Die Aussagen des früheren BAWAG-Generaldirektors und heutigen Nationalbank-Chefs Ewald Nowotny vor dem Wiener Handelsgericht lassen darauf schließen, dass er versucht die Brisanz des von seinem Management mit der Stadt Linz abgeschlossenen Swap-Geschäftes zu bagatellisieren, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Vom größten personellen Revirement seit der Gemeinderatswahl 2009 war die 37. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. September 2013 geprägt. Nach dem Rücktritt des bisherigen Finanzstadtrates Johann Mayr (SPÖ) im Zusammenhang mit seiner politischen Verantwortung für das Swap-Debakel und eines Gerichtsverfahrens rückte der logische Dobusch-Nachfolger Klaus Luger zum 1. Vizebürgermeister auf.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Umsetzung des Normkostenmodells und der multiprofessionellen Dienste in der mobilen Senior_innenbetreung bei der Gemeinderatssitzung am 19.9.2013.

Bei der Umsetzung des Normkostenmodells geht es auf den ersten Blick um eine Neuverteilung der Hauskrankenpflege ab Sommer 2013. Der große Verlierer dabei ist die Volkshilfe, die statt 39.400 Stunden jetzt nur mehr 9.500 Stunden leistet und für den Rest die anderen Sozialdienstleister zum Zug kommen.

Linz sollte sich ein Beispiel an Graz nehmen und einen Modellversuch für Gratis-Öffis in der Innenstadt im Bereich zwischen Mühlkreisbahnhof und Hauptbahnhof starten, fordert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. In Graz wurde mit Schulbeginn zunächst für ein Jahr befristet die öffentlichen Verkehrsmittel im Umgebungsbereich des Hauptplatzes gratis benutzt werden um den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen.

Von Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin in Linz

Wie wichtig eine echte linke Opposition in einer parlamentarischen Vertretung ist, sieht man am Linzer Gemeinderat. Seit 2009 ist die KPÖ dort wieder mit einem Mandat vertreten.

Nach dem endgültigen Aus der historischen Linzer Eisenbahnbrücke und dem beabsichtigten Abriss sind für die KPÖ einige wichtige verkehrspolitische Weichenstellungen zu klären, meint der Linzer KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida.

Eine eindeutige Begünstigung der Parlamentsparteien stellt das Wahlwerbeabkommen der Stadt Linz zur Nationalratswahl dar. Daher wird es von der KPÖ nicht formell unterzeichnet, wenngleich sich die KPÖ so wie bei vergangenen Wahlen stillschweigend an die Vereinbarungen des Abkommens (maximal 100 Plakatständer im Stadtgebiet, Freihaltung der Kernzone, kein Wildplakatieren, keine mobile Lautsprecherwerbung, keine gegenseitige Beschädigung von Werbemitteln etc.) halten wird.

Eine schändliche Rolle als Unterstützer der BAWAG spielt die ÖVP mit ihrer Skandalisierungspolitik beim Linzer Swap-Debakel, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach Meinung der KPÖ gilt es dabei nämlich zwischen der politischen Verantwortung – die zwangsläufig hauptsächlich der SPÖ zuzurechnen ist – und den juristischen, finanziellen und ökonomischen Aspekten – welche eindeutig der Bank zuzurechnen sind – zu unterscheiden.