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Aktionskonferenz Friedensvolksbegehren

  • Samstag, 22. Januar 2005 @ 18:42
Frieden Unter dem Titel „Keine Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen! Nein zur Aufrüstungsverpflichtung! Ja zur Neutralität!“ fand am 22. Jänner 2005 im Volkshaus Dornach-Auhof in Linz eine Aktionskonferenz des Friedensvolksbegehrens statt, an der rund 20 AktivistInnen aus Wien, der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg teilnahmen.

Einleitend referierte Günter Reder, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität (WFS), über die Entwicklung der EU aus Sicht der Friedensbewegung. Er führte dabei als Kernpunkte die EU-Verfassung (Entwicklung zur Supermacht analog den USA, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in einem „Kerneuropa“, Selbstmandatierung für Interventionen unter dem Titel „Terrorismusbekämpfung“), Headline Goal 2010 (Fahrplan zur Militarisierung und Kriegsfähigkeit der EU), die Battle Groups (globale Kriegsführung), die Europäische Verteidigungsagentur (Aufrüstungszwang) und EUFOR-ALTHEA (Großmanöver in Serbien-Herzegowina) an.

Nach dem Beschluss der EU-Verfassung beim EU-Gipfel am 18. Juni 2004, deren Unterzeichnung am 29. Oktober in Rom und der Kundmachung am 16. Dezember 2004 ist bis spätestens 1. November 2006 mit dem Inkrafttreten zu rechnen. In zehn EU-Ländern sind Volksabstimmungen vorgesehen, in den anderen 15 Mitgliedsländern wird die Verfassung bloß vom Parlament beschlossen, wobei dies in Litauen und Ungarn bereits erfolgt ist. Laut Informationen von Hans-Peter Martin ist damit zu rechnen, dass der österreichische Nationalrat am 8. oder 9. Mai 2005 die Verfassung beschließt. Alle vier Parlamentsparteien sind sich darin einig, dass sie eine Volksabstimmung für nicht erforderlich halten. Von EU-kritischen Gruppen wurde mit einer Petition, die von über 2.500 Menschen unterschrieben wurde, eine Volksabstimmung über die Verfassung verlangt. Vom Petitionsausschuss wurde dieses Anliegen dem Verfassungsausschuß zugewiesen.

Boris Lechthaler, Koordinator des Friedensvolksbegehrens, informierte anschließend über den Stand dieser Kampagne. Bis jetzt wurden demnach 4.799 beglaubigte Unterstützungserklärungen aufgebracht, für die Einleitung sind 8.032 erforderlich. Da laut Volksbegehrengesetz per 1. Jänner 2005 alle im Jahre 2003 aufgebrachten Unterschriften ungültig wurden, fallen rund 1.500 Unterstützungserklärungen weg, so dass der reale Stand nur rund 3.300 beträgt. Die Mehrheit der bisherigen unterzeichner (54 Prozent) sind Frauen. Altersmäßig entfallen 15 Prozent auf die Altersgruppe bis 30 Jahre, 28 Prozent zwischen 30 und 45 Jahren, 31 Prozent zwischen 45 und 60ß Jahren und 27 Prozent über 60 Jahre. Regional wurden die meisten Unterstützungserklärungen in Oberösterreich (1.800) aufgebracht, gefolgt von Wien (800), Salzburg und der Steiermark (jeweils 500).

Weiters wurden in drei Arbeitsgruppen Aktionsvorschläge zu den Themenbereichen Aktionswoche, Einschaltungen in Kleinzeitungen und neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet und dem Plenum der Konferenz präsentiert. Die Konferenz orientierte abschließend auf Aktionswochen vom 5. bis 19. März 2005 die ihren Abschluss mit der Demonstration gegen die EU-Verfassung am 19. März in Wien (14 Uhr, Westbahnhof) findet. Weiters wird eine Aktionswoche im Zusammenhang mit der Beschlussfassung der Verfassung vom 1. bis 9. Mai vorbereitet. Zum Abschluss der Konferenz wurde eine Sprechergruppe bestätigt, der Boris Lechthaler, Gerald Oberansmayr und Günter Reder (OÖ), Rosi Krenn und Ulrike Koushan (Salzburg), Elke Renner (Wien) sowie Vertreter aus der Steiermark und Tirol angehören.

Infos: Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!", p. A.: Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, E-Mail: office@friedensvolksbegehren.at, Web.: www.friedensvolksbegehren.at


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