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ÖGB-Landeskonferenz: Viel Multimedia, wenig Diskussion

  • Freitag, 25. November 2005 @ 12:52
Arbeit Als durchorganisierter Event ging am 25. November 2005 in der Leondinger Kürnberghalle die 20. Landeskonferenz des ÖGB-Oberösterreich unter Beteiligung von 291 stimmberechtigten, 69 beratenden und 124 Gastdelegierten über die Bühne. Manche fragwürdige Späßchen des dabei agierenden ORF-Moderators über Krawatten oder Frauen erinnerten allerdings eher an den „Musikantenstadl“.

Nach der üblichen ellenlangen Begrüßung von Ehrengästen, diversen Multimedia-Elementen und drei Grundsatzreferaten blieb für eine Diskussion kaum Zeit. Eine solche war aber von der – bereits am Vormittag bei der Fraktionskonferenz von SPÖ-Chef Gusenbauer in Stimmung gebrachten – FSG-Mehrheit offenbar auch gar nicht erwünscht.

Der multimedial dargestellte Bericht über die Tätigkeit der letzten vier Jahre musste den Gästen aus Bayern und Südböhmen vor lauter Streiks und Demonstration den Eindruck von Oberösterreich ein Hort schärfster Klassenkämpfe vermittelt haben. Aus der Sicht heimischer GewerkschafterInnen bleibt hingegen das merkwürdig schale Gefühl, dass insbesondere zur Pensionsreform im Jahre 2003 mächtig Dampf abgelassen wurde.

Unter dem Strich ist die Bilanz aber für die Lohnabhängigen eine schlechte, weil die Regierung ihre Ziele durchsetzen konnte. Landesvorsitzender Johann Kalliauer zeigte sich von der Organisationskraft des in Oberösterreich 255.000 Mitglieder starken ÖGB überrascht, überging allerdings vornehm, dass diese nicht wirklich genützt wurde.

Die Psychoanalytikerin Christine Bauer-Jelinek analysierte unter dem Titel „Die Wirtschaft hat uns den Krieg erklärt“ die Auswirkungen des Neoliberalismus. Sie stellte dazu fest, dass die Angst zunehmend die Gesellschaft bestimmt und sich das neoliberale Denken auf Kosten von Freiheiten und Werten verselbständig hat. Ihr Resümee: „Der ÖGB muss sich als gesamtgesellschaftliche Kraft positionieren, er darf nicht nur seine Mitglieder, sondern muss die ganze Gesellschaft ansprechen.“

Die Versäumnisse der Gewerkschaften grenzüberschreitende Kämpfe zu führen kritisierte der deutsche Universitätsprofessor Frieder Otto Wolf bei seinen Ausführungen „Warum Europa einen Politikwechsel braucht“. Er bezeichnete die Erhöhung der Massenkaufkraft als eine Schlüsselfrage. Wolf schlug auch vor, Lieferungen aus Ländern welche die ILO-Standards nicht einhalten in den Zielhäfen zu bestreiken.

Ein im Vorfeld unter Mitwirkung der Fraktionen erarbeiteter und bei der Konferenz präsentierter Leitantrag wurde (bei Distanzierung der FCG von der Gesamtschule) beschlossen. Das Papier beinhaltet viele Argumente die über den Charakter von Anträgen hinausgehen und auch zahlreiche für ÖGB-Verhältnisse recht radikale Forderungen. Umso mehr stellt sich dazu die Frage, welche Rolle der Leitantrag in der politischen Praxis des ÖGB spielen wird oder ob er letztlich doch nur für die Schublade erstellt wurde.

Deutlichen Symbolcharakter hatte die vom Johann Kalliauer (ÖGB-Oberösterreich), Fritz Schösser (DGB-Bayern) und Frantisek Haman (CMKOS-Südböhmen) gemeinsam unterzeichnete und an den EGB gerichtete Resolution für eine „Europäische Initiative gegen Steuersenkungswettlauf“. Daraus soll eine gesamteuropäische Kampagne der Gewerkschaften gegen Steuerdumping und Standortverlagerung entstehen.

Dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht so einfach ist, wurde in der Forderung Hamans nach Aufhebung der Übergangsregelungen für tschechische Arbeitskräfte in Österreich ebenso deutlich wie im Eingeständnis von ÖGB-Chef Verzetnitsch, dass auch nicht alle Gewerkschaften von einer Steuerharmonisierung nach oben begeistert sind.

Trotz verhaltener Kritik auch an seinen sozialdemokratischen Parteifreunden rührte ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch in seinen Ausführungen zum Thema „Initiativ für einen Politikwechsel in Europa“ nicht an den Grundfesten des „Europa der Konzerne“. Was die Charta der Grundrechte und damit die Verfassung wert ist, machte er ungewollt in seiner Kritik deutlich, dass gleichzeitig weiterhin massiver Sozialabbau stattfindet.

Zu seiner Aussage „Das ist nicht das Europa, das wir vor zwölf Jahren gewollt haben“ ist zu erinnern, mit welcher Vehemenz der ÖGB jede fundierte EU-Kritik als europafeindlich abstempelt. Die auch vom ÖGB gepriesene Lissabon-Strategie scheitert laut Verzetnitsch an den nationalen Regierungen, ist also im Klartext nichts wert.

Im einzigen Diskussionsbeitrag dazu kritisierte Karin Antlanger (GLB), dass Verzetnitsch im Oktober 2004 zwar die EU-Verfassung kritisiert und eine Volksabstimmung verlangt, dann allerdings alle GewerkschafterInnen im Nationalrat und Bundesrat der Verfassung zugestimmt hatten. Sie wies weiters darauf hin, dass alle Grundlagen der EU-Dienstleistungsrichtlinien wie etwa die vier Grundfreiheiten auch in der Verfassung verankert sind und auch der EuGH sich in seinen Entscheidungen darauf beruft. Ein „soziales Europa“ mit den Grundlagen dieser EU ist daher nicht machbar, notwendig sind daher nicht nur eine andere Politik, sondern auch andere Grundlagen. Schließlich regte Antlanger an, die jeweils besten Regelungen als Maßstab für EU-weite Standards aufzulisten.

Der GLB war bei der Landeskonferenz mit drei stimmberechtigten, zwei beratenden und vier Gastdelegierten vertreten. In die Kontrolle wurde vom GLB Konrad Prommegger (BRV Unit-IT) und als Ersatz Rudolf Pichler (BR ÖBB-TS-Werk Linz) gewählt. Im Landesvorstand wird wie bisher Karin (BRV EXIT-sozial Linz) und als Ersatz Thomas Erlach (BRV-Stv. EXIT-sozial Linz) vertreten sein.

Leo Furtlehner


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