Die KPÖ zum Hiroshima-Jahrestag 2008

Beim Abwurf von Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 starben 300.000 Menschen unmittelbar danach, bis heute leiden ebenso viele an den Spätfolgen. Militärisch bestand angesichts der ersichtlichen Niederlage Japans keinerlei Notwendigkeit für den Einsatz von Atomwaffen, sie war seitens der USA vielmehr als Machtdemonstration gegen die damalige Sowjetunion gedacht und löste ein gigantisches Wettrüsten aus.

Die Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki verstehen wir als eine Verpflichtung, uns für die weltweite atomare Abrüstung und für die Vernichtung aller Atomwaffen einzusetzen. Der unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg begonnene „Kalte Krieg“ zwischen den ehemaligen Alliierten USA und Sowjetunion wurde nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/91 offiziell beendet. Die dadurch entstandene einmalige Chance, alle Atomwaffen zu vernichten, wurde leider nicht genutzt. Trotz teilweiser Reduzierung stellen daher die Atomwaffenarsenale weiterhin eine globale Bedrohung dar, die in bestimmten Situationen akut werden kann. Die Entwicklung neuer Atomwaffen (wie die so genannten „Mini Nukes“ bzw. bunkerbrechende Waffen, die in den US-Militärplänen gefordert werden) geht weiter.

Atomare Abrüstung geht alle an

Atomwaffen der „faktischen“ Atommächte (Indien, Pakistan, Israel) gefährden die Welt genauso wie die riesigen Arsenale der „offiziellen“ (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China) und der „fraglichen“ (Nordkorea, Iran). Eine glaubwürdige Verhinderung zusätzlicher atomwaffenbesitzender Staaten und damit eine Steigerung des Risikos des Einsatzes von Atomwaffen verlangt freilich von den deklarierten Atommächten längst fällige Schritte zur Reduzierung ihres Kernwaffenpotentials.

Gegen den weltweiten Widerstand von Millionen Menschen wurde z. B. in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak neuerlich Krieg geführt und herrscht auch heute noch in zahlreichen Regionen der Welt Krieg. Millionen Menschen in diesen Ländern leiden unter den Auswirkungen und Folgen. Es ist besorgniserregend, wenn laut Bericht des Friedensforschungsinstitutes Stockholm (SIPRI) die Aufrüstung in allen Bereichen weitergeht und ExpertInnen warnen, dass die Gefahr eines Atomkrieges noch nie so groß war wie heute. Wir betrachten es als menschenverachtenden Zynismus, wenn der Besitz und die Entwicklung von Atomwaffen von manchen Regierungen geradezu als Grundrecht interpretiert werden.

Zur Abschaffung aller Atomwaffen gibt es keine vernünftige Alternative. In den letzten Jahren haben sich weltweit zahlreiche prominente Stimmen erhoben, die vor dem Besitz so genannter „schmutziger Bomben“ durch Terroristen warnen, aber vor allem auch auf die Androhung neuer Atomtests durch die „anerkannten Atommächte“ bzw. auf die Doktrin des Einsatzes von „neuen“ Nuklearwaffen hinweisen. Das Engagement der Friedensbewegung für eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg ist notwendiger denn je.

Heute geben die USA mehr für atomare Rüstung aus, als zur Zeit des „Kalten Krieges“. Rund 100 Milliarden Euro Steuergelder werden in den nächsten zehn Jahren dem militär-industriellen Komplex für die Atomrüstung zugeschoben. Im Mittelpunkt steht dabei das Programm „National Missile Defense“ (NMD). Hauptzweck ist die Entwertung des atomaren Abschreckungspotentials anderer Nuklearmächte, um damit gleichzeitig eine Erstschlagskapazität zu erreichen. Ein solcher Raketenabwehrschild erhöht jedoch die Gefahr eines Atomkrieges.

Die Gefahr eines neuen Wettrüstens

Die sich abzeichnenden zunehmenden Widersprüche zwischen den auf ihren imperialistischen Führungsanspruch beharrenden USA und den zunehmenden weltpolitischen Ambitionen der EU, aber auch anderer Großmächte wie Russland, China oder Indien machen deutlich, dass unter dem nuklearen Schirm die Führbarkeit begrenzter, konventioneller Kriege weiterentwickelt werden und der Krieg wieder zum „normalen“ Instrument der wirtschaftlichen und politischen Interessensdurchsetzung werden soll.

Auch die EU orientiert im Rahmen ihrer militärischen Aufrüstung und Bildung einer Euro-Armee auf den Ausbau der Atomwaffenkapazitäten und dazugehöriger Satellitensysteme. Dass Deutschland im europäischen Rahmen Zugriff auf Atomwaffen anstrebt, wie dies der frühere Außenminister Fischer schon vor Regierungsübernahme der rotgrünen Regierung im Jahre 1998 verlangt hatte, ist dabei besonders alarmierend. Auch die übrigen Atomwaffenmächte forcieren die atomare Aufrüstung, wodurch insbesondere auch bei regionalen Konflikten die atomare Gefahr zunimmt.

Die Kündigung des ABM-Vertrages von 1972 (Verbot flächendeckender Raketenabwehrsysteme) durch die US-Regierung im Jahre 2001 und die geplante Errichtung eines Raketen- und Radarsystems in Osteuropa haben 2007 zur Aussetzung des KSE-Vertrages von 1990 (konventionelle Rüstung) durch Russland geführt. Im Gefolge eines neuen Wettrüstens drohen wichtige Abkommen zur Begrenzung der atomaren Rüstung wie der 2009 auslaufende START-Vertrag von 1991 (Verringerung strategische Abschusseinrichtungen), der 2012 auslaufende SORT-Vertrag von 2002 (strategische Offensivwaffen) und der INF-Vertrag von 1987 (Kurz- und Mittelstreckenraketen) nach ihrem Auslaufen nicht mehr verlängert zu werden.

Österreich muss aktiv werden

Österreich ist durch den Staatsvertrag von 1955, der den Besitz von Massenvernichtungswaffen verbietet und durch eine Verfassungsbestimmung zur Atomwaffenfreiheit verpflichtet. Die militärische und zivile Atomenergie sind in der Praxis siamesische Zwillinge. Als Mitglied von Euratom trägt Österreich das Ziel „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ mit und zahlt jährlich ca. 40 Millionen Euro. Der Euratom-Vertrag wurde als Anhang zur gescheiterten EU-Verfassung bzw. dem ebenfalls gescheiterten EU-Vertrag übernommen. Erich Reiter, ehemaliger Spitzenbeamter des Verteidigungsministeriums, meinte zur Debatte um eine „Europäisierung der Atomwaffen“: „Ja, Europa braucht atomare Abschreckung. Es muss bereit sein, die Atombombe auch einzusetzen“.

Wird der Anti-Atom-Anspruch ernst genommen, muss sich Österreich in der EU und weltweit entschieden und offensiv für nukleare Abrüstungsinitiativen einsetzen. Voraussetzung dafür ist, dass die Schritte zur Militarisierung der eigenen Außen- und Sicherheitspolitik rückgängig gemacht und die 1955 beschlossene immerwährende Neutralität ernst genommen wird. Diese wurde jedoch durch den Beitritt zur EU und der Mitgliedschaft in der NATO-Partnerschaft, durch die Beteiligung an der Euro-Armee und den „Battle Groups“ der EU systematisch zersetzt.

Im Zusammenhang mit der Befürwortung der EU-Verfassung, die sogar eine Verpflichtung zur Aufrüstung enthält, durch SPÖ, ÖVP und Grüne wird die Neutralität weiter entwertet. Notwendig ist aber eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik mit österreichischen Initiativen auch für nukleare Abrüstung, um die Neutralität als klare Alternative zur Aufrüstungsspirale deutlich zu machen. Das bedingt die Ablehnung einer Beteiligung an Euro-Armee, Battle Groups und anderen Maßnahmen der EU-Militarisierung ebenso wie den Austritt aus dem Euratom-Vertrag.

Permanente Bedrohung für die Menschheit

Wie bereits 1955 in dem von Albert Einstein und Bertrand Russel initiierten und von sieben Nobelpreisträgern unterzeichneten Appell festgestellt wurde, sind Atomwaffen eine permanente Bedrohung für die Menschheit. Sie töten bereits im Frieden, weil sie immense Ressourcen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung entziehen. Jährlich werden weltweit mehr als tausend Milliarden Euro für Rüstung verschwendet, dem stehen jährlich zehn Millionen an Unterernährung gestorbene Menschen - bitte prüfen, 10 Mille kommt mir zuwenig vor gegenüber.

Der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Rüstung bzw. Krieg ist evident. Die Lehre von Hiroshima und Nagasaki ist und bleibt daher der Kampf für die Vernichtung aller Atomwaffen und davon ausgehend allgemeine Abrüstung. Die Entwicklung von Atomwaffen durch weitere Staaten kann nur verhindert werden, wenn der öffentliche Druck die fünf Atommächte, allen voran die USA zwingt, ihrer Verpflichtung aus dem Artikel 6 des Nichtweiterverbreitungsvertrages nachzukommen: Sofortige Abrüstung aller Atomwaffen.

Erklärung des KPÖ-Bundesausschusses vom 31. Juli 2008