Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 21.3.2024 zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Land OÖ für die Regionalstadtbahn Linz (RSB LINZ) und O-Busachse Linz (O-Bus):

Was hier heute beschlossen werden soll, hat schon eine lange (vor allem politische und weniger auch fachliche) Vorgeschichte. Der langjährige Machtkampf zwischen Stadt und Land beeinflusst maßgeblich auch die Verkehrspolitik und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Linz bzw. verzögert v.a. auch die Umsetzung. Projekte wie die 2. Straßenbahnachse gegen die "City-S-Bahn" oder zuletzt Stadtbahn (Tram-Train) gegen O-Bus waren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und es dauerte bis ein Kompromiss gefunden wurde. Ein solcher Kompromiss muss sich aber leider nicht immer als die beste Lösung für alle (v.a. für die Bevölkerung und Nutzer:innen des ÖVs) herausstellen.

Für die Gemeinderatssitzung am 21.03.2024 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur am Linzer Hauptbahnhof eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für den Gemeinderat am 21.03.2024 hat Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema "Benennung von Verkehrsflächen" eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Ein Bahnhofssozialdienst mit Ruheraum, sanitären Einrichtungen und Gesprächsangeboten für Obdachlose, Suchtkranke und Reisende in Notsituationen wäre ein Anfang für eine soziale Politik am Bahnhof. In Graz hat im Jänner eine Bahnhofsmission der Caritas eröffnet. Außerdem sollen Maßnahmen zur Attraktivierung des Radkellers am Linzer Hauptbahnhof ergriffen werden, um die Qualität und Sauberkeit zu gewährleisten. Die KPÖ hat für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag deshalb einen Antrag auf Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur am Hauptbahnhof eingebracht. https://ooe.kpoe.at/article.php/20240321084309141

Die Affäre um das Brucknerhaus zeigt die demokratiepolitischen Mängel in der Stadt Linz deutlich auf. Die ausgegliederten Gesellschaften der Stadt unterliegen nicht der direkten Kontrolle durch den Gemeinderat. Die Berichte des städtischen Kontrollamts sind nicht öffentlich einsehbar und bleiben damit der interessierten Öffentlichkeit verborgen. Diese Geheimniskrämerei ermöglicht nicht demokratisch legitimierte Entscheidungen, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben können.

Die KPÖ Oberösterreich hat gemeinsam mit der Junge Linke eine Petition mit knapp 4000 Unterschriften an den Oberösterreichschen Landtag übergeben. Mit dieser Petition setzen sich die Organisationen für die Einführung einer Nacht-S-Bahn in Oberösterreich ein.

Die geplante Einstellung des Citybusses in Ried sorgt für Aufregung bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. In einem Leserbrief an die Redaktion von „Mein Bezirk“ äußert sich Kitty Füssel aus Ried entsetzt über die Entscheidung der Stadt und betont die wichtige Rolle des öffentlichen Nahverkehrs für verschiedene Personengruppen.

Die aktuelle Jugendumfrage, die von der Stadtverwaltung Wels unter der Leitung der FPÖ durchgeführt wurde, hat Besorgnis bei der KPÖ ausgelöst. Maximilian Friedl, kritisiert, dass die Umfrage zu stark auf Herkunft und Religion fokussiert ist, anstatt sich auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Wünsche der Jugendlichen zu konzentrieren. Friedl warnt vor drohendem Jugend-Exodus aus Wels, sollte die Politik nicht umdenken. "Es ist wichtig zu erkennen, dass viele Jugendliche nach der Schulzeit am liebsten so schnell wie möglich weg von Wels möchten", betont Maximilian Friedl. Die aktuelle Politik fördert somit lediglich den bestehenden Jugend-Exodus aus Wels.