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Fundstücke aus dem Jahrmarkt des Neoliberalismus

  • Mittwoch, 18. Mai 2005 @ 22:16
Kapital „Was reimt sich auf Provinz?“ – natürlich Linz, philosophiert „OÖN“-Chefredakteur Gerald Mandlbauer und polemisiert gegen die „Kleingeister“ in der oö Landesregierung, die dem Spar-Konzern jetzt untersagt haben, seinen Supermarkt im neuen Linzer Bahnhof auch an Sonntagen in vollem Umfang offen zu halten. Sein neoliberaler Adlatus Dietmar Mascher gibt eins drauf und meint „Ab 81 Quadratmeter wird es unchristlich“, denn 80 Quadratmeter darf Spar weiterhin offen halten, aber eben nicht die vollen 600 Quadratmeter.

Die Zertrümmerer der Wochenendfreizeit sind voll am Werk und so muß auch der zuständige Landesrat Viktor Sigl, früher selbst Wirtschaftskammer-Präsident in Oberösterreich, resignierend feststellen „Man kann nicht immer der Liebling aller sein“. Vorläufig hat sich die „Allianz für den freien Sonntag“ von Kirche, Gewerkschaft und Kleinunternehmern durchgesetzt. Wie lange, bleibt freilich offen.

„Zuerst schuf Gott den Markt, dann erst kommt die Verteilungsfrage“ meint einer der Vorreiter des schrankenlosen Kapitalismus hierzulande, Claus Raidl, Chef von Böhler-Uddeholm und Berater von Bundeskanzler Schüssel. Er bügelte damit beim Sparkassen-Sozialforum alle „Weicheier“ nieder, die sozialen Werten noch etwas abgewinnen wollen, wie etwa die Universitätsprofessorin Irene Dyk die da treuherzig meint „Wirtschaft muß für die Menschen da sein, soziale Sicherheit darf nicht als Belastung gesehen werden.“

Was zählt das schon gegen das Gesetz des Profits. Sogar Werner Amon, seines Zeichens ÖAAB-Generalsekretär bekommt da sein Fett weg, wenn er meint „“Können wir eine soziale Marktwirtschaft als Gegenmodell zum reinen Kapital und Liberalismus positionieren? Der hinterlässt ja eine Blutspur…“

Und Raidl hat Verbündete. Einer davon ist der seinerzeit „Leider-Nein-Millionär“ und Finanzminister Hannes Androsch, heute milliardenschwerer Industriellen und Drahtzieher im Hintergrund der SPÖ. Er ist besorgt: „Wir haben den Wohlfahrtsstaat angepeilt und den Versorgungsstaat produziert. Eine Befürsorgung der Bevölkerung kann aber nicht Sinn des Wohlfahrtsstaates sein“.

Da ist es doch wohl besser die Reichen – Stichwort Privatstiftungen – oder die Unternehmer – Stichwort Körperschaftssteuer - durch Steuergeschenke zu befürsorgen. Und weil die Unternehmer gar so notleidend sind, fordert Androsch im Gleichklang mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung den Kombilohn ein. Im Klartext soll der Staat zu den Löhnen der Industrie etwas dazuzahlen.

Bei soviel Wirtschaftsdenken verwundert es nicht, wenn Erich Haider, Paradepopulist der SPÖ, das „Klima der Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft“ beschwört und noch mehr steuerliche Anreize für Unternehmer bei der Schaffung von Arbeitsplätzen verlangt. Als ob es nicht genügen würde, dass zunehmend ohnehin nur mehr die Lohnabhängigen via Lohnsteuer und Mehrwertsteuer zum Budget beitragen, während sich die Reichen und die Konzerne aus der Steuerpflicht schleichen.

Während Einkommen weiterhin bis zu 50 Prozent besteuert werden, gilt das für die Gewinne der Kapitalgesellschaften nicht. Die KöSt wurde nominell von 34 auf 25 Prozent gesenkt, faktisch betrug sie durch viele Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten schon bisher nur durchschnittlich 17,6 Prozent, wie die Arbeiterkammer Oberösterreich jetzt wieder vorgerechnet hat.

„Wer sich ihr mit moralischen Ansprüchen nähert, hat die Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht verstanden“ meint Hans-Werner Sinn, Präsident des deutschen Ifo-Instituts und ergänzt treffend „Der Sozialstaat ist ein Menschen verachtendes System“ Da bleibt nur mehr die abschließende Erkenntnis von August von Hayek, dem Papst des Neoliberalismus „Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich“.

Vor soviel Markt hat sogar schon die Kirche kapituliert. Die Diözese Linz hat jetzt mit der „Sozialen Anleihe“ ihrer Elisabeth-Liegenschafts-Entwicklungs AG ein Wertpapier zur Finanzierung karitativer Projekte auf den Markt gebracht. So können künftighin auch gewissensgeplagte Anleger beruhigt sein und ethisch einwandfrei ihr überschüssiges Geld anlegen…

© Leo Furtlehner


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