Für die Gemeinderatssitzung am 18. April 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema Videoüberwachung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die Stadt Linz wurde am 12. und 13. März 1938 zum zentralen Schauplatz der nationalsozialistischen Machtergreifung. Adolf Hitler sprach hier vom Balkon des Alten Rathauses herab zu einer entfesselten Menschenmenge und vollzog hier den „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich. Sofort setzte die Verfolgung von Jüdinnen und Juden sowie der anderen vom NS-Staat als GegnerInnen definierten Minderheiten ein. Bereits in den allerersten Stunden der NS-Herrschaft wurden RegimegegnerInnen verhaftet und ermordet.

Ansprache von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gedenksitzung des Linzer Gemeinderates am 7. März 2013 zum 75. Jahrestag der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im März 1938.

Sehr geehrte Damen und Herren, um die infernalische Stimmung jener Anschlusstage des März 1938 einzufangen, möchte ich hier als erstes den Schriftsteller Carl Zuckmayer sprechen lassen. Er beschrieb den März 1938 als „Hexensabbat des Pöbels und ein Begräbnis aller menschlichen Würde“ und „Was hier entfesselt wurde, war der Aufstand des Neids, der Missgunst, der Verbitterung, der blinden böswilligen Rachsucht – und alle anderen Stimmen waren zum Schweigen verurteilt. “

Subtile Stimmungsmache der ÖVP gegen Homosexuelle, schwarze Aversionen gegen öffentliche Kindereinrichtungen und Bestrebungen die Befugnisse der Stadtwache auszuweiten waren wesentliche Themen der 32. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. März 2013.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verwies zu Beginn der Sitzung auf den vorliegenden Kulturentwicklungsplan Neu und berichtete über acht Anfragen an Stadtsenatsmitglieder, die alle schriftlich beantwortet werden. Eine Methode die zunehmend zur Gewohnheit wird, offensichtlich um einer öffentlichen Beantwortung unangenehmer Fragen auszuweichen. Von der KPÖ wurden zwei Anfragen betreffend Zuschüsse für das Design Center und Maßnahmen gegen sexistische Werbung eingebracht.

Für die Gemeinderatssitzung am 7. März 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Frauenstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema sexistische Werbung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 7. März 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) Zuschüsse für das Design Center eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die Linzer ÖVP hat ein Problem: Sie möchte nämlich in der Landeshauptstadt politisch so fuhrwerken wie im schwarz durchgefärbten Land, ist freilich von einer dazu notwendigen Mehrheit ziemlich weit entfernt.

Wer in Linz was will oder was braucht geht natürlich zum Schmid statt zum Schmidl, also zu SPÖ-Bürgermeister Dobusch und nicht zum schwarzen Vize Watzl, das gilt auch und vor allem für die Wirtschaft.

Aus den krisenhaften Prozessen in und um Europa können möglicherweise innerstädtische Konfliktpotentiale erwachsen. Das macht es notwendig, sich präventiv damit zu beschäftigen.