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Stellungnahme der KPÖ zum Fragenkatalog der Kulturplattform OÖ

  • Donnerstag, 1. Januar 2004 @ 13:07
Kultur Umfrage zur Landtagswahl 2003

Was hat Ihre Partei in den letzten sechs Jahren in OÖ kulturpolitisch bewegt?
Da die KPÖ weder im Nationalrat, noch im Landtag und in Oberösterreich auch in keinem Gemeinderat vertreten ist, sind die Möglichkeiten kulturpolitisch etwas zu bewegen zwangsläufig bescheiden und beschränken sich auf Stellungnahmen zu aktuellen kulturpolitischen Themen und die Mitarbeit von KommunistInnen in Kulturinitiativen als Beitrag zu einer fortschrittlichen Entwicklung.

Nennen Sie die drei wichtigsten kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen Ihrer Partei in den letzten sechs Jahren.
Eintreten für eine entsprechende Förderung von Kulturarbeit, Auseinandersetzung mit populistischen Attacken gegen fortschrittliche Kultur bzw. schematische Aufrechnungen von Kultur gegen Soziales, Verkehr etc., Kritik an der Kommerzialisierung der Kultur durch zunehmendes Sponsoring und Degradierung zu einem Standortfaktor.

Nennen Sie die drei wichtigsten kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen ihrer Partei für die kommenden sechs Jahre?
Abhängig von der Entwicklung wahrscheinlich ähnlich wie in den letzten sechs Jahren.

Was waren Ihrer Einschätzung nach die größten kulturpolitischen Versäumnisse und Fehlentwicklungen in OÖ in den letzten Jahren?
Jahrelange Verzögerung beim Bau eines Musiktheaters durch die Landesregierung trotz eines einstimmigen Beschlusses und damit Ermöglichung populistischer Winkelzüge bei diesem Projekt. Abschaffung der begünstigten Postzeitungstarife und damit eine wesentliche Verschlechterung für die Informationstätigkeit auch der Kulturvereine. Einstellung des Kulturförderungsberichts der Landesregierung.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Budgetansatzes für Zeitkultur mit Ausnahme der Landeskulturinstitutionen? Treten Sie für eine Erhöhung des Budgetansatzes für unabhängige Initiativen aus dem Bereich der Zeitkultur ein?
Da in den letzten Jahren eine Stagnation bei der Förderung von Zeitkultur festzustellen ist, halten wir eine Erhöhung für notwendig und gerechtfertigt.

Welchen Stellenwert messen Sie der KUPF als Interessensvertretung von Kulturinitiativen in OÖ bei?
Der KUPF kommt als parteiunabhängiger „Gewerkschaft“ der Kulturinitiativen ein großer Stellenwert zu, der hoffentlich in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden kann.

Welche Bedeutung bzw. welchen Stellenwert messen Sie Freier Kulturarbeit in/für Oberösterreich bei?
Die Freie Kulturarbeit ist aus Sicht der KPÖ ein wesentlicher Bestandteil der gesamten Kulturszene, der jedoch durch eine immer stärkere Prekarisierung und Selbstausbeutung gekennzeichnet ist.

Die KUPF tritt für eine förderpolitische Bevorzugung von Kulturaktivitäten von MigrantInnen, auch abseits von Folkloredarstellungen, im Sinne einer positiven Diskriminierung ein. Wie steht Ihre Partei dazu?
Eine besondere Förderung von MigrantInnenkultur ist sicher sinnvoll, wobei eine Abgrenzung von rein folkloristischen, einer Emanzipation von MigrantInnen eher entgegenstehenden Kulturformen schwierig ist.

Um die kulturelle Betätigung von MigrantInnen sichtbarer zu machen, fordert die KUPF als erste Sofortmaßnahme die Einrichtung eines Landeskulturpreises für Kulturarbeit von MigrantInnen, entsprechend dem Modell der anderen Landeskulturpreise. Werden Sie sich für die Einrichtung eines solchen Preises einsetzen?
Hiefür gilt Ähnliches wie beim vorigen Punkt.

Der Kulturförderbericht des Landes OÖ wurde mit dem Jahr 2000 eingestellt. Will Ihre Partei, dass ein öffentlich zugänglicher Kulturförderbericht wieder eingesetzt wird? Wenn ja, können Sie sich vorstellen, dass dieser transparenter gestaltet wird (z. B. extra Ausweisung von Förderungen an Kunst- und Kulturprojekten von Frauen, Jugendlichen, MigrantInnen und Behinderten, Gegenüberstellung der tatsächlichen Fördersumme und der Höhe des Ansuchens, Daten im Förderbericht müssen mit Rechnungsabschlüssen der Kulturbudgets vergleichbar sein)?
Die KPÖ hält die jährliche Veröffentlichung eines Förderberichts, nicht nur im Kulturbereich, für ein Mindestmaß an demokratischer Transparenz, aus dem zumindest sichtbar sein muss, welche Gruppen bzw. Personen wie viel an Förderung erhalten haben.

In den letzten Jahren ist eine schleichende Verschiebung in der Finanzierung von unabhängigen Kulturinitiativen von der Jahresförderung hin zu Projektförderung festzustellen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?
Die beste Förderung dürfte wahrscheinlich ein Mix von Jahres- und Projektförderung sein, mit welchem sowohl eine längerfristige Absicherung von Kulturinitiativen als auch die Sicherstellung weiterführender Impulse durch konkrete Projekte möglich ist. Die Jahresförderung ist zur Absicherung der Kulturhäuser wichtig, wobei 3-Jahres-Verträge mit den Kulturinitiativen abgeschlossen werden sollen. Bei der Projektförderung ist die Gefahr inhaltlicher Einflussnahmen vorhanden.

Schon seit Jahren tritt die KUPF für verbindliche Förderkriterien, Förderbeiräte, schnellere Entscheidungen über die Vergabe von Förderungen, raschere Auszahlung von zugesagten Mitteln, Einrichtung einer Anhörungsstelle für abgelehnte FörderwerberInnen ein. Steht Ihre Partei für eine solche Reform der Kulturförderung in Richtung Transparenz und Objektivierung?
Die objektiven Förderkriterien schlechthin gibt es nicht, weil Förderungen letztlich immer eine politische Entscheidung sind. Die beste Förderung wird daher durch einen entsprechenden politischen Druck erreicht werden. Vermieden werden sollte auf jeden Fall eine Verbürokratisierung der Förderung.

Sind Sie für die verpflichtende Besetzung von Beiräten, Jurys, dem Landeskulturbeirat mit anteilsmäßig gleich vielen Männern und Frauen und mind. 14 % MigrantInnen (entsprechend ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil)?
Eine Vertretung von Frauen, MigrantInnen etc. in diversen Gremien ist zweifellos wichtig, sie sollte jedoch nicht zu einem Schematismus führen.

Wie steht Ihre Partei zur Schaffung eines eigenen Budgetansatzes für Kulturarbeit von körperl. und geistig Behinderten (besser gesagt: die von der Gesellschaft zu solchen deklariert werden)?
Für die Förderung der Kultur spezieller Zielgruppen wie Behinderte etc. sollten eigene Budgetansätze geschaffen werden.

Treten Sie ein für die Schaffung eines Medientopfes, der aus Mitteln des Kultur-, Bildungs- und Wirtschaftsressorts sowie aus dem Zukunftsfonds finanziert wird, der zur Förderung freier nichtkommerzieller Medieninitiativen (Radios, Public Access, Medienlabors, Contentproduktion, Vermittlung von Medienkompetenz...) dienen soll?
Ein Medientopf zur Förderung nichtkommerzieller Medienprojekte sollte klar von wirtschaftlichen Interessen abgegrenzt sein.

Tritt Ihre Partei für eine Basisfinanzierung der freien Radios aus Landesmitteln ein?
Angesichts der Dominanz der großen Medien sollte eine Basisfinanzierung freier Radios aus Landesmitteln geschaffen werden um zumindest eine Nischenfunktion derselben sicherzustellen.

Welche Maßnahmen sind von Ihrer Partei geplant, um eine bessere regionale Verteilung zeitkultureller Aktivitäten über ganz Oberösterreich zu erreichen?
Die Förderung der regionalen Verteilung von Zeitkultur im Landesgebiet durch Maßnahmen wie z.B. das „Festival der Regionen“ oder eine verstärkte Förderung regionaler Kulturinitiativen und –projekte soll ausgebaut werden.


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