Mit der schon traditionellen Kundgebung unter dem Motto „Reclaim the Beach - Grillen gegen rechts“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 25. August 2013 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Die Linzer KPÖ unterstützt die Forderungen und Initiativen für den Erhalt des Linzer Innenstadtlokals Rother Krebs. Wie bekannt, will der Besitzer des Hauses, die LSW-Privatstiftung von XXXLutz-Miteigentümer Andreas Seifert, das Lokal loswerden und stattdessen die Voraussetzungen für eine gehobene Gastronomie schaffen.

Nur eingeschränkt auskunftsfreudig gibt sich Bürgermeister Franz Dobusch zu einer KPÖ-Anfrage betreffend die Videoüberwachung. Auskunft gibt es nur für die städtischen Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich der Stadt, nicht jedoch für die stadteigenen Unternehmen weil dies „keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches“ ist und „daher im Gemeinderat nicht behandelt werden“ kann.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2012 bei der Gemeinderatssitzung am 4.7.2013.

Der Rechnungsabschluss 2012 ist so wie die gesamte Budgetpolitik vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen, auch wenn die Zahlungen für dieses Abzocker-Geschäft der BAWAG eingestellt wurden.

Als ein umfangreicher politischer Kehraus vor der Sommerpause gestaltete sich die 36. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 4. Juli 2013. Allerdings wurde der im Vorfeld medial kolportierte Neuwahlantrag von der ÖVP fallengelassen, nachdem Grüne und FPÖ ihre Unterstützung wieder zurückgezogen hatten und nach der Sondersitzung vom 27. Juni auch bei der ÖVP die Luft ziemlich draußen war.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Med-Fakultät in Linz bei der Gemeinderatssitzung am 4.7.2013.

Zu diesem Antrag möchte ich festhalten, dass ich selbstverständlich die Gendermedizin befürworte, mich allerdings aus grundsätzlichen Bedenken zur gegenwärtig hochgejubelten medizinischen Fakultät in Linz der Stimme enthalten werde.

Wir haben seit 2006 eine intensive Kampagne der OÖN und der Landtagsparteien für eine Medizinuni bzw. eine medizinische Fakultät an der Uni Linz erlebt, die beim Gipfel am 23. April 2013 auch die Bundesregierung überzeugt hat.

Bedauerlich findet die Linzer KPÖ, dass Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) den Vorschlag der KPÖ, dass sich Linz am Projekt „Stolpersteine“ des deutschen Künstlers Gunter Demnig zur Würdigung von Opfern des NS-Regimes beteiligen soll, ablehnt. Dies geht aus der jetzt vorliegenden Beantwortung einer von Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 eingebrachten Anfrage hervor.

Die Linzer KPÖ bedauert den Rücktritt von Meinhard Lukas als Berater der Stadt Linz in der Causa Swap, versteht aber dessen Motive durch das Taktieren der vier Stadtsenatsparteien, so KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.