Von Franz Primetzhofer

Da schwebt ein Unheil über der Stadt Linz und die Stadt ist wie gelähmt. Entweder wird auf irgendeinen Retter gewartet oder man wird diese Katastrophe schon irgendwie überleben. Die Ungeheuerlichkeit wird verharmlosend als ein normales Geschäft hingestellt.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Sondergemeinderatssitzung am 27.6.2013 über den Rechnungshofbericht in der SWAP-Causa

Ich sehe die heutige Sondersitzung als eine dem anstehenden Wahlkampf geschuldete Fleißaufgabe.

Viel Lärm um nichts Neues und einmal mehr schwarzer Theaterdonner zur Causa Swap – das war die Bilanz der von der ÖVP im Zusammenhang mit der Vorlage des Rechnungshofberichts über die Linzer Swap-Geschäfte einberufenen Sondersitzung des Linzer Gemeinderates am 27. Juni 2013. Nicht nur, dass sich die im Vorfeld medial diskutierten Forderungen nach Neuwahl durch ÖVP, Grüne und FPÖ und Rücktritt von Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzreferent Johann Mayr (beide SPÖ) gar nicht in Anträgen niederschlugen wurden nach mehr als dreistündiger Debatte überhaupt alle Anträge der ÖVP von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir haben seit 2006 eine intensive Kampagne der OÖN und der Landtagsparteien für eine Medizinuni bzw. eine medizinische Fakultät an der Uni Linz erlebt, die beim Gipfel am 23. April 2013 auch die Bundesregierung überzeugt hat.

Die Argumente, die dabei verwendet wurden und werden sind allerdings – von einer unübersehbaren Prestigesucht abgesehen – nicht immer überzeugend. Vor allem wenn behauptet wird, dass mit einer Meduni in Linz der Ärztemangel in Oberösterreich beseitigt würde. Das haben jetzt auch die Ärztebetriebsräte der Medunis Wien, Graz und Innsbruck wieder bestätigt.

Am Beginn der 34. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 23. Mai 2013 stand die Angelobung eines neuen Gemeinderates: Markus Krazl (FPÖ) folgte dem im April nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Aktivitäten zurückgetretenen Sebastian Ortner, der als FPÖ-Klubobmann von Markus Hein, einem Burschenschafter der stramm-rechten „Arminia Czernowitz“ beerbt wurde. Mit dieser FP-Rochade verbunden waren auch umfangreiche Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Umweltticket bei der Gemeinderatssitzung am 23.5.2013 Jahresnetzkarten.

Der Beschluss vom Dezember 2012 über die Verdoppelung der Parkgebühren war erklärtermaßen mit der Absicht verbunden, quasi als Ausgleich die Jahresnetzkarten zu verbilligen und damit einen Anreiz zum Umsteigen auf Öffis zu geben. Die KPÖ stimmt natürlich jeder Maßnahme zu, welche eine Verbilligung und damit Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs bringen, daher auch dem Antrag die Jahresnetzkarten durch eine Umweltsubvention von 385 auf 285 Euro zu verbilligen.

Für die Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) zum Thema Stolpersteine eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Akteneinsicht für Betroffene von Gewalt und Missbrauch eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: