind auch die – mit dem sattsam bekannten Arbeitsplatzargument als Druckmittel verbundenen – berüchtigten Kompensationsgeschäfte, die bisher angeblich zwei Milliarden Euro Volumen erreicht haben, wobei aber im Falle eines Ausstieges aus dem Vertrag die Rückabwicklung eine Milliarde kosten würde.

Erwähnt werden muss schließlich auch, dass die Industriellen Androsch und Stronach laut einem Strategiepapier der ehemaligen Vizekanzlerin Riess-Passer an der Einfädelung und die BAWAG an der Finanzierung des Geschäfts beteiligt waren.

Die entscheidende Grundsatzfrage ist und bleibt aber die militärische Sinnhaftigkeit des Abfangjägerkaufes. Aus der Sicht der KPÖ stellen die Eurofighter nur einen Baustein für eine Euro-Armee dar. Laut Aussagen der EADS-Chefs Philippe Camus und Rainer Hertrich sind die Eurofighter das „künftige zentrale Rückgrat einer gemeinsamen europäischen Luftverteidigung“. In einer anderen Aussage werden die Eurofighter sogar als „Raubkatze, die im feindlichen Revier wildert“ bezeichnet.

Tatsache ist, dass Österreichs Luftraum nicht bedroht ist. Auch ist Österreich eigentlich zu klein für derartige Geräte, die nur in größerem Rahmen sinnvoll eingesetzt werden können – sofern hier überhaupt von einem Sinn gesprochen werden kann. Abfangjäger bedeuten daher eine Beteiligung Österreichs an der EU-Militarisierung und damit verbundenen Kriegseinsätzen außerhalb Europas, denn auch die EU wird von niemand bedroht, womit auch die von SPÖ oder Grünen forcierte europäische Luftverteidigung hinfällig ist.

Der Kauf ist also mit der österreichischen Neutralität absolut unvereinbar, auch aus dem Staatsvertrag ist keinerlei Verpflichtung in dieser Hinsicht herauszulesen. Nutznießer des Kaufes ist in erster Linie der Rüstungskonzern EADS und einige Unternehmen die im weiteren Sinne an dem Geschäft beteiligt sind. Die KPÖ hat daher den Kauf der Eurofighter von Anfang abgelehnt und unterstützte daher auch das Abfangjäger-Volksbegehren im Jahre 2002.

Zum Thema Handlungsspielräume und Widerstandsstrategien gibt es keine Patentrezepte, sei es im parlamentarischen Rahmen oder in der Öffentlichkeit. Das Thema Eurofighter muss aber in einem größeren Zusammenhang gesehen werden.

Der Hintergrund des Abfangjägerkaufes ist die vorläufig auf Eis gelegte EU-Verfassung. Diese beinhaltet bekanntlich eine explizite Aufrüstungsverpflichtung und die Schaffung einer EU-Rüstungsagentur. Die Tendenz zur Entwicklung einer Supermacht EU ist unverkennbar.

Dazu ist anzumerken, dass alle Parlamentsparteien dieser Verfassung zugestimmt und gleichzeitig eine Volksabstimmung darüber ausdrücklich abgelehnt haben. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hatte dazu sogar noch argumentiert, es wäre für gewöhnliche Menschen unzumutbar über ein 300-Seiten-Papier abzustimmen, dazu hätten sie ihre gewählten Vertreter.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zielt auf globale Interventionsfähigkeit global, eine wachsende Konkurrenz zur Supermacht USA ist dabei unverkennbar. Verteidigungsminister Platter hat die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sogar ausdrücklich als „Motor der EU“ bezeichnet. Wurde die EU bei ihrer Gründung noch als Friedensunion als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg gepriesen, so stellt sie heute den Anspruch auf weltweite Interventionsfähigkeit.

Österreich liegt derzeit mit Rüstungsausgaben von 0,8 Prozent des BIP am unteren Ende, der EU-Durchschnitt liegt bei zwei Prozent. Dass Österreich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem der reichsten Länder der Welt geworden ist, hängt ursächlich auch mit den niedrigen Rüstungsausgaben zusammen, die wiederum der Neutralität geschuldet waren.

Der Druck auf eine Anhebung der österreichischen Rüstungsausgaben wächst jedoch, es gibt eine Debatte über die Umwandlung des Bundesheeres in eine Berufsarmee. Die KPÖ tritt hingegen für die Abschaffung des Bundesheeres ein und hält nur einen kleinen aber effizienten Katastrophenhilfsdienst für notwendig.

Die Rüstungskonzerne der EU betreiben derzeit die Schaffung eines Europäischen Rüstungsmarktes um die für sie hinderlichen noch bestehenden nationalen Schranken abzubauen. Münden soll das in eine Zertifizierung nach ISO 9600. Wer mit so gehandelten Waffen getötet wird, ist EU-konform gestorben, womit der Zynismus der Rüstung klar und deutlich zum Ausdruck kommt. Die KPÖ hat in einer Stellungnahme zur laufenden Konsultation der EU-Kommission diese Bestrebungen klar und deutlich abgelehnt.

Offiziell treten alle Parlamentsparteien für die Aufrechterhaltung der Neutralität ein. Real passiert freilich das Gegenteil, indem die Neutralität immer mehr ausgedünnt und durchlöchert wurde. Dabei sind, etwa in einem Besonderen Ausschuss des Parlaments, die Vertreter des BZÖ noch am Offensten, indem sie auf diese Realität hinweisen, ansonsten kann man die Haltung der Parlamentsparteien nur als verlogen bezeichnen, weil für sie die Neutralität nur in Sonntagsreden Bedeutung hat, während sie wochentags das Gegenteil machen.

Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass die Teilnahme Österreichs an einer Euroarmee und Battle Groups, der von SPÖ und ÖVP Ende der 90er Jahre beschlossene Artikel 23f im Bundesverfassungsgesetz als Ermächtigungsgesetz für Kriegseinsätze oder die Mitgliedschaft in der NATO-Partnerschaft mit der Neutralität unvereinbar sind.

Die Neutralität wurde im Laufe der Jahrzehnte identitätsstiftend, für Österreich. Daraus erklärt sich auch etwa der Missbrauch durch die FPÖ – die immer strikt gegen die Neutralität aufgetreten ist – bei ihrem Volksbegehren. Der Meinungsforscher Peter Filzmaier bezeichnete kürzlich das Verhalten der ÖsterreicherInnen zur Politik als sehr ambivalent und stellte eine rasche Vergesslichkeit oder Verdrängung in Bezug auf Aussagen der PolitikerInnen fest. Daraus erklärt sich, dass laut Umfragen 80 oder mehr Prozent für die Neutralität sind, gleichzeitig aber 99 Prozent Parteien wählen, welche die Neutralität abschaffen oder zersetzen. Dieser Widerspruch wurde auch beim gescheiterten Friedensvolksbegehren deutlich.

Notwendig ist eine Weiterentwicklung der Neutralität durch eine aktive Neutralitätspolitik, die auch eine Alternative zur Militarisierung der EU darstellen könnte. Eine solche gab es unter Kreisky in den 70er Jahren durch Initiativen zur Lösung oder Vermeidung von Konflikten etwa im Nahen Osten sowie für Abrüstung. Es geht darum, Gemeinsamkeiten mit anderen neutralen oder bündnisfreien Ländern zu suchen. Wichtig ist auch das Zusammenwirken mit Friedensbewegungen in anderen Ländern, vor allem in den EU-Ländern um gemeinsame Strategien gegen die Militarisierung zu entwickeln.

Zusammenfassung der Ausführungen von Leo Furtlehner bei der Diskussion „Wir brauchen keine Eurofighter“, veranstaltet von der ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, Initiative Abflug und Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit Bad Ischl am 15. Mai 2006 in Salzburg


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