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Maastricht-Auflagen als Druckmittel für Privatisierung

  • Montag, 10. April 2006 @ 16:07
News Unter dem Druck der von Österreich mitbeschlossenen bzw. mit dem EU-Beitritt akzeptierten Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung wurden und werden Einrichtungen der öffentlichen Hand aus dem Budget ausgegliedert um die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können.

Um den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten, wurden von den die weiterhin anfallenden Zuschüsse für die Spitalsfinanzierung „Maastricht-freundlich“ als Darlehen mit „Abschreibegarantie“ deklariert, also nicht zurückbezahlt werden müssen. In Oberösterreich geht es dabei um 260 Millionen Euro für den Abgang der in die Gespag ausgegliederten Landeskrankenhäuser.

Diese Praxis ist nun dem EU-Statistikamt Eurostat ein Dorn im Auge. Die Vorgangsweise wird als „Bilanztrick“, die „Darlehen“ werden als „unerlaubte Beihilfen“ bewertet. Daran ändern auch die im Falle Oberösterreichs formal ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen und Zinsen letztlich nichts.

Mittlerweile wurden in den meisten Bundesländern die Spitäler in Betriebsgesellschaften ausgegliedert: Burgenland (KAB), Kärnten (Kabeg), Oberösterreich (Gespag), Steiermark (KAGES), Tirol (TILAK), Vorarlberg (LKHBG), Wien (KAV). Auch die Stadt Linz hat ihr Allgemeines Krankenhaus in eine Betriebsgesellschaft ausgegliedert.

„Allen bisherigen Erfahrungen zufolge bedeuten diese Ausgliederungen als Teil der diversen EU-Richtlinien geschuldeten Liberalisierung aber letztlich immer die Vorstufe für eine Teil- oder Vollprivatisierung“, kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner: „Nicht nur, dass mit der Ausgliederung die politische Verantwortung abgeschoben wird bzw. verloren geht, wird damit in weiterer Folge dem Einstieg privater Investoren Tür und Tor geöffnet.“

Wie sehr sich alle Parlamentsparteien dem neoliberalen Credo unterworfen haben wird gerade am Beispiel der Ausgliederung von Landeseigentum deutlich: Waren in Kärnten ÖVP und Grüne gegen die Ausgliederung der Landeskrankenhäuser, so will die schwarzgrüne Koalition in Oberösterreich die landeseigenen Unternehmen in einer Landesholding mit einem Freibrief für Privatisierungen zusammenfassen. Während die SPÖ in Oberösterreich vehement gegen die Privatisierungspolitik der ÖVP wettert, lagert die absolute SPÖ-Mehrheit in Wien wesentliche Teile des städtischen Besitzes in Betriebsgesellschaften aus.

Die KPÖ sieht in der nicht unerwarteten EU-Kritik an der Ausgliederungspraxis ein massives Druckmittel, mit dem die Privatisierung der bislang öffentlichen Krankenhäuser vorangetrieben werden soll. Bekanntlich steht das Privatkapital Gewehr bei Fuß zum Einstieg in die lukrativen Sektoren des Spitalswesens. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien lehnt die KPÖ die Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch Ausgliederung und Privatisierung strikt ab, weil die damit verbundenen Leistungen der Grundversorgung nur durch die öffentliche Hand im Sinne sozialer Ansprüche effektiv geleistet werden können.


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