Die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat in der Oktobersitzung im Linzer Gemeinderat gegen beide Anträge zur Eisenbahnbrücke gestimmt und sich enthalten. Grüne und SP wollten mit einem Amtsantrag den Bau einer neuen Brücke und Abriss der alten Eisenbahnbrücke vorantreiben, FP und VP wollten dies mit Hilfe eines Dringlichkeitsantrages, in dem eine Volksbefragung gefordert wurde, verhindern. Schließlich setzten sich Grüne und SP aufgrund der Stimmenverhältnisse im Gemeinderat durch. Ein Kommentar von KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida.

Von viel Routineanträgen, parteipolitischer Profilierung geschuldeten Fraktionsanträgen und kurzen Abschiedsreden von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) und Vizebürgermeister Erich Watzl (ÖVP) war die 38. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 17. Oktober 2013 geprägt.

Man muss Finanzministerin Maria Fekter dankbar sein, dass sie so vorlaut denkt und damit die wahren Absichten der ÖVP deutlich macht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Aussage Fekters die Stadt Linz solle Unternehmensbeteiligungen verkaufen, wenn sie den Swap-Prozess verliert.

Die Aussagen des früheren BAWAG-Generaldirektors und heutigen Nationalbank-Chefs Ewald Nowotny vor dem Wiener Handelsgericht lassen darauf schließen, dass er versucht die Brisanz des von seinem Management mit der Stadt Linz abgeschlossenen Swap-Geschäftes zu bagatellisieren, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Vom größten personellen Revirement seit der Gemeinderatswahl 2009 war die 37. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. September 2013 geprägt. Nach dem Rücktritt des bisherigen Finanzstadtrates Johann Mayr (SPÖ) im Zusammenhang mit seiner politischen Verantwortung für das Swap-Debakel und eines Gerichtsverfahrens rückte der logische Dobusch-Nachfolger Klaus Luger zum 1. Vizebürgermeister auf.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Umsetzung des Normkostenmodells und der multiprofessionellen Dienste in der mobilen Senior_innenbetreung bei der Gemeinderatssitzung am 19.9.2013.

Bei der Umsetzung des Normkostenmodells geht es auf den ersten Blick um eine Neuverteilung der Hauskrankenpflege ab Sommer 2013. Der große Verlierer dabei ist die Volkshilfe, die statt 39.400 Stunden jetzt nur mehr 9.500 Stunden leistet und für den Rest die anderen Sozialdienstleister zum Zug kommen.

Linz sollte sich ein Beispiel an Graz nehmen und einen Modellversuch für Gratis-Öffis in der Innenstadt im Bereich zwischen Mühlkreisbahnhof und Hauptbahnhof starten, fordert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. In Graz wurde mit Schulbeginn zunächst für ein Jahr befristet die öffentlichen Verkehrsmittel im Umgebungsbereich des Hauptplatzes gratis benutzt werden um den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen.

Von Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin in Linz

Wie wichtig eine echte linke Opposition in einer parlamentarischen Vertretung ist, sieht man am Linzer Gemeinderat. Seit 2009 ist die KPÖ dort wieder mit einem Mandat vertreten.