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Regierungswerbung aus Steuergeldern umgehend einstellen

  • Montag, 27. Februar 2006 @ 12:29
News Während sich die SPÖ mit Recht über den Missbrauch von Steuergeldern für eine umstrittene Olympia-Werbung der Bundesregierung und von 4,2 Millionen Euro Steuergeldern des Sozialministeriums für die als „Zukunft soziales Österreich“ getarnte indirekte BZÖ-Werbung empört, agiert sie im eigenen Wirkungsbereich offensichtlich um keinen Deut anders, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich.

So wurde vor kurzem bekannt, dass aus Mitteln der SPÖ-regierten Ressorts in der Landesregierung 500.000 Euro in Form von Inseraten und bezahlten PR-Artikeln zur Finanzierung des SPÖ-nahen Gratisblattes „City-Magazin“ – das monatlich an 170.000 Haushalte in Linz, Wels und Steyr geht – umleitet werden sollen. Die Vorgaben von SPÖ-Landeschef Erich Haider an die SPÖ-Landesräte waren dabei so rigoros, dass Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger die Vorgabe von 110.000 Euro um ein Drittel und Soziallandesrat Josef Ackerl um die Hälfte reduziert hat.

Die KPÖ sieht in der als „Sachinformation“ getarnten Insertion von Landesregierungsmitgliedern in diversen Medien grundsätzlich eine Verschwendung von enormen Mitteln aus Steuergeldern, die in anderer Form – etwa als direkte soziale Hilfen – wesentlich besser angelegt wären. Im Unterschied zu wirklicher Sachinformation – etwa der Ankündigung von Bürgerbegutachtung für Landesgesetze – fehlt nämlich dieser Art von Insertion ein nützlicher Informationscharakter und es handelt sich um nichts anders als eine parteipolitische Gesichtswäsche.

Laut Landesbudget 2006 erhalten die vier Landtagsparteien (ÖVP 25, SPÖ 22, Grüne 5, FPÖ 4 Mandate) 17,37 Millionen Euro für Parteienförderung und 1,07 Millionen Euro für Klubförderung, weiters werden für die Schulung von GemeindefunktionärInnen 1,60 Millionen Euro ausgeschüttet: „Angesichts dieser enormen Förderung der Parteien muss der Missbrauch von Steuergeldern für als Information von Regierungsmitgliedern getarnte zusätzliche Parteiwerbung umgehend eingestellt werden“, verlangt KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.


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