Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2024/2025 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 14. Dezember 2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und per Stream, ich bin nun bereits 14 Jahre Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) bringt die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerung/Einwand zum Voranschlag 2024/2025 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Rede von KPÖ-Gemeinderat Mag. Michael Roth-Schmida in der Budgetsitzung des Linzer Gemeinderats bei der Spezialdebatte zum Kapitel 6 (Verkehr) am 14. Dezember 2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zusehende auf der Galerie und im Livestream,

das Dogma der „Wahlfreiheit“ bei der Mobilität, das „Sowohl-als-Auch“ was die unterschiedlichen Mobilitätsformen betrifft, ist nicht nur verkehrswissenschaftlich veraltet, sondern erweist sich auch hinsichtlich der Ziele beim Klima oder Verkehr als kontraproduktiv.

Die Teuerungswelle macht auch vor den Linzerinnen und Linzern weiter keinen Halt. Die Ausgaben für Wohnen und Energie stiegen von Mai 2021 bis August 2023 um 27%, die für Nahrungsmittel um 24%. Die Rekordinflation am meisten zu spüren bekommen Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerzieherinnen sowie Pensionistinnen und Pensionisten. Grund genug für die KPÖ, eine Linzer Strategie gegen Armutsgefährdung zu fordern, beispielsweise mit dem Vorschlag eines kostenlosen Mittagessens in den städtischen Kindergärten und Schulen.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 zur Verbreiterung der Busspur bei der Anlegestelle für Kreuzfahrtschiffe (Ernst-Koref-Promenade):

Da war gerade die Donauschifffahrts- & Tourismuskonferenz in Linz und zeitgleich wurde bekannt, dass die Stadt nun Ernst machen will mit dem Umbau beim Lentos im Sinne der Kreuzschifffahrtsunternehmen. Ein Schelm wer da böses denkt und einen Zusammenhang sieht.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 zum Verkehrskonzept Linz Süd:

Wir werden hier zustimmen, weil es ja "nur" eine Grundsatzgenehmigung ist und wir die Bemühungen und einige Vorschläge auch anerkennen wollen. Es wurde ja auch zugesichert, dass dann, wenn bestimmte Vorschläge weiter geplant und umgesetzt werden sollen, noch einmal der GR bzw. die Organe befragt werden.

Für die Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für Taxigutscheine für Menschen mit Behinderung in Linz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Die KPÖ Wels setzt sich für wirkliche Sozialpolitik und ein lebenswertes und leistbares Wels ein. Unsere Erinnerungsliste umfasst 39 Punkte, die darauf abzielen, das Leben in unserer Stadt gerechter und lebenswerter zu machen.
Trotz unserer engagierten Bemühungen und wiederholten Forderungen gab es von Seiten des Bürgermeisters und der Politik bisher kein Interesse, auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Obwohl die KPÖ Wels nicht im Gemeinderat sitzt, sind wir stets bemüht, eine Politik für die Bevölkerung zu machen. Im Fokus steht das leistbare Wohnen und Leben. Wir möchten einkommensschwachen Welserinnen und Welsern durch die Einrichtung eines Kautionsfonds bei der Anmietung einer Wohnung unterstützen. Zudem fordern wir die Stadt Wels auf, günstigen Wohnraum an Bedürftige
zu vermieten. Des Weiteren streben wir eine Verbesserung der Infrastruktur an, indem wir den Ausbau von öffentlichen Toilettenanlagen und nicht genutzten stadteigenen Gebäuden zu leistbarem Wohnraum fordern. Auch der öffentliche Verkehr und die umweltfreundliche Mobilität liegen uns am Herzen. Daher setzen wir uns für den Ausbau von Fahrradwegen, einen besseren öffentlichen Verkehr und günstigere Tarife für umweltfreundliche Mobilität ein.
Wir appellieren erneut an den Bürgermeister und den Gemeinderat, wirkliche Sozialpolitik zu betreiben und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Wels ernst zu nehmen. Die KPÖ Wels wird trotz ihrer fehlenden Vertretung im Gemeinderat weiterhin engagiert politische Arbeit für die Bevölkerung leisten.