Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 zur Buslinie 13:

Seit Jahren fordern Städte- und Gemeindebund eine Reform der Grundsteuer – doch auch die neue Bundesregierung hat bisher keine Maßnahmen ergriffen. Mit einem aktuellen Antrag im kommenden Gemeinderat will die KPÖ die Dringlichkeit erneut unterstreichen:

Gemeinden haben primär kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Der aktuelle Voranschlag für das Linzer Budget 2026 zeigt eindrucksvoll, wie eng die Mittel sind und welche Herausforderungen auf uns zukommen. Seit Jahrzehnten wird eine Reform der Grundsteuer angekündigt, umgesetzt wurde bisher nichts.

Die heute unter massivem Polizeiaufgebot begonnenen Rodungen im Bergschlösslpark markieren einen traurigen Höhepunkt in der jüngeren Geschichte der Stadt Linz. Für ein rückwärtsgewandtes und längst überholtes Autobahnprojekt – die A26 – werden nicht nur über eine Milliarde Euro an Steuergeldern verschwendet, sondern auch wertvolle städtische Grünräume unwiederbringlich zerstört.

„Nach der heutigen Sitzung des Mobilitätsausschusses zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida tief enttäuscht und empört. Demnach soll es kein Ende des Durchzugsverkehrs in der Oberen Donaustraße in Alt-Urfahr geben – ein klarer Bruch nicht nur des politischen Versprechens nach Fertigstellung der Donautalbrücke, sondern auch eines bestehenden Gemeinderatsbeschlusses.

Die 29. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich lehnt das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf entschieden ab.

Obwohl das Projekt als „grün“ präsentiert wird, zeigt die Genehmigungslage ein völlig anderes Bild: Täglich sollen rund 198,63 Megawattstunden Abwärme ungenutzt in die Enns eingeleitet werden – genug, um Tausende Haushalte zu beheizen. Gleichzeitig entnimmt der Konzern 17,52 Millionen Liter Wasser pro Tag und gibt es erwärmt in den Fluss zurück, was eine vermeidbare Belastung eines ohnehin sensiblen Ökosystems darstellt.

KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida begrüßt die heute präsentierte Entscheidung zur neuen Linie 13 sowie zur geplanten, neuen Endhaltestelle der Linie 12. Denn gerade der Linzer Süden und das Industriegebiet-Hafen brauchen dringend bessere Öffi-Verbindungen – die neue Linie 13 und die neue Streckenführung der Linie 12 sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig übt Roth-Schmida jedoch scharfe Kritik am heute im Stadtsenat gefassten Beschluss zu zwei neuen Parkplatzprojekten in der Nähe der Tabakfabrik. Die Stadt Linz erhöht dafür ihren Gesellschafteranteil um 1,6 Millionen Euro als Eigenkapitalzuschuss.

Die Ordnungswache wurde 2009 gegründet, um in Wels für „Ruhe, Ordnung und Sauberkeit“ zu sorgen. Damals kostete sie die Stadt rund 300.000 Euro pro Jahr. Heute liegen wir laut BezirksRundschau vom 1. Juli 2024 bei 820.000 Euro – geplant ist eine Ausgliederung in eine städtische GmbH samt Geschäftsführung. Die politische Mehrheit hat das am 17. November 2025 im Gemeinderat durchgewinkt. Damit wird ein ineffizienter Apparat nicht abgeschafft, sondern aufgewertet. Und genau das ist das Problem.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landes- und Stadtpolitikspitze zur Projektausstellung der Regional-Stadtbahn (RSB) erneuert die KPÖ Linz ihre grundsätzliche Kritik an dem überdimensionierten und kostenintensiven Prestigevorhaben.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida erklärt dazu: „Während das Projekt erneut medial inszeniert wird, bleiben zentrale Probleme ungelöst – und die versprochenen Vorteile sind bei weitem nicht so groß, wie immer wieder behauptet wird. Bis heute fehlt zudem eine umfassende, transparente Kosten-Nutzen-Rechnung für das Gesamtprojekt, wie sie auch der Landesrechnungshof eingefordert hat.“ *