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Nein zur EU-Verfassung, Volksabstimmung!

  • Sonntag, 1. Mai 2005 @ 14:45
Global von Karin Antlanger

Linzerinnen und Linzer, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen!
Wir haben unsere diesjährige Maidemonstration unter das Motto „Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!“ gestellt, weil 2005 ein entscheidendes Jahr für die weitere Entwicklung der EU sein wird. Manches dabei erinnert an 1994, als wir vor der damaligen Volksabstimmung am 1. Mai mit der Losung „Nein zum Europa der Konzerne!“ hier am Hauptplatz demonstrierten.

In der Tat hat sich die Einschätzung der EU als ein Europa der Konzerne nicht nur bestätigt, sondern in den zehn Jahren der EU-Mitgliedschaft Österreichs weiter ausgeprägt. Mit der EU-Verfassung soll das für die Zukunft festgeschrieben werden. Dabei ist einmalig, wenn in einer Verfassung nicht nur die Verpflichtung zur Aufrüstung, sondern auch die Grundzüge des menschenverachtenden neoliberalen Modells explizit verankert werden.

Während in zehn anderen EU-Ländern Volksabstimmungen über die Verfassung stattfinden, ist sich das politische Establishment in Österreich darin einig, mit einer einsamen Parlamentsentscheidung über alle Bedenken zu dieser Verfassung drüberzufahren. Egal wie schwarz, blau und orange auf der einen und rot oder grün auf der anderen Seite streiten, wenn es ums Eingemachte geht sind sie sich einig. Schließlich sind sie alle gleichermaßen dem neoliberalen mainstream verfallen, demzufolge die Demontage des Sozialstaates, wachsender Druck auf die Lohnabhängigen bei gleichzeitig explodierendem Reichtum und Aufrüstung der EU zu einer Supermacht oberstes Gebot sind.

Was die politischen Granden von ihren WählerInnen halten hat uns der SPÖ-Abgeordnete Caspar Einem vorgeführt. Er meint nämlich, es würde die BürgerInnen überfordern sich mit dem Verfassungstext auseinanderzusetzen, dafür hätten sie schließlich ihre Abgeordneten gewählt, die das für sie erledigen. Anderer Meinung war offensichtlich der Gemeinderat von Attnang-Puchheim, der bereits im Februar auf Antrag der KPÖ mit großer Mehrheit die Forderung nach einer Volksabstimmung beschloss.

Eine besonders feige Rolle spielt dabei der ÖGB, dessen Präsident Verzetnitsch im Oktober 2004 massive Kritik an der EU-Verfassung geübt und eine Volksabstimmung verlangt hat. Aber offenbar hat er dann von seinen Parteifreunden eine aufs Maul bekommen und hat diese Forderung vergessen, ja er hat sogar wie alle anderen GewerkschafterInnen im Parlament auch im März dem Gesetz über die Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt. Da sind die Gewerkschaften in Frankreich offensichtlich klüger, denn dort gibt es eine massive Stimmung gegen diese Verfassung und den Umfragen zufolge wird es eine Nein-Mehrheit bei der französischen Volksabstimmung am 29. Mai geben.

Der eindeutige Zusammenhang zwischen der EU-Dienstleistungsrichtlinie, durch die einem Lohn- und Sozialdumping und der Zerschlagung und Privatisierung aller öffentlichen Dienste Tür und Tor geöffnet würde, und dieser Verfassung hat die Stimmung in Frankreich maßgeblich beeinflusst. Wenn der ÖGB diesen Zusammenhang leugnet, dann ist das entweder völlige Unkenntnis der Verfassung in welcher alle Grundlagen für die Liberalisierung festgeschrieben sind oder bewusste Täuschung der Gewerkschaftsmitglieder und Lohnabhängigen. Wir fordern daher die GewerkschafterInnen im Nationalrat auf, am 10. Mai im Parlament gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung zu stimmen und einen Antrag auf Volksabstimmung einzubringen.

Wir wissen uns mit der Ablehnung der EU-Verfassung in Übereinstimmung etwa mit ATTAC, einer Organisation die klar und deutlich sagt, dass diese Verfassung unakzeptabel ist und verlangt, diese zurück an den Start zu schicken, weil Aufrüstungsverpflichtung und Neoliberalismus in einer Verfassung nichts zu suchen haben.

Es geht uns bei dieser massiven Kritik am Projekt EU nicht um einen kleinlichen Nationalismus wie uns die EU-BefürworterInnen von SPÖ und Grünen gerne unterstellen wollen. Wir sind im Gegensatz dazu für ein anderes, nämlich ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa. Das bedeutet aber, die Macht der in der EU immer deutlicher bestimmenden Großkonzerne zu brechen, dem neoliberalen Zeitgeist eine grundlegend andere Politik gegenüberzustellen. Das bedeutet auch die Zusammenarbeit der linken, fortschrittlichen Kräfte, der sozialen Bewegungen und auch der Gewerkschaften wesentlich zu verstärken.

Die Erkenntnis von Karl Marx im 19. Jahrhundert „Die Arbeiter haben kein Vaterland“ hat im Zeitalter der Globalisierung und der Diktatur der Großkonzerne noch viel größere Bedeutung und sollte nicht aus dem Auge verloren werden. Daher demonstrieren wir auch am 1. Mai gemeinsam, überparteilich und internationalistisch. Für uns ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte. Damit stellen wir uns bewusst in die historische Tradition des 1. Mai als Kampf- und Feiertag der Arbeiterschaft, der heute genauso wie vor hundert Jahren seine Bedeutung in diesem Sinne hat. Gegen Imperialismus und Krieg! Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung! Ein Hoch auf den 1. Mai!

Rede von Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz und GLB-Bundesvorsitzende) bei der Kundgebung des Aktionskomitee 1. Mai am 1. Mai 2005 in Linz


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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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