Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 25.1.2024 zu den Anträgen der ÖVP und SPÖ/FPÖ für eine Videoüberwachung rund um das Kremplhochhaus:

Wir sehen das Thema grundsätzlich und werden deshalb beide Anträge für eine Videoüberwachung ablehnen. Wir von der KPÖ beziehen Position nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und was dort Stand ist und nicht nach medialen Aufregern. Aus Aufregung kommen in der Regel nämlich nur plakative Scheinlösungen heraus, die wenig bringen, sondern nur kosten.

Für den Gemeinderat am 25.01.2024 hat Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema "Altersarmut bei Frauen" eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 25.01.2024 hat die KPÖ-Fraktion eine Resolution für Freifahrt bei den Linz AG Linien an jedem 8. März eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 25.01.2024 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für ein zielgerichtetes und lenkungswirksames Modell der Bewohner*innen-Parkkarten eingebracht. Der Wortlaut des Antrags:

Handlungsbedarf sieht KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der „Bewohner*innen-Parkkarte”. Das aktuelle Linzer Modell ist aus Sicht des Gemeinderates weder zielgerichtet noch gerecht. Städtischer Raum ist in Linz generell knapp. Parkplätze nehmen dabei einen großen Anteil der Fläche ein. Doch nicht jedes parkende Auto verstellt gleich viel öffentlichen Raum: Kleinere PKW brauchen weniger Parkfläche, größere PKW (insbesondere Luxus-PKW, größere SUV und Pick-Ups) mehr. Zusätzlich belasten große, schwere Autos die Umwelt stärker und bringen ein höheres Verletzungsrisiko für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen mit sich.

Frauen machen zwar mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus, erhalten aber lediglich ein Drittel des globalen Lohns. Auch die (unbezahlte) Care-Arbeit bleibt allzu oft an Frauen hängen und macht dabei schätzungsweise ganze 39% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Der internationale Frauentag wird seit 1911 auch in Linz als Kampftag für Frauenrechte begangen. Die KPÖ bringt daher bei der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag für Freifahrt in den Linz AG Linien am Internationalen Frauentag ein. Ziel ist es, damit weibliche Lebensverhältnisse und Benachteiligungen öffentlichkeitswirksam besser zu thematisieren.

Frauen verdienen noch immer rund 19% weniger als Männer und leisten gleichzeitig einen Großteil der Haus- und Fürsorgearbeit. Deshalb hat der 8. März als Frauentag nichts an Aktualität und Notwendigkeit verloren. Die Freifahrt in den Linz AG Linien am 8. März wäre eine besondere Anerkennung dieses wichtigen Tages für Frauenrechte.

Vom 1. Februar bis 30. März können die Oberöstereicherinnen und Oberösterreicher wieder den Heizkostenzuschuss für 2024 beantragen - und damit deutlich später als in den meisten anderen Bundesländern. Auch beim Zeitraum, in dem man den Heizkostenzuschuss beantragen kann, ist Oberösterreich eines der Schlusslichter im Bundesländervergleich: Statt wie bisher vier Monate, hat man nun nur noch zwei Monate Zeit, um den Antrag einzureichen. "Im Sinne der Niedrigschwelligkeit sollte der Zeitraum, in dem der Heizkostenzuschuss beantragt werden kann, zumindest bei den bisherigen vier Monaten bleiben", fordert KPÖ-Landessprecherin Gerlinde Grünn.

Angesichts des fortgesetzten Ausbaus und Lückenschlusses des hochrangigen Straßennetzes zwischen der Tschechische Republik und Österreich, steigt wieder die Gefahr einer weiteren Autobahn mitten durch Linz. Dazu der Linzer Gemeinderat und Verkehrssprecher der KPÖ-OÖ Michael Roth-Schmida: „Mit viel Steuergeld wird die nächste Transitroute durch Europa vorbereitet. Der Bevölkerung werden neue Hochleistungsstraßen dann als Entlastung verkauft. Statt endlich den Verkehr einzudämmen und auf die Schiene zu bringen, wird für kurzfristige Wirtschaftsinteressen das ganze Land zerstört."