Im Bild: Protestaktion der Sozialistischen Jugend vor dem Linzer Rathaus gegen die Stadtwache und einen FPÖ-Sicherheitsstadtrat. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn (Rechts im Bild) solidarisierte sich mit dieser Aktion.

Als Routineakt erfolgte in weniger als einer Stunde am 12. November 2009 die Konstituierung des am 27. September neugewählten Linzer Gemeinderates (26 SPÖ, 17 ÖVP, 9 FPÖ, 7 Grüne, 1 BZÖ, 1 KPÖ), durch eine 2005 erfolgte Statutenänderung unter dem Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) anstelle eines Altersvorsitzenden und bei Anwesenheit zahlreicher ZuhörerInnen.

Interview mit Gerlinde Grünn

Am 27. September wurde Gerlinde Grünn in den Linzer Gemeinderat gewählt. Damit ist erstmals seit 18 Jahren wieder eine Vertreterin der KPÖ vertreten. Was die Neo-Gemeinderätin die nächsten sechs Jahre politisch vorhat und was ihre Motivation ist.

LINZ. Nach 18 Jahren ist die KPÖ erstmals wieder im Linzer Gemeinderat vertreten. Die OÖN sprachen mit der KP-Mandatarin Gerlinde Grünn.

OÖN: Wie kann man 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus noch Kommunistin sein?

Grünn: Das ist sehr gut möglich. Der Niedergang der realsozialistischen Staaten war ja vor allem von diesen selbst verursacht, weil politischer und sozialer Fortschritt ignoriert wurden. Dieses Scheitern heißt aber nicht, dass die kommunistische Idee gescheitert ist. Seither ist es ja nicht besser geworden, denn der Kapitalismus hat sich nicht sehr positiv für die meisten Menschen entwickelt.

Nachdem Linz als eine Lieblingsstadt Hitlers bekannt ist, ist es unumgänglich, dass sich die Kulturhauptstadt dazu „outet“. Auch Linz hat spät mit der Aufarbeitung begonnen. Die Opferverbände mussten noch in Eigenregie das (hässliche) Denkmal am Bernaschekplatz errichten lassen, obwohl es eine Kunstschule gegeben hätte. Aber inzwischen muss man anerkennen, dass vom Stadt- und Landesarchiv viel geleistet wurde.

Die vom September 2008 bis März 2009 laufende Ausstellung „Kulturhauptstadt des Führers“ im Linzer Schlossmuseum hat in ausländischen Medien durch ihren Titel für Irritationen gesorgt. Vom Linzer Bürgermeister Dobusch abwärts beklagen Politiker, dass Linz zu Unrecht wieder einmal die Punze einer Stadt Hitlers aufgedrückt erhalten hat.

Wenn es um Fakten und Vergleiche geht, wird der Linzer SPÖ-Planungsstadtrat Klaus Luger schnell zur Mimose: Bei der Präsentation des Linzer Stadtatlas mit der Fragestellung der Lebensqualität der Stadt am 18. Dezember 2008 im Architekturforum meinte er nämlich sichtlich gereizt, aus diesem Werk sei keine Strategie ableitbar, ein wirklicher Vergleich sei nicht möglich. Woraufhin Atlas-Autor Peter Arlt meinte, dass im Stadtatlas selbst betont wird, dass dieser keine Handlungsanleitung ist, sondern unter dem Motto „Statistik für alle“ durch den Vergleich einer Fülle von Bereichen mit 300 anderen europäischen Städten Diskussionen auslösen will.

Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat die Linzer KPÖ nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2009 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Es ist erfreulich, wenn in der Stadtzeitung "Lebendiges Linz" die Linzer Straßen und Plätze vorgestellt werden und informiert wird, nach wem sie benannt sind. Der Eintrag "Die Teuflstraße wurde 1945 nach dem Schlosser Josef Teufl (1904-1945) benannt, der im Konzentrationslager Mauthausen umkam" ist aber befremdend.