Nach dem Busterminal hat nun auch die Linz AG an zahlreichen Haltestellen der Linz Linien sogenannte „Anti-Obdachlosen-Trenner“ auf Sitzgelegenheiten installiert. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ist das ein weiterer Ausdruck einer unsozialen Stadtpolitik, die auf Verdrängung statt Unterstützung setzt.

Die Causa Franz Dinghofer rückt erneut in den Mittelpunkt der Debatte über den Umgang mit ehemaligen Nationalsozialisten, die von der FPÖ weiterhin geehrt werden. Anlass ist das heute, am 11. November 2025, von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Parlament veranstaltete Dinghofer-Symposium.

Man sieht es jeden Morgen früh – am Bahnhof, beim KJ, in den Bussen:
Wer diese Stadt trägt. Ärzt:innen, Pflegekräfte, Techniker:innen, Bauarbeiter:innen, Reinigungskräfte, Verkäufer:innen – viele von ihnen sind nicht hier geboren.
Doch ohne sie würde Wels stillstehen.

Die Direktion Straßenbau und Verkehr des Amts der Oberösterreichischen Landesregierung hat in einer Stellungnahme die Resolution des Linzer Gemeinderats, den sogenannten „Pendlerschranken“ an der Mühlkreisbahn dauerhaft geschlossen zu halten, abgelehnt.

Ein Jahr nach der Fertigstellung der Donautalbrücke übt der stellvertretende Landesprecher und Linzer Gemeinderat, Michael Roth-Schmida, scharfe Kritik an der Verkehrspolitik und der offiziellen Kommunikation rund um das Projekt. Nach Angaben der Politik sei die Brücke ein voller Erfolg – doch die realen Daten zeichnen offenbar ein anderes Bild.

Bildung gehört den Menschen, nicht den Parteien.

In Wels entsteht ein neuer Kindergarten – gebaut mit Steuergeld, betrieben von „Abenteuer Familie“. Ein Verein, geführt von zwei FPÖ-Funktionärinnen, wird Teil der städtischen Bildungslandschaft. Das ist kein Zufall, sondern Teil einer Strategie: Die Rechte nutzt soziale Infrastruktur, um ihre Ideologie in den Alltag einzuschleusen. Unter dem Etikett „Familienfreundlichkeit“ wird ein Netz gesponnen, das konservative Werte als Normalität erscheinen lässt – mitten in einem Bereich, der frei von Parteipolitik sein sollte.

Noch bitterer: Die SPÖ stimmt zu. Nicht aus Überzeugung, sondern um ihre eigenen parteinahen Strukturen – wie die Kinderfreunde – abzusichern. Statt gemeinsam für öffentliche Trägerschaft zu kämpfen, verteidigen beide Parteien ihre Einflusszonen. So wird Bildung zur Beute parteipolitischer Vereine – eine Privatisierung durch die Hintertür.

Enttäuscht zeigt sich die KPÖ-Fraktion über die Ablehnung des Antrags zur Aussetzung der jährlichen Indexanpassung beim Aktivpass-Monatsticket durch die Mehrheit im Linzer Gemeinderat. Der Antrag, der in der gestrigen Sitzung behandelt wurde, sah vor, dass die Linz AG für das Jahr 2026 auf die automatische Preissteigerung verzichtet, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten.

„Von den rechten und bürgerlichen Parteien war nichts anderes zu erwarten – aber dass auch die SPÖ keine Sensibilität für die ärmeren und einkommensschwächeren Menschen in dieser Stadt zeigt, macht schon traurig“, so Roth-Schmida.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zur Erledigung des Antrages "Nord-Süd-Radachse Innenstadt - zur Entlastung der Radinfrastruktur":