Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 zur Verbreiterung der Busspur bei der Anlegestelle für Kreuzfahrtschiffe (Ernst-Koref-Promenade):

Da war gerade die Donauschifffahrts- & Tourismuskonferenz in Linz und zeitgleich wurde bekannt, dass die Stadt nun Ernst machen will mit dem Umbau beim Lentos im Sinne der Kreuzschifffahrtsunternehmen. Ein Schelm wer da böses denkt und einen Zusammenhang sieht.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 zum Verkehrskonzept Linz Süd:

Wir werden hier zustimmen, weil es ja "nur" eine Grundsatzgenehmigung ist und wir die Bemühungen und einige Vorschläge auch anerkennen wollen. Es wurde ja auch zugesichert, dass dann, wenn bestimmte Vorschläge weiter geplant und umgesetzt werden sollen, noch einmal der GR bzw. die Organe befragt werden.

Für die Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für Taxigutscheine für Menschen mit Behinderung in Linz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Die KPÖ Wels setzt sich für wirkliche Sozialpolitik und ein lebenswertes und leistbares Wels ein. Unsere Erinnerungsliste umfasst 39 Punkte, die darauf abzielen, das Leben in unserer Stadt gerechter und lebenswerter zu machen.
Trotz unserer engagierten Bemühungen und wiederholten Forderungen gab es von Seiten des Bürgermeisters und der Politik bisher kein Interesse, auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Obwohl die KPÖ Wels nicht im Gemeinderat sitzt, sind wir stets bemüht, eine Politik für die Bevölkerung zu machen. Im Fokus steht das leistbare Wohnen und Leben. Wir möchten einkommensschwachen Welserinnen und Welsern durch die Einrichtung eines Kautionsfonds bei der Anmietung einer Wohnung unterstützen. Zudem fordern wir die Stadt Wels auf, günstigen Wohnraum an Bedürftige
zu vermieten. Des Weiteren streben wir eine Verbesserung der Infrastruktur an, indem wir den Ausbau von öffentlichen Toilettenanlagen und nicht genutzten stadteigenen Gebäuden zu leistbarem Wohnraum fordern. Auch der öffentliche Verkehr und die umweltfreundliche Mobilität liegen uns am Herzen. Daher setzen wir uns für den Ausbau von Fahrradwegen, einen besseren öffentlichen Verkehr und günstigere Tarife für umweltfreundliche Mobilität ein.
Wir appellieren erneut an den Bürgermeister und den Gemeinderat, wirkliche Sozialpolitik zu betreiben und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Wels ernst zu nehmen. Die KPÖ Wels wird trotz ihrer fehlenden Vertretung im Gemeinderat weiterhin engagiert politische Arbeit für die Bevölkerung leisten.

Der Wintereinbruch mit den großen Schneefallmengen der letzten Tage hat die städtischen und privaten Winterdienste an die Leistungsgrenze gebracht. Für den KPÖ-Linz Gemeinderat Michael Roth-Schmida haben die Mitarbeiter:innen ihr Bestes gegeben, er sieht aber beim Management Verbesserungsbedarf:

Grotesker Autobahntunnel gehört abgewählt – Stadt Linz muss raus aus dem Irrsinn.

Die Causa ist bekannt. Bürgermeister Klaus Luger hat kein Interesse an einer direktdemokratischen Abstimmung seiner aus der Zeit gefallenen Verkehrspolitik. Statt auf den Ausbau von öffentlicher Infrastruktur setzt er weiterhin stur auf den Neubau von Autobahnen. Dazu passt auch gut, dass er im April die eingereichte Volksbefragung zur Mitbestimmung aller Linzer:innen mit bürokratischen Schikanen unterdrückt hat. Aber das Projekt ist zu grotesk, um sich von diesen Machtspielen abhalten zu lassen. Der Widerstand gegen die Zerstörungen und die fehlgeleiteten Investitionen ist breit und formiert sich neu. So startet der neugegründete Verein „Zukunft statt Autobahn-Bau – Nein zur A26 in Linz!“ eine ganz neue Aufklärungs-Kampagne. Das Ziel: Die Volksbefragung ein zweites Mal einleiten. Die dafür erforderlichen Unterschriften (6.104) werden weiter gesammelt.
http://www.volksbefragung-linz.at/

Ein wichtiger Arzttermin oder ein Behördengang steht bevor. Für die allermeisten ist der Weg dorthin Routine, sei es mit dem eigenen Auto, dem öffentlichen Verkehr oder zu Fuß. Doch für Menschen mit Behinderung, wenig Einkommen und ohne fahrbaren Untersatz ist das nicht ganz so leicht. Hier soll ein Taxigutschein aushelfen. Wer einen Behinderten- und Aktivpass hat sowie kein Auto besitzt, soll von der Stadt Linz Taxigutscheine erhalten. Das garantiert, dass niemand aus finanziellen Gründen von der Gesundheitsversorgung, der Pflege von sozialen Kontakten oder anderen Grundbedürfnissen ausgeschlossen wird.

Konkret schlägt die KPÖ bei der nächsten Gemeinderatssitzung vor, Taxigutscheine in den Leistungskatalog des Aktivpasses aufzunehmen. So sollen pro Fahrt zwölf Euro von der Stadt Linz erstattet werden.

Kommentar von KPÖ-Bezirkssprecher Werner Lechner zu den rückwärtsgewandten verkehrspolitischen Vorstellungen der SPÖ-Steyr:
Als ich gestern den Artikel „Wenn jemand Radwege will, soll er dafür zahlen“ in den OÖN gelesen habe, dachte ich zuerst ich träume noch. Wie sich herausstellt, leider nicht...