Für die Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 hat die KPÖ-Fraktion eine Anfrage an Frau Stadträtin Tina Blöchl (SPÖ) zum Thema „iIntegrative Berufsausbildung im Magistrat und Linz Holding" eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Um den Strombedarf des neuen Donauparkstadions zumindest teilweise selbst abzudecken, drängt KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida darauf, das Stadiondach mit einer Solaranlage auszustatten.

Die Spielstätten des SC Freiburg oder FC Erzgebirge Aue haben bereits eine. Das Londoner Olympiastadion soll auch eine bekommen. Die Rede ist von einer Photovoltaikanlage auf dem Dach. Die großen Flächen von Stadiondächer eignen sich perfekt, um die Kraft der Sonne zu nutzen und damit Strom zu erzeugen.

In einer Resolution an das Land OÖ fordert die KPÖ-Fraktion eine Nachschärfung der oberösterreichischen Bauordnung. Konkret soll der Abriss von Gebäuden die vor 1945 errichtet wurden erst nach einer ausdrücklichen Bewilligung zugelassen werden. Ein entsprechender Antrag wurde für die nächste Gemeinderatssitzung eingebracht.

In Linz gibt es derzeit 554 denkmalgeschützte Objekte die einem besonderen Schutz unterliegen. Auf nicht Denkmalgeschützte Gebäude trifft dieser Schutz aber nicht zu.

In den Abendstunden des 4. März 2023 ereignete sich bei dem in Bau befindlichen Asylquartier in der Linzer Lunzerstraße ein Brand. Laut ersten Informationen ist von einem Brandanschlag mit rassistischem Hintergrund - wahrscheinlich ausgeführt von Rechtsextremen - auszugehen. Die KPÖ-Gemeindrät*innen Gerlinde Grünn und Michael Schmida verurteilen diesen rassistischen Brandanschlag auf das Asylquartier auf das Schärfste.

Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida zum Antrag auf die Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes und einer dafür vorgesehenen Grundsatzgenehmigung mit maximal 200.000 Euro Ausgaben bis 2024.

Um es gleich ohne Umschweife zu sagen, bei so viel widersprüchlichen Vorgaben und Absichtserklärungen wird sicher keine Strategie rauskommen, wie wir uns das wünschten. Für uns ist das viel Ablenkungsmanöver und wenig - z.B. Mut - dahinter!

Statement von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Anragspunkt E1. Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches mit der BAWAG AG:

Ein Ende mit Schrecken!

Ein elfjähriger Rechtsstreit mit der BAWAG AG wird in der Gemeinderatssitzung am 26.Jänner 2023 mit dem Beschluss eines Vergleiches in der Höhe von 12 Millionen Euro beigelegt werden. Da lohnt es sich zunächst Rückschau zu halten.

Statement von Gemeinderat Michael Schmida zum Antrag auf Taktverdichtung bei den Linz AG Linien an Tagesrandzeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen als Schritt zur Mobilitätswende:

Wir als KPÖ unterstützen natürlich diesen Antrag - ich habe ihn ja auch unterschrieben. Wir sind auch der Meinung, dass die Angebote der Linz AG Linien zum Teil stark verbesserungswürdig sind.

Ich muss hier ein wenig ausführlicher werden und fange mit einigen Zahlen zum Vergleich an:
- In Linz sind selbst im Werktags-Spitzen-Verkehr nur 125 Fahrzeuge im Einsatz. In Graz hingegen sind es 177 Fahrzeuge.
- Linz setzt für den Abendverkehr (nach 22 Uhr) nur 35 Fahrzeuge ein, während es in Graz mehr als doppelt so viele sind (75 Fahrzeuge).
- Und an Sonn- und Feiertagen setzt Linz nur 48 Fahrzeuge ein, während es in Graz 106 sind. Sogar in doch um einiges kleineren Salzburg sind es 59!

Erfolge für die Fraktion KPÖ & unabhängige Linke bei der Gemeinderatssitzung am 26. Jänner 2023:

Einstimmig angenommen wurde eine Resolution an den OÖVV für mehr digitale Fahrgastinformationsanlagen. Der Oberösterreichische Verkehrsverbund wird darin ersucht an den Regionalbushaltestellen Hessenplatz, Untere Donaulände und Hinsenkampplatz (Donautor) elektronische Anzeigen mit Echtzeit-Fahrgastinformationen anzubringen.