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Fünf Punkte für ein soziales Wohnen

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 13:07
Wohnen Regulierung statt “freier Markt”
Die “Liberalisierung” des Mietrechts im Zuge des EU-Beitritts hat das Wohnungsproblem nicht gelöst, sondern im Gegenteil noch weiter verschärft. Sichtbarer Ausdruck dafür ist die drastische Verteuerung der Wohnungskosten weit über der Inflationsrate ebenso wie die sprunghaft steigende Zahl von Wohnungssuchenden, die sich die am “freien Markt” angebotenen Wohnungen nicht mehr leisten können. Dazu kommt nach Ablauf der Übergangsfrist die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Mieten auf das Doppelte.

Die KPÖ tritt im Gegensatz zu dieser Politik von Regierung und Parlament für eine strenge Regulierung des Wohnungsmarktes ein:

Fixe Kategoriemietzinse nach Baualter, Lage und Ausstattung statt offener Richtwerte mit Zu- und Abschlägen

Keine Befristung von Mietverträgen

keine Ablösen

Befreiung von Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer

Öffentliche Finanzierung
Die Verteuerung der Wohnkosten ist vor allem auf den zunehmenden Ausstieg der öffentlichen Hand - Bund, Länder, Gemeinden - aus der Wohnbaufinanzierung und deren Überlassung an die Banken zurückzuführen. Die MieterInnen zahlen immer mehr dafür, daß die Banken satte Profite in Form von teuren Zinsen aus der Wohnbaufinanzierung kassieren. Damit muß Schluß sein!

Die KPÖ fordert daher:

Finanzierung des sozialen Wohnbaus durch die öffentliche Hand in Form unverzinster Darlehen für den Wohnbau

Spekulation unterbinden
Die Hauptnutznießer teuren Wohnens sind die “drei B”, also Banken, Baukonzerne und Bodenspekulanten. Obwohl rechtliche Instrumente vorhanden wären, setzt die öffentliche Hand diese nicht oder unzureichend ein, um das Bauen und damit das Wohnen billiger zu machen, vielfach wird Spekulation geradezu gefördert, etwa in Form von Bürobauten, die dann mangels Bedarf leerstehen.

Die KPÖ tritt daher ein für:

Strikte Kontrolle des Marktes an Grund und Boden durch Vorkaufs- und Enteignungsrecht sowie Nutzung der Assanierungserklärungen für die Gemeinden

eine vorsorgende Bodenpolitik der Gemeinden durch Ankauf von geeigneten Baugrundstücken, die kostenlos in Form von Baurechtsverträgen den Bauträgern zur Verfügung gestellt werden

Erfassung aller aus Spekulation leerstehenden Wohnungen und ein Einweisungsrecht der Gemeinden in diese für sozial bedürftige Wohnungssuchende zu Kategoriemietzinsen

Gezielte Förderung
Eine völlige Fehlentwicklung hat die Förderungspolitik der öffentlichen Hand beim Wohnbau genommen. Immer mehr werden Eigenheime und Eigentumswohnungen gefördert, immer weniger gerade die dringend benötigten Mietwohnungen. Vielfach erhalten Personen mit hohem Einkommen durch ihre steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten Förderungen, die ihnen sozial gar nicht zustehen. Wer Eigentum schaffen will, muß dies mit eigenen Mitteln tun und nicht mit Steuergeldern.

Daher verlangt die KPÖ:

Förderung mit öffentlichen Mitteln ausschließlich auf Mietwohnungen konzentrieren um diese sozial leistbar zu machen

Geförderte Wohnungen dürfen nicht privat verkauft sondern müssen im öffentlichen Verfügungsrecht bleiben, einmal gefördert, immer gebunden

Alle Förderungen sind regelmäßig in Bezug auf ein geändertes Einkommen der Förderungsnehmer überprüft und Rückzahlungen entsprechend angepaßt werden, kein Erlaß gewährter Förderungen

Politische Verantwortung
Der zunehmende Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnbau durch Einstellung kommunalen Wohnbaus, Veräußerung bundes- und landeseigener Wohnungen hat die Situation wesentlich verschärft. Aber kommunaler Wohnbau ist nicht antiquiert, sondern als soziales Steuerungsinstrument auch für die Zukunft unerläßlich. Es ist geradezu absurd, wenn die öffentliche Hand auf der einen Seite für die Wirtschaft Infrastrukturen in Form von Industrieparks usw. bereitstellt, auf der anderen Seite sich der politischen Verantwortung für den Wohnbau entzieht.

Daher verlangt die KPÖ:

Wiederaufnahme eines eigenen Wohnbaus durch die öffentliche Hand für den dringendsten sozialen Bedarf und als Regulierungsinstrument und Druck auf die anderen Bauträger

Soziale Tarif- und Gebührenpolitik (Kanal, Wasser, Müllabfuhr) um die Entwicklung der Betriebskosten zu bremsen


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