Die Politische Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - dem 46 europäische Länder angehören - hat am 14. Dezember 2005 in Paris den Entwurf für einen Beschluss mit dem Titel „Über die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regimes“ verabschiedet. Dieses „Dokument“ soll bei der Parlamentarischen Versammlung vom 23. bis 29. Januar 2006 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


Der Entwurf fordert dazu auf, beim Europarat und in allen Mitgliedsländern des Europarates „Kommissionen zur Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus“ einzusetzen. Sie sollen die Aufgabe haben, „Fakten zusammenzutragen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen“.

Dieser Vorstoß des Europarates ist ein weiterer Versuch zur Kriminalisierung kommunistischer, linker und überhaupt gesellschaftskritischer Aktivitäten sowie eine Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus nach der so genannten Totalitarismusdoktrin vorzunehmen. Er ist im Zusammenhang mit verschiedenen Bestrebungen ähnlicher Art zu sehen, die wiederholt insbesondere in verschiedenen osteuropäischen Ländern unternommen wurden.

So wurde Ende 2005 der Kommunistische Jugendverband Tschechiens (KSM) unter dem Vorwand in sich in einem für die politischen Parteien reservierten Bereich zu betätigen von der Regierung mit einer Verbotsdrohung belegt und damit das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit offen in Frage gestellt. Weiters wurde vom KSM verlangt auf den Marxismus als seine programmatische Identität zu verzichten.

Schon vorher hatten in Tschechien zwei Senatoren versucht ein Gesetz durchzusetzen, mit dem kommunistische Ideen, die Bewegung als Ganzes und das Wort „kommunistisch" kriminalisiert und den Kommunismus auf die gleiche Stufe mit dem Faschismus gestellt werden sollte.

In Polen, Ungarn und Tschechien sind Symbole wie Hammer und Sichel - in Österreich Bestandteil des Staatswappens - per Gesetz verboten. In den EU-Mitgliedsländern Lettland und Litauen sind sogar kommunistische Parteien dezidiert verboten.

Gegen die Bestrebungen des Europarates gibt es zahlreiche Proteste. So hat etwa der griechische Widerstandskämpfer und Komponist Mikis Theodorakis, der auch Ehrenmitglied der Europäischen Linkspartei ist, diesen Vorstoß des Europarates schlichtweg als Schande bezeichnet und die Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Faschismus empört zurückgewiesen.

Die KPÖ weist den geplanten Beschluss des Europarates zurück und fordert die sechs österreichischen VertreterInnen in der parlamentarischen Versammlung auf, sich strikt gegen dieses Vorhaben auszusprechen. Die KPÖ wird im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei Initiativen gegen die Bestrebungen des Europarates ergreifen.

Gleichzeitig verurteilt die KPÖ auch alle anderen Maßnahmen, die auf eine Kriminalisierung kommunistischer, linker oder gesellschaftskritischer Betätigung zielen. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, mit Fehlentwicklungen bis hin zu Verbrechen, die im Namen der kommunistischen Bewegung verübt wurden, hat die KPÖ von sich aus geleistet. Für die KPÖ gehört diese Auseinandersetzung zu ihrem Selbstverständnis und sie braucht dazu keine Belehrungen.

KPÖ-Bundesvorstand 14. Jänner 2006