Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 zum Schulen-Ausbauprogramm - Bedarfsprognose bis 2035:

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 zur Buslinie 13:

Für die Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für eine Überprüfung der Umbenennung der Dinghoferstraße eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 hat die KPÖ-Fraktion eine Resolution für eine Erhöhung der Grundsteuer eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Seit Jahren fordern Städte- und Gemeindebund eine Reform der Grundsteuer – doch auch die neue Bundesregierung hat bisher keine Maßnahmen ergriffen. Mit einem aktuellen Antrag im kommenden Gemeinderat will die KPÖ die Dringlichkeit erneut unterstreichen:

Gemeinden haben primär kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Der aktuelle Voranschlag für das Linzer Budget 2026 zeigt eindrucksvoll, wie eng die Mittel sind und welche Herausforderungen auf uns zukommen. Seit Jahrzehnten wird eine Reform der Grundsteuer angekündigt, umgesetzt wurde bisher nichts.

Die Debatte rund um Franz Dinghofer hat neue Aktualität gewonnen, nachdem FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz am 11. November 2025 im Parlament ein „Franz-Dinghofer-Symposium“ ausrichtete. Damit wurde die gesamtgesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit historischen Persönlichkeiten, die im Nationalsozialismus belastet sind, erneut angestoßen.

Franz Dinghofer (1873–1956) war deutschnationaler Politiker und von 1907 bis 1918 Bürgermeister der Stadt Linz. Er vertrat antisemitische Positionen und war nachweislich seit 1940 Mitglied der NSDAP.

„Nach der heutigen Sitzung des Mobilitätsausschusses zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida tief enttäuscht und empört. Demnach soll es kein Ende des Durchzugsverkehrs in der Oberen Donaustraße in Alt-Urfahr geben – ein klarer Bruch nicht nur des politischen Versprechens nach Fertigstellung der Donautalbrücke, sondern auch eines bestehenden Gemeinderatsbeschlusses.

Die Causa Franz Dinghofer rückt erneut in den Mittelpunkt der Debatte über den Umgang mit ehemaligen Nationalsozialisten, die von der FPÖ weiterhin geehrt werden. Anlass ist das heute, am 11. November 2025, von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Parlament veranstaltete Dinghofer-Symposium.