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Für ein anderes Österreich in einem anderen Europa

  • Mittwoch, 1. Februar 2006 @ 09:40
Europa Von Leo Furtlehner

In der tagespolitischen Debatte werden wir häufig mit einer Argumentation konfrontiert, die sinngemäß lautet „Die EU zwingt uns dies oder das oder jenes auf…“. Auch PolitikerInnen der Regierungsparteien wie auch der parlamentarischen „Opposition“ argumentieren damit – vor allem wenn sie in Argumentationsnotstand kommen und Unmut über die EU laut wird.

Es ist ein bezeichnendes Doppelspiel der österreichischen Politik: In Brüssel ist man dafür, in Wien aber natürlich dagegen, die WählerInnen werden es hoffentlich nicht merken. Nach dieser Argumentationskette erscheint die EU quasi als außerirdische Institution. Es handelt sich also um einen verschwörungstheoretischen Ansatz, der die Sicht auf die wirklichen Mechanismen, Strukturen und Funktionsweise der EU – und welche Rolle Österreich dabei einnimmt – gezielt verstellt.

Ein Rückblick auf 1994

Erinnern wir uns an die heftige politische Auseinandersetzung vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Jahre 1994: Damals trommelten SPÖ und ÖVP, ÖGB und AK, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung – unterstützt von allen maßgeblichen Medien und unterfuttert von einem massiven Werbeaufwand aus Steuergeldern – für den EU-Beitritt. Die KPÖ (und damals sogar noch die Grünen) waren ebenso wie zahlreiche Basisinitiativen aus guten Gründen dagegen. Gut in Erinnerung ist auch noch, mit welchem massiven Druck bis hin zur politischen Erpressung – Stichwort: die Pensionen sind in Gefahr – oder durchsichtigen Versprechungen – Stichwort: der berühmte Ederer-Tausender – damals gearbeitet wurde.

Aber eines ist auch klar: Nicht die EU hat Österreich gezwungen sich dem neoliberalen Projekt „Europa der Konzerne“ anzuschließen, sondern die Entscheidung dazu fiel in Österreich, ausgehend von den wirtschaftlich Tonangebenden und den politischen Eliten. Ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der schon damals neoliberalen Hegemonie entsprechend zwei Drittel für den EU-Beitritt gestimmt haben und dass Österreich heute ein Teil dieser EU ist. Dass viele heute nichts mehr von ihrer damaligen Zustimmung wissen wollen, ist eine andere Sache…

Die Warnungen der KPÖ vor den Auswirkungen einer EU-Mitgliedschaft waren berechtigt, wenn man sich Arbeitsmarktentwicklung, Sozialabbau, Transitverkehr, Zersetzung der Neutralität etc. ansieht. Allerdings ist es ein Trugschluss, dass dem „braven“ Österreich alle diese negativen Entwicklungen von einer „bösen“ EU von außen her aufgezwungen wurden, hiesige PolitikerInnen gar nichts damit zu tun hätten und Österreich ohne EU-Mitgliedschaft davon nicht betroffen wäre.

Zustimmung vorausgesetzt

Die Regulierungen der EU entstehen bekanntlich nicht in einem politischen Nirwana, sondern als Ergebnis des politischen Willens der Mitgliedsländer und der dort tonangebenden Politik. Kommissionspräsident Barroso stellte dies klar: „Ich glaube, dass die Bürger Österreichs verstehen sollten, dass keine Entscheidung in Brüssel getroffen wird ohne ihre Zustimmung.“ („Der Standard“, 26. Jänner 2006). Es gibt keine einzige Entscheidung, keine Richtlinie die nicht mit Zustimmung der Mitgliedsländer zustandegekommen wäre, Österreich begibt sich vielmehr von sich aus in die „Zwangsjacke“ EU. Viel ist von der Bürokratie in Brüssel die Rede, die Rolle der österreichischen VertreterInnen – ob MinisterInnen oder im Auftrag von Regierung und Parlament handelnde Beamte – bleibt leider meist unterbelichtet. Und gerade das erleichtert die eingangs schon dargestellte Doppelzüngigkeit.

Keine einzige Entscheidung in Brüssel fällt also ohne die ausdrückliche Zustimmung Österreichs. Ja vielfach ist Österreich sogar ein Musterknabe in vorauseilendem Gehorsam bzw. beim Vollzug wenn dafür Spielraum besteht. Ein typisches Beispiel dafür ist die Umrüstung auf EU-Hausbriefkästen, für welche die Hauseigentümer und in weiterer Folge zumeist die Mieter zahlen müssen. Diese wird in Österreich schon 2006 realisiert, obwohl nach der EU-Richtlinie Zeit bis 2009 wäre. Andererseits zeigen einzelne EU-Länder, vor allem die skandinavischen, mit der Verweigerung bestimmter Maßnahmen – wie etwa bei der Einführung des Euro – dass es zumindest einen gewissen Spielraum gibt. Daraus resultiert ja auch die verschiedentlich als „Plan B“ ins Spiel gebrachte Variante eines „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, das offizielle Österreich möchte dabei immer gern auf der Überholspur sein…

Das populistische Abschieben nach dem Motto „Die EU ist schuld“ ist also eine Argumentation, welche Österreich als eine „Insel der Seligen“ betrachtet und den Eindruck erweckt, wären wir nicht EU-Mitglied, dann wäre alles bestens. Aber ein Österreich ohne EU-Mitgliedschaft wäre genauso von den massiven Auswirkungen der Globalisierung betroffen, wäre genauso kapitalistisch und würde genauso von Konzernen und diesen hörigen Parteien und Institutionen bestimmt. Eine solche pseudopatriotische Argumentation bedient das sattsam bekannte Stammtischmotto „Österreich zuerst“ und verdeckt damit die tatsächlichen Interessenslage.

Wer profitiert wirklich?

Bezeichnenderweise lobhudeln diverse Experten, Meinungsforscher, PolitikerInnen und JournalistInnen immer davon, „Österreich“ habe vom Beitritt, der Erweiterung etc. profitiert. Aber bitte, wer ist „Österreich“? Die meisten Lohnabhängigen haben allen Fakten zufolge keineswegs „profitiert“, sehr wohl aber die großen Unternehmen, die 63.000 Millionäre, also eine kleine Oberschicht. Es ist kein Zufall, dass die so genannten „Modernisierungsverlierer“ besonders EU-skeptisch eingestellt sind.

Kein Wunder, dass man hierzulande so gerne in allgemeinster Form von „Österreich“ spricht, um das heiße Eisen der Umverteilung – wer also wirklich profitiert – dezent zu umschiffen. Gerade aus marxistischer Sicht gilt es daher dies zu beachten, wenn von „Österreich“ die Rede ist.

Die Grundfrage gilt daher eigentlich gar nicht so sehr dem Konstrukt EU, sondern vielmehr der Globalisierung unter kapitalistischen Vorzeichen, die hinter dem Projekt „Europa der Konzerne“, aber darüber hinaus der weltweiten Entwicklung steht. Letztlich gilt die Fragestellung also dem realen Kapitalismus, der seit dem Scheitern des Sozialismus völlig enthemmt agieren kann und es geht darum, Alternativen unter diesem Gesichtspunkt zu entwickeln.

Als Alternative zur kapitalistischen Globalisierung ist es auch verstärkt notwendig, eine aus der Sicht der Lohnabhängigen sinnvolle europäische Integration zu definieren. Für Linke kann ja die Integration des Kapitals mit dem Ergebnis hoher Profite, Freizügigkeit für Kapitaltransfer, Lohn- und Sozialdumping, Druck auf Gewerkschaften etc. nicht der Maßstab sein, vielmehr gilt es Interessen der Lohnabhängigen als Meßlatte zu nehmen. Die Forderung nach einem „anderen Europa“ als Alternative zur EU bedeutet daher die Notwendigkeit gesellschaftspolitischer Alternativen, das gilt genauso für Österreich wie auf EU-Ebene.

Protest nach links oder nach rechts?

Kritik an der EU ist nicht nur legitim, sondern höchst notwendig. Der gerne – und besonders von ÖGB, SPÖ und Grünen als Totschlagargument verwendete – Vorwurf europafeindlich zu sein, fällt daher eigentlich auf seine Urheber zurück, also auf jene die für eine Politik verantwortlich sind, die Europafeindlichkeit erzeugt. Das sind jene die das „Europa der Konzerne und Generäle“ eisern verteidigen. Die Ablehnung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung durch die parlamentarische „Viererbande“ ist ein deutlicher Ausdruck für diese Haltung.

Laut Eurobarometer gibt es speziell in Österreich eine große Ablehnung der EU und es stellt sich die Frage, wie damit politisch umzugehen und darauf reagiert wird. Grundsätzlich ist dabei freilich auch festzuhalten, dass nach dem Motto „Wer schimpft, der kauft“ nicht jede Umfrage als der Maßstab schlechthin genommen werden kann. Das zeigt etwa die Tatsache, dass zwar 80 Prozent der ÖsterreicherInnen laut Umfragen die Neutralität als unverzichtbar bewerten, gleichzeitig aber 99 Prozent Parteien wählen, die eben diese Neutralität seit Jahren gezielt zersetzen. Nicht ignoriert werden kann auch, dass ein maßgeblicher Teil der EU-Skepsis in Österreich schlichter Fremdenfeindlichkeit geschuldet ist.

Wie auch vom Meinungsforscher Ernst Gehmacher festgestellt wird letztlich entscheidend, ob sich die Ablehnung der EU angesichts von 32 Millionen Arbeitsloser und 72 Millionen armutsgefährdeten Menschen nach links ("Die ganze Gesellschaft gehört geändert – in Österreich und in der EU") oder nach rechts ("Ohne EU ginge es uns in Österreich besser") entlädt. Hier gilt es deutlich zu machen, dass ein „anderes Europa“ notwendig ist. Ein solches „soziales Europa“ ist mit den Grundlagen der jetzigen EU nicht zu machen und wird nur durch das Zusammenwirken fortschrittlicher Kräfte in den verschiedenen EU-Ländern erreichbar sein.

Ein simples Verfestigen und Verstärken der Meinung „Die EU ist schuld“ ist hingegen ein populistischer Ansatz, der letztlich den Unmut nach rechts kanalisiert. Ein deutlicher Ausdruck dafür ist das FPÖ-Volksbegehren mit dem bezeichnenden Titel „Österreich bleib frei“, mit dem die Strache-Partei demagogisch einen gezielten Mix von Anti-EU-Stimmung, Neutralität als Ausdruck österreichischer Identität und Türkenfeindlichkeit aufkocht um sich damit zu profilieren. Eine fatale Schlussfolgerung ist es freilich, wenn angeblich linke EU-Kritiker die rechte Parole von einem „Europa der Völker oder Nationen“ übernehmen.

Österreich ist nicht Opfer, sondern Täter

Für MarxistInnen gilt immer noch die Haltung: Sozial vor national, Klasse statt Rasse. Aus diesem Gesichtspunkt hat die KPÖ den Verfassungsentwurf ebenso klar abgelehnt wie die Dienstleistungsrichtlinie und lehnt auch einen Neuanlauf mit faulen Kompromissen und in verwässerter Form ab, weil es eben um elementare Grundfragen geht, auf denen diese Vorhaben beruhen. Die grundsätzliche Kritik an der EU, ihren Grundlagen und ihrer Politik gilt Neoliberalismus, Aufrüstung und Demokratiedefizit, schon daraus ergeben sich grundsätzliche Gegenpositionen zur rechtspopulistischen Demagogie.

Die Konstruktion der EU zielt auf die Internationalisierung des Kapitals, dazu dient auch die Erweiterung der Union. Österreich ist dabei schon lange kein armes „Opfer“ des Auslandskapitals mehr, sondern als eines der reichsten Länder der EU ein Täter. Das wird daran deutlich, dass 2005 5,4 Mrd. Euro Kapital aus Österreich – hauptsächlich nach Osteuropa – exportiert wurde, hingegen nur 3,2 Mrd. Euro Kapital nach Österreich importiert wurde. Dieser Mobilität wird mit dem nach wie vor für die Gewerkschaften maßgeblichen Standortdenken nicht wirksam entgegnet werden können. Das Ergebnis sind faule Kompromisse in Form von „Arbeitsplatzgarantien“ für Lohnverzicht etc. als Gegenleistung.

Von Karl Liebknecht stammt der Ausspruch „Der Feind steht im eigenen Land“ und das gilt heute nach wie vor. Es gilt aufzuzeigen und klarzustellen: Hier in Österreich sitzen jene, die mit den Vertretern anderer EU-Länder in Brüssel Regelungen durchsetzen, deren Auswirkungen den im „Eurobarometer“ und anderer Form gemessenen Unmut über die EU erzeugen. EU-Politik ist demnach also nur die Kehrseite der österreichischen Politik. Eine Reduzierung der Kritik auf „die in Brüssel“ nützt damit indirekt jenen, welche die Entwicklung der EU als Projekt des Kapitals betreiben und Kritik daran als antieuropäische abstempeln. Österreichische Innenpolitik und EU-Politik sind mittlerweile nur mehr die zwei Seiten einer Medaille.

Handeln über Grenzen hinweg

Eine Reduzierung vorhandenen Unmuts über die EU auf die platte Forderung nach einem Austritt führt daher in eine Sackgasse und ersetzt keine fundierte Kritik. KommunistInnen sind internationalistisch, daher ist eine Beschränkung oder gar ein bewusster Rückzug auf eine bloß nationale Sichtweise zuwenig. Notwendig ist gerade aus diesem Aspekt die Kooperation mit Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien in anderen Ländern. Aus linker Sicht gesehen, geht es daher um die Orientierung auf ein anderes Österreich in einem anderen Europa.

Dafür gilt es gemeinsame Ansatzpunkte zu finden um die Entwicklung zu beeinflussen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Stopp für die EU-Hafenrichtlinie, positive Erfahrungen gibt es dazu auch schon im Kampf gegen Bolkestein-Doktrin und mit der Kampagne gegen EU-Verfassung. Wobei uns bewusst sein muss, dass eine Zurückziehung unter dem Eindruck von Protesten noch nicht das Ende bedeutet, wie die Neuauflage der „Bolkestein-Direktive“ und der Verfassung zeigt. Nur wenn die Verfechter dieser Projekte anhaltenden und massiven Widerstand spüren, müssen sie einen Rückzug machen.

© Leo Furtlehner, Februar 2006




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