Für die Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ) zum Thema Nettodefizit des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema Lichtverschmutzung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Bild: Echte Polizei trifft falsche Polizei bei der Aktion „Sauberes Linz“ der „Kupfermuckn“ am Freitag, den 13. Mai 2011 im Linzer Volksgarten.

Die Linzer Obdachlosenzeitung Kupfermuckn hat am Freitag den 13. eine eigene Stadtwache aufgestellt, die den Linzerlnnen ihre Stadt zurückgeben will. Acht als Polizisten verkleidete Kupfermuckn-Verkäufer überprüften im Linzer Volksgarten, inwieweit die Passantinnen den Vorstellungen anständiger Parkbesucherinnen entsprechen.

Werte Damen und Herren, als Bürger dieser Stadt wende ich mich diesmal mit mehreren Anliegen zum leidigen Thema "Dominanz der Autos in der Stadt" an Sie.

Da ich den Großteil meiner Stadtwege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklege, kann ich auf ein reichhaltiges Erfahrungsspektrum im Umgang mit AutomobilistInnen verweisen, leider ist dies für die Stadt Linz ein unrühmliches Kapitel mit immer größerer Tragweite.

Alle sechs Fraktionen haben einstimmig die Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG-PSK unterstützt, um einen Ausstieg aus einem riskanten SWAP-Geschäft zu erreichen: „Gegen eine solche Bestrebung, die Stadt regelrecht zu berauben muss man sich natürlich zur Wehr setzen. Denn anders als Raub ist wohl nicht zu interpretieren, wenn für 135 Millionen Euro Kredit bis zu 264 Millionen Euro Zinsen als Folge der Bindung an den Franken-Kurs zu leisten wären“ begründete KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Zustimmung.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.4.2011

Die Verbauung des Areals des früheren Eferdinger Lokalbahnhofes ist natürlich sinnvoll. Positiv daran ist, dass zumindest teilweise Wohnungen errichtet werden, und über Hochhäuser, auch wenn diese mit 60 oder 73 Metern vergleichsweise niedrig sind kann man verschiedener Meinung sein. Schließlich hat man mit dem Bautypus Wohnhochhaus weltweit negative Erfahrungen gemacht und sicher nicht zufällig wurden vor wenigen Jahren zwei solche Türme am Harterplateau in Leonding abgerissen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.4.2011

Mehr direkte Demokratie ist zweifellos sinnvoll und notwendig, die Schwäche des vorliegenden Antrages ist allerdings, dass dies auf verbindliche Volksabstimmungen eingeengt wird. Wichtig wäre allerdings, dass BürgerInnenanliegen überhaupt leichter artikuliert werden können als dies derzeit möglich ist.

Ganz im Zeichen der Finanzmisere durch SWAP-Geschäfte, durch welche im Extremfall Verluste bis zu 264 Millionen Euro drohen, stand die 15. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. April 2011. Einstimmigkeit aller sechs Fraktionen gab es dazu bei der Klage gegen die BAWAG, die politische Aufarbeitung muss aber erst erfolgen. Entgegen anfänglichen Bestrebungen der SPÖ für eine geschlossene Sitzung gab es mangels Zustimmung der anderen Fraktionen doch eine öffentliche Debatte darüber.