Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 26.5.2026 in der Aktuellen Stunde von der FPÖ zum Thema "Linz muss sicher bleiben - Debatte zur Sicherheitslage in unserer Stadt":

Die heutige Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema „Linz muss sicher bleiben“ reiht sich einmal mehr in die bekannte Strategie ein mit einzelnen schrecklichen Gewalttaten ein allgemeines Gefühl wachsender Unsicherheit zu erzeugen. Den doppelten Femizid mit anschließendem Suizid des Täters in Urfahr, die Axt-Attacke am Südbahnhofmarkt und den Mord in der Bismarckstraße in einem Atemzug als Beleg für eine angeblich generelle Verschlechterung der Sicherheitslage in Linz heranzuziehen, ist politisch durchschaubar – und genau diese Form der Instrumentalisierung kennen wir von der FPÖ mittlerweile nur allzu gut.

Für die Gemeinderatssitzung am 28.05.2026 hat die KPÖ-Fraktion eine Resolution für die Wiedereinführung des vollen Eltern-Kind-Zuschuss durch das Land OÖ eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 28.05.2026 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag zur besseren Integration des Regionalbusverkehrs in den Linzer öffentlichen Verkehr eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Anbietern des öffentlichen Verkehrs in Linz ist nach wie vor mangelhaft. Zwischen den Linz Linien und den Regionalbuslinien des OÖ Verkehrsverbundes bestehen derzeit nur wenige Berührungspunkte. Vor allem bei der Fahrgastinformation, Netzabstimmung und der Verknüpfung der Angebote gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Die KPÖ fordert daher in einem Gemeinderatsantrag den für Mobilität zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart auf, gemeinsam mit dem OÖ Verkehrsverbund und den Linz Linien Gespräche zu führen. Ziel soll es sein, den Regionalbusverkehr besser in den öffentlichen Verkehr in Linz einzubinden und die Nutzung innerhalb des Stadtgebiets zu verbessern.

Für die Gemeinderatssitzung am 28.5.2026 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida eine Anfrage an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Bürger:innenbefragung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 23.4.2026 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeisterin Karin Leitner zum Thema Kinderbetreuung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida zu externen Beratungs- und Planungsleistungen der Stadt Linz zeigt: Zwischen 2023 und 2025 wurden insgesamt 3.930.034,19 Euro für externe Leistungen ausgegeben. Besonders auffällig ist der starke Anstieg der Kosten: Während 2023 noch knapp 945.000 Euro aufgewendet wurden, erreichten die Ausgaben im Jahr 2025 mit 1.541.662,30 Euro ihren bisherigen Höchststand. Mehr als 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche „Planung, Technik und Umwelt“ sowie „Finanzen“. Damit fließt der Großteil der Mittel in die physische und ökonomische Gestaltung der Stadt.

GR Michael Roth-Schmida stellt klar, dass Auslagerung von Leistungen nicht grundsätzlich infrage gestellt werden.

Mit Jahresbeginn 2026 wurde die finanzielle Unterstützung für Familien durch den Eltern-Kind-Zuschuss des Landes OÖ deutlich reduziert: Statt bisher 405 Euro erhalten Eltern aktuell nur noch 160 Euro. Gleichzeitig erfolgt die Auszahlung nicht mehr in mehreren Teilbeträgen, sondern einmalig – und erst nach Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes.

Die KPÖ sieht darin einen schweren Einschnitt zulasten vieler Familien und fordert mit einer Resolution im kommenden Linzer Gemeinderat die Rücknahme der Kürzung. Der Zuschuss sei nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern vor allem auch ein wichtiger Anreiz für die regelmäßige Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen des Eltern-Kind-Passes.