Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Transparenz bei der Swap-Mediation bei der Gemeinderatssitzung am 18.10.2012

Auch wenn es die ÖVP nicht überall so mit der Transparenz hält, man denke an den U-Ausschuss im Parlament, in der Causa Swap ist eine solche jedenfalls höchst notwendig.

Schwerpunkte der 28. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. Oktober 2012 waren die Förderung der Landstraßen-Geschäftswelt und die Transparenz bei der Swap-Mediation. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte zu Beginn der Sitzung über den vorliegenden Rechnungshofbericht zum Westring sowie den Bericht Symmetrie der Geschlechter 2011. Drei Anfragen an Stadtsenatsmitglieder werden schriftlich beantwortet.

Einmal mehr bestimmte das Thema Swap die 27. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 13. September 2012. Einen Teilerfolg gab es für KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: Ihr Antrag für eine Resolution an die städtischen Linz Linien, Zahlen und Daten über die Kosten einer Freifahrt auf den Tisch zu legen, wurde angenommen.

Einen Erfolg konnte die Linzer KPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 13.9.2012 erzielen. Eine Resolution an die Linz Linien wurde einstimmig angenommen. Darin werden die Linz Linien vom Gemeinderat aufgefordert, Kosten und Nutzen einer unentgeltlichen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Linz zu erheben.

Für die Gemeinderatssitzung am 13. September hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema Nutzung des Martin-Luther-Platzes eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 13. September 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für die Erstellung einer Studie über die Kosten der Einführung einer Freifahrt auf den Linz Linien eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Von den 24.000 offiziell gemeldeten Wohnungssuchenden in Oberösterreich entfallen mehr als die Hälfte, nämlich 13.700 auf Linz.

Dessen ungeachtet blockiert und kürzt FPÖ-Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner die Wohnbaumittel für Linz und bremst damit die Wohnbautätigkeit .

Eine heftige Debatte über den Rechnungsabschluss 2011 und einen von der SPÖ vermuteten Amtsmissbrauch bestimmte die 26. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 5. Juli 2012.

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) über den vorliegenden Transfer- und Subventionsbericht 2011 und den Evaluierungsbericht zur Frauenförderung. Zwei Anfragen waren eingebracht worden, zu einer Anfrage von Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger berichtete Dobusch, dass am Linzer Hauptplatz 2011 und 2012 jeweils siebenmal für größere Veranstaltungen eine Sperre des Durchzugsverkehrs erfolgte.