KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zur Neuregelung der Kompetenzen für Fremdfinanzierungen.

Positiv am vorliegenden Antrag ist, dass Fremdfinanzierungen künftig nur mehr in Euro erfolgen, also Fremdwährungskredite oder –anleihen ausgeschlossen sind. Gleichzeitig ist der Antrag inkonsequent, indem die Kompetenz für Fremdfinanzierungen dem Stadtsenat übertragen wird.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zum Rechnungsabschluss 2010.

Wie schon im Vorjahr zeigt auch heuer der Rechnungsabschluss, dass Linz voll von den Auswirkungen der Finanzkrise erfasst wurde. Ein deutlicher Ausdruck davon ist nicht nur, dass in der laufenden Gebarung aus dem Plus von 0,22 Millionen Euro im Voranschlag ein Minus von 35,8 Millionen im Rechnungsabschluss geworden ist, sondern auch, dass das Maastricht-Defizit auf 55,0 Millionen Euro gewachsen ist. Die Jahre, als Linz sich gerne als Musterknabe einer Maastricht-konformen Budgetierung mit einem Überschuss profilierte sind jedenfalls vorbei.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zum Thema Eisenbahnbrücke

Entgegen der ursprünglichen (auch hier im Gemeinderat schon diskutierten) Variante einer neuen Donaubrücke mit einem eigenen Straßenbahn-Gleiskörper, verzichtet der neue Vorschlag darauf und hofft die alte Eisenbahnbrücke dafür zu verwenden. Dazu ist folgendes festzuhalten:

Unsere Befürchtungen die wir schon damals bei der sogenannten Linie 4, der zweiten Straßenbahnachse, geäußert haben, dass die Linie 4 das mögliche Ende der Mühlkreisbahn bedeutet, haben sich durch den nun vorgelegten Entwurf, der die Mühlkreis-Regionalbahn ja gar nicht mehr vorsieht, bestätigt.

Für die Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ) zur Zukunft der Gynäkologie im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zur Imagewerbung für die Linzer Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Der Rechnungsabschluss 2010 ist mit 642,04 Mio. Euro um 6,50 Mio. Euro bzw. 1,0 Prozent niedriger als der Voranschlag. Der oHH ist um 10,34 Mio. Euro bzw. 2,01 Prozent höher, der aoHH jedoch um 16,84 Mio. Euro bzw. 12,54 Prozent niedriger als der Voranschlag.

Auch die 16. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. Mai 2011 war wieder von der Debatte über die Swap-Geschäfte mit der BAWAG im Rahmen eines 2004 beschlossenen Schuldenmanagements geprägt, die der Stadt bis zu 264 Millionen Euro kosten können. Der schwarzblaue Versuch das Swap-Debakel mit einem eigenen Untersuchungsausschuss politisch ausschlachten zu können scheiterte jedoch.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 19.5.2011

Über den Ausgangspunkt für den vorliegenden Antrag, nämlich den Gemeinderatsbeschluss von 2004 ist ja schon debattiert und von Prof. Lukas informiert worden. Dieser beinhaltete zwei Punkte, nämlich die Aufnahme von Fremdmitteln für Umschuldung und die Ermächtigung der Finanzverwaltung das Fremdfinanzierungsportfolio durch Abschluss marktüblicher Finanzgeschäfte und Finanzterminkontrakte zu optimieren. Dazu liegt ja auch die Präsentation des Rechtsgutachtens vor.