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SPÖ im Land gegen, in Linz für Ausgliederung von Seniorenheimen

  • Mittwoch, 11. Januar 2006 @ 14:13
News Mit gespaltener Zunge argumentiert SPÖ-Landeschef Erich Haider in der Debatte über die Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich, stellt die KPÖ-Oberösterreich fest. Mit vollem Recht kritisiert Haider im Zusammenhang mit „Empfehlungen“ des oö Landesrechnungshofes eine als „Systemverbesserung“ bezeichnete Privatisierung der Heime und meint die „harmloseren“ Varianten des Rechnungshofes würden auf die Gründung einer zentralen Errichtungs- und Betriebsgesellschaft anstelle der derzeit 15 Sozialhilfeverbände hinauslaufen.

Die KPÖ vermisst in diesem Zusammenhang allerdings eine Kritik Haiders an der Politik seiner Parteifreunde in Linz: In der Landeshauptstadt mit absoluter SPÖ-Mehrheit wurden nämlich mit Jahresbeginn 2006 die Seniorenheime aus dem Budget in eine Seniorenzentren Linz GmbH (SZL) ausgegliedert und damit der Budgethoheit des Gemeinderates entzogen. Der Vorwurf einer „unsozialen Politik“ müsste demnach nicht nur an die ÖVP im Land, sondern auch an die SPÖ in Linz gerichtet werden.

Derartige Ausgliederungen sind vor dem Hintergrund der Einhaltung der Maastricht-Kriterien bei der EU-konformen Budgetgestaltung mit dem Ziel eines Nulldefizits zu sehen und bedeuten nichts anderes, als Kosten zu sparen. Wie das geht spüren die Beschäftigten in den ausgegliederten Unternehmen schon heute deutlich genug und der Druck verstärkt sich laufend.

„Ausgliederung bedeutet, dass bislang öffentliche Bereiche privatkapitalistischen Kriterien unterworfen werden, um sie in weiterer Folge teilweise oder ganz zu privatisieren um mit dem Erlös Budgetlöcher zu stopfen. Diesbezügliche Erfahrungen sind sowohl für die Beschäftigten als auch für die Bevölkerung nach den bisherigen Erkenntnissen eindeutig negativ “, so KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Die „Weichenstellungen“ der Politik zur Auslagerung bislang öffentlicher Einrichtungen mit dem Totschlagargument angeblicher Unfinanzierbarkeit legen damit eine Schiene für die Interessen des Privatkapitals nach neuen Anlagemöglichkeiten. Dazu gehören auch die von der KPÖ ebenso wie von der SPÖ abgelehnten Pläne der ÖVP, künftig die Angehörigen von HeimbewohnerInnen für Pflegeplätze mitzahlen zu lassen. Mit der Eliminierung sozialer Ansprüche will man die Menschen offenbar an daran gewöhnen, dass für soziale Sicherheit, Gesundheit oder Pension letztlich private Unternehmen zuständig sein sollen.

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