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Resolution Migration

  • Donnerstag, 1. Januar 2004 @ 09:54
Antifa Der Anteil von MigrantInnen an der österreichischen Bevölkerung läßt es heute nicht mehr zu, von einer „Randgruppe“ zu sprechen. Zu den in Österreich lebenden MigrantInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft kommen weitere hunderttausende mittlerweile eingebürgerte Menschen der zweiten oder dritten Generation. Ohne die Arbeit von MigrantInnen wären wichtige Wirtschaftszweige wie Gastronomie, Bauindustrie, Reinigung etc. schon längst nicht mehr funktionsfähig.

Trotz dieser wirtschaftlichen Bedeutung werden Migranten in vielfacher Hinsicht benachteiligt und ihre Rechte und Leistungen geschmälert. MigrantInnen zahlen mehr in die Sozialversicherung ein, als sie daraus Leistungen erhalten, da ihnen verschiedene Leistungen verweigert werden. Die Arbeitslosigkeit bei MigrantInnen ist höher als der Durchschnitt. MigrantInnen müssen mehr Wochenend-, Abend, Nacht- und Schichtarbeit leisten als ÖsterreicherInnen. Ihr Nettoeinkommen liegt um rund 16 Prozent unter dem Durchschnitt der Unselbständigen.

Durch den vielfach verweigerten Zugang zu Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen sind die Wohnverhältnisse von MigrantInnen wesentlich schlechter, da sie auf teure Substandardwohnungen angewiesen sind und ihnen auch Wohnbeihilfe verweigert wird. Während in Österreich lebende EU-BürgerInnen bei Gemeinderatswahlen das aktive und bei Betriebsrats- und Arbeiterkammerwahlen auch das passive Wahlrecht haben, wird dies allen nicht aus EU-Ländern kommenden MigrantInnen verweigert.

Die 21. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich fordert daher:

Unverzügliche rechtliche und soziale Gleichstellung von MigrantInnen in Österreich
Zugang von MigrantInnen zu allen Leistungen der Sozialversicherung, für welche sie Beiträge zahlen
Aktives und passives Wahlrecht für MigrantInnen auf allen Ebenen

Resolution der 21. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 21. April 2001


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