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1952: Weitblick im Kampf um den Staatsvertrag

  • Freitag, 5. Oktober 2012 @ 08:00
Geschichte Während ÖVP, SPÖ und der 1949 gegründete FPÖ-Vorläufer VdU im ”Kalten Krieg” bedingungslos auf der Seite der Westmächte und deren ”Politik der Stärke” standen, hat die KPÖ die Auffassung vertreten, dass mit einer solchen Politik der Staatsvertrag sowie das Ende der Besatzungsära und damit die volle Unabhängigkeit Österreichs nicht erreicht werden kann.

Schon Anfang der 50er vertrat die KPÖ die Überzeugung, dass ein Weg gefunden werden müsse, der nicht im Blockdenken verankert ist. Der Gedanke der Neutralität stützte sich auf das von der KPÖ schon seit ihrer Gründung im Kampf gegen die Anschlussbestrebungen an Deutschland erfolgte Bekenntnis für ein eigenständiges Österreich.

Dieses wurde durch die historische Bedeutung der theoretischen Arbeit von Alfred Klahr über die Existenz einer eigenständigen österreichischen Nation im Jahre 1937 sowie durch die Opfer der KPÖ im Widerstand gegen den Faschismus untermauert.

Historische Vorläufer

Die Idee der Neutralität war in der jüngeren Geschichte verschiedentlich aufgeworfen worden: Ende des 19. Jahrhunderts befassten sich der Völkerrechtler Heinrich Lammasch und der Sozialdemokrat Karl Renner mit einer ”Verschwyzerung” Österreich-Ungarns um dessen Zerfall zu vermeiden. Renner präsentierte 1910 im Reichsrat ein diesbezügliches Programm der SDAP. Und 1912 forderten tschechische Abgeordnete im Reichsrat die Neutralität als Alternative zu dem gefährlich erscheinenden Militärbündnis mit dem Deutschen Reich.

Als Kehrtwendung ihrer bis dahin strikten Anschlusslinie nahm die Sozialdemokratie 1933 nach der Machtergreifung Hitlers in Deutschland die Forderung nach Neutralität in ihr Programm auf und Otto Bauer bemühte sich um eine völkerrechtliche Neutralisierung Österreichs. Nach der Befreiung vom Faschismus gab es im Sommer 1946 Äußerungen von Alfred Missong (ÖVP) sowie der SPÖ-Politiker Renner, Körner und Deutsch für die Neutralität, die jedoch im Zuge des aufkeimenden ”Kalten Krieges” rasch verschwanden und einer strikten Unterordnung unter die strikt antikommunistische Politik der USA wichen.

KPÖ aktiv für Neutralität

Ab 1952 vertraten die KPÖ und mit ihr im Rahmen des Linksblocks bzw. der Volksopposition auch die SAP, die DU und andere Gruppen die Linie ”durch Neutralität zum Staatsvertrag”. Der KPÖ-Nationalratsabgeordnete Ernst Fischer war der erste Politiker, der die Forderung nach einer Politik der Neutralität im Parlament erhob.

Bei einer Debatte im Parlament am 2. April 1952 trat er für ein neutrales Österreich ein. Die Forderung stieß auf den erbitterten Widerstand der anderen Parteien. In wütenden Zwischenrufen wurde Fischer als ”Hochverräter” beschimpft. ÖVP-Außenminister Gruber warf der KPÖ vor, die Neutralität ”als trojanisches Pferd, um die Volksdemokratie in heute noch freie Gebiete hineinzuschmuggeln” zu verwenden.

Die KPÖ beschränkte sich jedoch nicht darauf, auf der Tribüne des Parlaments von der Notwendigkeit der Neutralität zu sprechen, sie ging mit dieser Forderung auch ”unter die Leute”. Gerade in Oberösterreich entstand unter tatkräftiger Mitarbeit der KPÖ eine breite Bewegung für Frieden und Neutralität.

Die Linzer Konferenz

Am 29. Juni 1952 fand im Linzer Bahnhofsrestaurant eine vom Universitätsprofessor DDr. Johannes Ude einberufende Konferenz für die Neutralität Österreichs statt, and er sich 250 Menschen aller Parteirichtungen und Weltanschauungen beteiligten. Einstimmig beschloß diese Konferenz einen Aufruf, in dem eine Politik der ”strengsten waffenlosen Neutralität” verlangt wurde.

Weiters wurde darin gefordert, Österreich müsse sich ”aus allen Kriegsvorbereitungen und militärischen Mächtekombinationen” heraushalten und ”zu allen Ländern freundschaftlichen Beziehungen” unterhalten, weil nur so ein Staatsvertrag zur Beendigung der Besatzung erreicht werden könne. Die 15 DiskussionsrednerInnen bei der Konferenz plädierten aus verschiedensten Gesichtspunkten für diese Position.

Im Kurhaus von Bad Ischl fand am 5. Oktober 1952 eine Salzkammergut-Konferenz ”Für Neutralität und Völkerverständigung” mit 400 TeilnehmerInnen unter dem Vorsitz des Ischler Komponisten Joseph Ramsauer und des Ebenseer Altbürgermeisters Zieger statt. Dabei sprach der Wiener Schriftsteller Richard Zeltner, seine Kernaussage lautete „Neutralität heißt Frieden für Österreich. Der verhinderte Pazifist Prof. Ude sandte ein Grußtelegramm.

Neutralität in die Breite getragen

Im Jahre 1953 trug die Volksopposition – ein Wahlbündnis von KPÖ, Sozialistischer Arbeiterpartei (SAP), Demokratische Union (DU) und anderen Gruppen – die Losung der Neutralität in den Wahlkampf und hat damit ”breite Massen mit der Perspektive der Neutralität vertraut gemacht”, wie der Historiker Aurel Moser feststellt. Bei dieser Wahl erreichte eine linke Liste die höchste Stimmenanzahl und den höchsten Prozentanteil bei Nationalratswahlen überhaupt.

Auch als der 16. Parteitag der KPÖ im Jahre 1954 die Losung der Neutralität wegen einer Zuspitzung der außenpolitische Situation in Anlehnung an sowjetische Interessen abschwächte, setzte die KPÖ in Oberösterreich ihre Bemühungen zur weiteren Vertiefung dieser Politik fort. Zahlreiche Aktivitäten im ganzen Bundesland zeugen davon, dass der Kampf um die Neutralität ungebrochen weitergeführt wurde, bis dieser Gedanke dann schließlich Realität und Linie einer neuen Politik wurde.

Als auf einer Bezirkskonferenz des ÖGB in Vöcklabruck ein Vertreter der KPÖ für ein neutrales Österreich aufgetreten ist, erwiderte der damalige SPÖ-Zentralbetriebsratsobmann der Wolfsegg-Traunthaler, Kemetmüller, unter Drohung mit einem Bierglas und mit Wutausfällen, mit der Unterstellung, dass die Kommunisten Österreich verkaufen wollten. Der spätere ÖGB-Präsident Anton Benya vertrat als Referent auf dieser Konferenz die Auffassung, dass eine Neutralität Österreichs nicht aktuell wäre, weil unser Land zum ”Westen” gehöre und der ÖGB sich aus der hohen Politik heraushalten sollte.

Kampf gegen Militarisierung

Parallel zum Kampf für Staatsvertrag und Neutralität erfolgte der Kampf gegen die Militarisierung im Zuge des ”Kalten Krieges”. In Westösterreich, insbesondere in der US-Besatzungszone, erfolgte Anfang der 50er Jahre eine massive Aufrüstung, wobei Salzburg das Zentrum war. In Oberösterreich wurden auch aus militärischen Überlegungen die Autobahn Salzburg-Linz sowie die Fernstraße Wels-Passau und der Militärflugplatz Hörsching für US-Bomber ausgebaut.

Weiters wurden von der US-Besatzungsmacht Rundfunksender in Steyr und Kronstorf, ein Flugplatz in Molln und Munitionslager in der Ramsau errichtet, wie der Steyrer Kommunist Franz Schmiedberger am 15. Parteitag der KPÖ im November 1951 berichtete. Aus dieser Ära stammten auch die geheimen Waffenlager in der US-Besatzungszone zur Unterstützung antikommunistischer Kräfte. Den Bedürfnissen dieser Aufrüstung wurden auch die Industriebetriebe Voest (Stahlplatten für Panzer), Stickstoffwerke (Sprengstoffe) und Steyr-Werke (Gewehre) untergeordnet, wie der Friedensrat in seiner Dokumentation ”Die Aufrüstung Österreichs” feststellte.

Schon ab 1949 begann unter dem Deckmantel einer ”Bewaffneten Gendarmerie” die Aufstellung eines neuen Bundesheeres mit Gendarmerieschulen in Ebelsberg, Wels und Steyr unter Leitung von US-Instruktoren. Bereits am 25. September 1951 erfolgte beim Muna-Lager in Stadl-Paura ein Nachtmanöver, am 2. Oktober 1951 in Wels ein erstes vollmilitärisches Manöver.

Eine von der KPÖ im März 1952 initiierte Volksbefragung gegen das Muna-Lager in Stadl-Paura ergab eine Beteiligung von zwei Dritteln der Wahlberechtigten, von denen sich 1.635 gegen und nur 42 für die Aufrechterhaltung des Lagers aussprechen. Die KPÖ trat bei der offiziellen Schaffung des Bundesheeres im Jahre 1955 für eine Volksabstimmung darüber ein und plädierte für ein Heer nach dem Muster der Schweiz. Eine unbewaffnete Neutralität war nur im sowjetischen Völkerrechtsverständnis vorgesehen, nicht hingegen in jenem der Westmächte.

Der ”Stockholmer Appell”

Als Reaktion auf den ”Kalten Krieg” und die damit verbundene Miltarisierung konstituierte sich bereits im Juni 1950 der Österreichische Friedensrat, in dem zahlreiche Persönlichkeiten über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiteten. Die KPÖ unterstützte den Friedensrat mit allen Kräften. Aus Oberösterreich waren der Schriftsteller Arnolt Bronnen und der Oberbaurat Franz Schiefthaler im Friedensrat vertreten. Am 2. Weltfriedenskongress in Sheffield am 13. November 1950 nahmen aus Oberösterreich der Angestellte Adolf Kemmetmüller und der Landesbeamte Franz Schiefthaler aus Linz sowie der Maler Karl Schatzer aus Gmunden teil.

Eine wichtige Rolle spielte der Kampf zur Ächtung der Atomwaffen durch den ”Stockholmer Appell”. Bereits bis zum 1. Österreichischen Friedenskongress am 10. Juni 1950 hatten mehr als 455.000 ÖsterreicherInnen diesen Appell unterzeichnet, bis zum 2. Weltfriedenskongress wurden 954.789 Unterschriften erreicht. Rund 60.000 Unterschriften kamen aus Oberösterreich, allein im Bezirk Steyr wurden 12.500 Unterschriften gesammelt. Besonders engagiert hat sich in dieser Kampagne die FÖJ. Wie der FÖJ-Funktionär Karl Berghammer am 15. Parteitag der KPÖ berichtete, wurde das Ziel von 6.000 Unterschriften weit übertroffen, 9.531 wurden gesammelt.

Für eine aktive Neutralitätspolitik

Nach dem Abschluss des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 und dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes durch ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen des VdU am 26. Oktober 1955 war die KPÖ jene Partei, die sich stets für eine aktive und konsequente Neutralitätspolitik einsetzte. Die KPÖ kritisierte insbesondere die einseitige Westorientierung der österreichischen Regierung bei internationalen Krisen (Ungarn 1956, Libanon 1958, Kuba 1962, Nigeria 1967, Israel 1967, CSSR 1968, Indochina) sowie im Verhalten Österreichs zur NATO und EWG.

Diese Linie wurde von der KPÖ bis heute fortgesetzt. Wie der Historiker Aurel Moser in seiner Arbeit ”Die Stellung der KPÖ zur österreichischen Neutralitätspolitik 1955-72” konstatiert, erreichte die KPÖ damit, dass eine ”allzu einseitige Westorientierung sicherlich etwas, vielleicht sogar entscheidend, abgeschwächt und auf eine Bahn gebracht wurde, die eine günstigere Basis für die österreichische Außenpolitik darstellte”. Diese Einschätzung bestätigt sich vor allem im Vergleich zur heute praktizierten Außenpolitik.

Literatur:
- Aktiv Neutral! KPÖ-Oberösterreich, Linz, 2005
- Die Aufrüstung Österreichs, Dokumente und Tatsachen, Österreichischer Friedensrat, Wien, 1951
- Moser Aurel, Die Stellung der KPÖ zur österreichischen Neutralitätspolitik 1955-72, Diplomarbeit, Salzburg, 1972


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